Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 01.12.2004 (Eingang: 02.12.2004); Projekt "Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleich in Bildungsregionen - neue Steuerung im Schulsystem des Landes Niedersachsen"  

Diskussionsverlauf:

KTA Peters erläutert, dass den Schulen mehr Eigenverantwortlichkeit zugebilligt werden müsse, damit diese in der Qualitätsentwicklung voranschreiten können. In den verschiedenen Bundesländern bestehe eine unterschiedliche Handhabung. Leider werde von einem Bundesland nicht auf die Erfahrungen eines anderen zurückgegriffen. Es wäre hilfreich, hierzu ein Steuerungsinstrument wie die KMK einzusetzen, damit eine Abstimmung zwischen den Bundesländern erfolgen könne.

Schulen sollen in der Lage sein, über Angelegenheiten wie Budget, Einstellungen, Beförderungen bis hin zu Beförderungen des stellvertretenden Schulleiters sowie die Gestaltung des Lehrplans selbst entscheiden zu können. Allein mit Lüneburger Schulen werde eine Bildungsregion jedoch nicht zustande kommen können und deshalb seien andere Landkreise um Mithilfe gebeten worden. Die Antragsfrist für dieses Projekt sei zwar bereits auf dem 11.03.2005 verlängert worden, trotzdem sei es unmöglich, diese Frist einzuhalten.

Ein anderer Weg zur Schaffung von Qualitätsnetzwerken sei, dass die Schulen selbst sich zusammenschließen zu eigenverantwortlichen Schulen. Dieser Weg sei jedoch weitaus schwieriger, da eine Schule federführend die Verwaltungsarbeit leisten müsse für die gesamte Pflege des Netzwerkes.

Vor dem Hintergrund, dass es nur wenige interessierte Schulen gebe, wäre es sinnvoller gewesen, die Eigenverantwortlichen Schulen als Schulversuch in Leben zu rufen. Bei einem Schulversuch würden seitens des Kultusministeriums mehr Verwaltungsressourcen zur Verfügung gestellt.

KTA Dr. Scharf bezieht sich auf eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema, die am 18.01.2005 in der Ritterakademie stattgefunden habe. Dort sei deutlich gemacht worden, dass es sich nicht um einen Modellversuch handele, sondern für alle Schulen im Land Niedersachsen ab dem Jahr 2012 verbindlich werden wird. Ein Baustein dieses Projektes bestehe aus „Qualitätsentwicklung und -sicherung“. Zur Qualitätssicherung gehöre, dass die vom Land vorgegebenen Standards durch Klausuren und Klassenarbeiten sowie durch das Zentralabitur überprüft werden. Ein weiterer Punkt sei die „Personalentwicklung“, wodurch den Schulen mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, das Personal selbst auszuwählen und auch einzustellen. Dadurch werde sich die Situation an den Schulen entscheidend verändern. Der Baustein „Ressourcenverantwortung“ sehe vor, dass die Landesmittel zu einem Fond zusammengefasst werden und die Schule in eigener Verantwortung entscheide, welche Gelder für welchen Bereich ausgegeben werden sollen. Hierdurch sei eine Schule in der Lage, Akzente zu setzen. Unter der Überschrift „Unterrichtsorganisation“ sei vorgesehen, dass die Schulen auch über die Dauer einer Unterrichtsstunde selbst entscheiden können.

Die Einführung von Eigenverantwortlichen Schulen bedeute nicht, dass das Bildungswesen aufgelöst werde. Die staatliche Schulaufsicht bleibe nach wie vor bestehen. Unter anderem soll dies gewährleistet werden durch regelmäßige Schulinspektionen, wobei die Ergebnisse sowohl an die Schulen weitergegeben als auch veröffentlicht werden sollen. Diese Ergebnisse besitzen große Aussagekraft für die Eltern und es werde ein erhöhter Wettbewerb unter den Schulen stattfinden.

Es sei noch zu klären, inwieweit die Schulen mit entsprechenden Mitteln ausgestatten werden, um die zusätzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Es sei außerdem noch ungeklärt, welche Rolle den verschiedenen Institutionen der Schulen, also Gesamtkonferenz, Schulleiter, Personalrat und Schulträger zukommen werde. Da das Projekt jedoch viele Chancen und Möglichkeiten für die Schulen mit sich bringe, werde um Zustimmung gebeten.

KTA Graff räumt ein, dass das Projekt „Eigenverantwortliche Schulen“ sicherlich viel Positives mit sich bringe. Er kritisiert jedoch, dass der Personalrat und vor allem die Gesamtkonferenz ihrer Aufgaben enthoben werden und die Schule von einem Vorstand geleitet werde. Dieses Verfahren sei nicht demokratisch.

KTA Dörbaum macht deutlich, dass Bildung einen höheren Stellenwert habe denn je, da in der heutigen Berufswelt qualifizierte Schulabschlüsse gefordert seien. Der vorliegende Antrag sei deshalb grundsätzlich zu unterstützen. Eine Umsetzung des Projektes sei jedoch kaum möglich, wenn den Schulen nicht auch entsprechende Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

KTA Danzenbächer sieht die Umsetzung des Projektes ebenfalls als problematisch an. Abgesehen davon, dass eine Ausstattung der Schulen mit entsprechenden Mittel noch absolut ungeklärt sei, handele es sich hier um ein überstürztes Reformvorhaben. Es fehle ein nötiges Gesamtkonzept. Beispielhaft sei hierzu genannt, dass administrative Kräfte erforderlich seien, für die überdies Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen. Grundsätzlich sei es zwar der richtige Weg, den Schulen mehr Eigenständigkeit zuzubilligen, in der Regel fehle es in den Schulen jedoch an administrativer Qualifikation.

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Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg begrüßt die angestrebte „Eigenverantwortliche Schule“ als Organisationsform auch für seine Schulen. Für eine sachgerechte Entscheidungsfindung in den Schulen sind die gesetzten Termine für eine Teilnahme am Projekt einer Bildungsregion jedoch zu kurz.

Die Verwaltung berichtet entsprechend dem MK und prüft, ob Schulen in Netzwerken auch über den Anmeldetermin hinaus noch an dem Projekt teilnehmen können. Zu den grundsätzlichen Teilnahmebedingungen schließt sich der Landkreis der Empfehlung des Schulausschusses der Stadt Lüneburg vom 16.12.2004 an.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen