Vorlage - 2004/260  

Anlage/n:

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Beschlussvorschlag:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 17.12.2004:

„Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, damit Schulen aus dem Landkreis Lüneburg am Projekt „Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleich in Bildungsregionen – neue Steuerung im Schulsystem des Landes Niedersachsen“ teilnehmen können.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 22.12.2004:

Die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion nicht zu entsprechen. Für eine sachgerechte Entscheidungsfindung in den Schulen sind die gesetzten Termine zu kurzfristig.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 10.02.2005:

Der Schulausschuss nimmt den Vortrag der Verwaltung zur Kenntnis. Soweit sich Schulen für die Teilnahme am Modellprojekt im Rahmen eines Bildungsnetzwerkes melden, versucht der Landkreis Lüneburg als Schulträger diese im Rahmen der vom Schulgrundsatzausschuss aufgestellten Bedingungen noch für das Modellprojekt anzumelden.

Begründung:

„Der Niedersächsische Kulturminister Bernd Busemann und der Vorsitzende des Präsidiums der Bertelsmann Stiftung, Prof. Heribert Meffert, haben am 13.11.2004 die Kooperationsvereinbarung zu dem gemeinsamen Projekt „Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleich in Bildungsregionen – neue Steuerung im Schulsystem des Landes Niedersachsen“ unterzeichnet. Niedersachsen setzt lt. Aussage des Kultusministers auf die Eigenverantwortung von Schulen als Basis einer neuen Steuerung des Schulwesens. Vorerst rund 100 Schulen in zwei Bildungsregionen sollen vom Frühjahr 2005 mit erweiterter Verantwortung und mit den dafür notwendigen Gestaltungsspielräumen ausgestattet werden – dies alles selbstverständlich im Rahmen der staatlichen Verantwortung für das Bildungswesen, wie sie im Grundgesetz, im Schulgesetz und in den Grundsatzerlassen festgelegt ist. Ein wesentlicher Merkmal eigenverantwortlicher Schulen wird ein professionelles Qualitätsmanagement sein. Die Bertelsmann Stiftung wird die Schulen dabei mit einem von ihr entwickelten und international erprobten Instrumentarium zur Selbstevaluation unterstützen. Im Mittelpunkt stehen dabei regelmäßige Befragungen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften. Das gibt den Schulen die Chance, in der Kenntnis ihrer Stärken und des Veränderungsbedarfes in einen Verbesserungsprozess eintreten zu können. Abschlussprüfungen, Vergleichsarbeiten und andere Leistungsindikatoren ergänzen den Prozess der Qualitätsentwicklung, der zusätzlich durch eine externe Schulinspektion abgesichert wird. Zur Teilnahme an diesem Projekt können sich ein Schulträger oder mehrere miteinander kooperierende Schulträger mit ca. 50 Schulen als Bildungsregion jetzt bewerben. Darüber hinaus haben Schulnetzwerke die Möglichkeit sich im Einvernehmen mit ihren Schulträgern als eigenverantwortliche Schulen zu bewerben und am Erfahrungsaustausch der von der Bertelsmann Stiftung unterstützten Bildungsregionen teilzunehmen. Sie können das Evaluationsinstrument und den Qualitätsvergleich für sich nutzen. Da die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lüneburg ebenfalls einen Antrag auf Bewerbung der Stadt Lüneburg am Projekt beantragt hat, könnten Stadt und Landkreis Lüneburg als gemeinsame Bildungsregion auftreten.“

Ergänzende Begründung vom 22.12.2004:

Die Kreisverwaltung hat zu diesem Thema zunächst eine Umfrage bei den kreiseigenen Schulen gestartet und wird das Ergebnis ebenso wie weitere Information aus einer Veranstaltung des Landes zur Eigenverantwortlichen Schule vom 18.01.2005 vortragen. Der Schulgrundsatzausschuss von Stadt und Landkreis Lüneburg wird sich am 25.01.2005 mit dieser Angelegenheit befassen.

Aus Sicht der Verwaltung ist Folgendes anzumerken:

Mit Teilnahme an dem Projekt verpflichten sich Schulen und Schulträger pro Jahr über den gesamten Projektzeitraum je einen Euro pro Schülerin bzw. Schüler in einen regionalen Entwicklungsfond einzuzahlen. Bei zzt. 7.513 Schülerinnen und Schülern in kreiseigenen Schulen macht dies einen Betrag in Höhe von rd. 15.000,00 € aus, der nicht im Haushalt 2005 vorgesehen ist.

Um überhaupt die notwendige Zahl von 50 Schulen zu erreichen, müssen auch die 26 Grundschulen in der Fläche des Landkreises Lüneburg mit ihren rd. 5.200 Schülerinnen und Schülern an dem Projekt teilnehmen. Eine entsprechende Umfrage über die jeweiligen Schulträger (Gemeinden und Samtgemeinden) läuft. Eventuell kann auch hierüber am 19.01.2005 berichtet werden.

Der Schulausschuss der Stadt Lüneburg hat sich in seiner Sitzung am 16.12.2004 mit einem gleich lautenden Antrag der dortigen CDU-Fraktion beschäftigt. Die Beschlussempfehlung des Schulausschusses der Stadt ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt. Danach soll einer der beteiligten Schulträger, nicht aber die Stadt Lüneburg, die Koordination des Projektes im Rahmen des regionalen Projektmanagement übernehmen. Auch die Kreisverwaltung wird hierzu personell nicht in der Lage sein. Ebenso wird es sich sicher mit den Schulträgern der Grundschulen verhalten.

Das MK hat jetzt darauf hingewiesen, das Schulen spätestens bis zum 28.02.2005 ihren schulinternen Beratungs- und Entscheidungsprozess abgeschlossen haben sollten, damit Schulträger ihre Bewerbung als Bildungsregion rechtzeitig einreichen können. Es bestehen aus Sicht der Kreisverwaltung große Zweifel daran, ob alle Schulen in Stadt und Landkreis Lüneburg diese Voraussetzungen bis zu dem genannten Termin erfüllen. Auch die Koordination mit den Gemeinden und Samtgemeinden bedarf einiger Zeit, um den Weg wirklich mit den Schulen und nicht über die Schulen hinweg gehen zu können.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Dringlichkeitsantrag nicht zu entsprechen.

Ergänzende Begründung vom 10.02.2005:

Mit Schreiben vom 02.02.2005 (siehe Anlage) hat die Stadt Lüneburg auch im Namen des Landkreises Lüneburg das Niedersächsische Kultusministerium über den Beschluss des Schulgrundsatzausschusses von Stadt und Landkreis Lüneburg informiert. Mit diesem Bericht wurden auch die Rahmenbedingungen genannt, die für die Schulen in Stadt und Landkreis Lüneburg erfüllt sein müssen, um noch an dem Modellprojekt teilnehmen zu können.

Zwar steht eine Antwort noch aus, gleichwohl haben Stadt und Landkreis Lüneburg Ihre Schulen noch einmal aufgefordert, sich mit dem Thema der eigenverantwortlichen Schule zu beschäftigen und auch, soweit möglich, noch einmal auf die Tagesordnung einer Gesamtkonferenz zu setzen.

Auch mit den Landkreisen Stade und Harburg (Wirtschaftsregion Süderelbe) hat der Landkreis Lüneburg Kontakt aufgenommen. Dort laufen ähnliche Umfragen.

Die Verwaltung wird den aktuellen Sachstand vortragen, wobei bereits jetzt davon auszugehen ist, dass eine Bildungsregion (50 Schulen mit mindest je 400 Schülerinnen und Schülern) nicht zu realisieren sein wird. Insoweit bleibt noch die Möglichkeit im Rahmen von Bildungsnetzwerken an dem Modellprojekt teilzunehmen.