Auszug - Kalkulation der Müll- und Wertstoffabfuhr 2005  

Diskussionsverlauf:

 

EKR Dr. Porwol erläutert, dass bedauerlicherweise eine Erhöhung der Müllgebühren vorgeschlagen werden müsse. Zum einen sei eine Unterdeckung aus dem Haushaltsjahr 2003 auszugleichen, zum anderen werde zum 01.05.2005 eine Erhöhung der Deponieentgelte durch die Gesellschaft für Abfallwirtschaft erwartet. Die anderen Kostenfaktoren bleiben weiterhin bestehen. Die Verwaltung habe einen Vorschlag vorgelegt, wie die Müllgebühren neu strukturiert und gestaffelt werden können.

Die Hausmüllmengen seien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2001 habe sich die Menge noch auf 24.000 t belaufen, im Jahr 2004 nur noch auf 19.000 t. Diese Senkung habe trotz des stetigen Bevölkerungswachstums erreicht werden können. Der Fixkostenanteil bei der Müllentsorgung liege bei 85%. Dies bedeute, dass bei rückläufigen Müllmengen die Kosten trotzdem steigen. Je höher der variable mengenbezogene Anteil sei, desto mehr fließen Fixkosten in diesen Anteil ein. Große Behälter werden in diesem Fall überproportional teuer. Deshalb war es der Vorschlag der Verwaltung, Gebühren für kleine Müllgefäße prozentual stärker zu erhöhen – was in absoluten Zahlen durchaus vertretbar sei, dafür aber die großen Behältervolumen begünstige. Damit werde die GfA auch wieder für gewerbliche Müllentsorger attraktiv.

 

Die Verwaltung strebe im Hinblick auf die Umweltpolitik eine Reduzierung der Müllmengen an. Allerdings sei es bisher nicht gelungen, die Reduzierung des Mülls auch mit sinkenden Gebühren zu belohnen. Die Verwaltung will die Politik für den Hintergrund dieser Situation sensibilisieren.

 

KTA Mundt führt aus, dass laut der von der Verwaltung vorgelegten Kalkulation die kleinsten Müllgefäße um 77 % teurer werden sollen und die größten Müllgefäße um 19 % billiger. Dieser Vorschlag sei nicht umsetzbar. Es müsse langfristig eine andere Möglichkeit gefunden werden, die Gebühren zu erheben. Dazu sei es jedoch notwendig, bestehende Verträge für die Müllentsorgung aufzulösen. Derzeit könne an den Fixkosten überhaupt nichts verändert werden.

 

Die SPD-Fraktion würde einer moderaten Erhöhung, bei der die Kosten gerecht verteilt würden, gegebenenfalls zustimmen. Es gehe hier um eine kurzfristige Deckungslücke in der Größenordnung von 100.000 €, die durch die Gebühren in etwa gedeckt werden müsse. Dazu habe die SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung eine Tischvorlage (siehe Anlage 1) verteilt, aus der entsprechende Gebührenvorschläge hervorgehen. Die auf der Tischvorlage ebenfalls aufgeführten Gebührenvorschläge der CDU / Gruppe sehen vor, dass mit erhöhtem Müllaufkommen die Höhe der Gebühren sinke. Dieses Verfahren werde von der SPD-Fraktion nicht unterstützt, da vielmehr eine Müllvermeidung belohnt werden solle. Deshalb habe die SPD-Fraktion eine progressive Steigerung der Gebühren ausgearbeitet.

 

Die aufgeführten Behältergrößen verteilen sich in einer gewissen Proportion auf die Bevölkerung des Landkreises Lüneburg. Die kleineren Behälter haben einen Anteil von über 90 %, was etwa 20.000 Behälter ausmache. Es müsse eine gerechte Verteilung erfolgen. Der wichtigste Aspekt sei, dass Müllvermeidung belohnt werde. Werde diesem Grundsatz gefolgt, sei die SPD-Fraktion zu Kompromissen bereit.

 

KTA Nickel führt an, dass jährlich ein Defizit in Höhe von ca. 580.000 € ausgeglichen werden müsse. Bei dem Gebührenvorschlag der CDU / Gruppe, der der Tischvorlage der SPD-Fraktion entnommen werden könne, sei genau dieser Betrag errechnet worden. Auch die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass Müll vermieden und der Bürger entsprechend dafür belohnt werden müsse. Kleinere Müllbehälter, die von der CDU / Gruppe etwas höher angesetzt worden seien, finde man in der Regel bei Ein- bzw. Zweifamilienhäusern. Große Behälter hingegen seien bei Mehrfamilienhäusern aufgestellt, in denen in der Regel sozial schwächere Bürger wohnen. Die sozial schwächeren Bürger sollen nicht mit höheren Müllgebühren belastet werden. Die kleineren Behälter werden ohnehin subventioniert, indem die Grundgebühr niedrig gehalten werde.

 

Der Gebührenvorschlag der CDU / Gruppe sei ein Weg in die richtige Richtung. Gleichwohl müsse weiter an der Gebührenerhebung gearbeitet werden, um eine Senkung der Fixkosten zu erreichen und eine gesonderte Gebührenerhebung für Gewerbetreibende anzustreben.

 

KTA Schumann-Schilling bezieht sich auf den Gebührenvorschlag der SPD-Fraktion. Bei dieser Berechnung sei es nicht möglich, die notwendige Deckungssumme von 100.000 € zu erreichen. Weiterhin sei nicht nachzuvollziehen, weshalb gerade die größeren Behälter höher belastet werden. Die Größe des Müllbehälters sage nichts über den Müllverbrauch aus, wenn nicht auch die Anzahl der Personen berücksichtigt werde, die diesen Behälter nutzen. Für Mehrfamilienhäuser werde in der Regel ein Container aufgestellt, der von mehreren Haushalten genutzt werde.

 

KTA Staudte führt aus, dass die Grüne-Fraktion dem Vorschlag der SPD zustimme. Denn auch die Grüne-Fraktion vertritt die Auffassung, dass sich Müllvermeidung für die Bürger am meisten lohnen müsse. Bei den vorliegenden Gebühren handele es sich keinesfalls um Wucherpreise, sondern um realistische Berechnungen. Der Landkreis Lüneburg betreibe eine eigene Mülldeponie, wogegen andere Landkreise ihre Deponie wegen schlechterer Standards haben schließen müssen. Für diese Gegebenheit müsse ein erhöhter Preis gezahlt werden.

 

In der Öffentlichkeit finde immer wieder ein Vergleich zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg statt. Richtiger wäre es jedoch, einen Landkreis mit dem anderen zu vergleichen. Denn in der Stadt können immer günstigere Abfuhrkosten kalkuliert werden, als in einem Flächenlandkreis.

 

KTA Perschel macht deutlich, dass der Aspekt der Müllvermeidung von allen unterstützt werde. Eine Perspektive in diese Richtung sei beispielsweise, weitere Behältergrößen anzubieten, damit der Sprung zu der nächst kleineren Tonne nicht mehr so groß sei. Greifen alle Bürger auf die kleine 40 Liter Tonne zurück, werde schon sehr bald wieder eine Gebührenerhöhung notwendig sein. Der technische Aufwand bleibe unabhängig von der Größe der Tonne gleich.

 

KTA Nahrstedt weist darauf hin, dass die Meinungen der Fraktionen in dieser Sache sehr dicht beieinander liegen. Er schlägt deshalb vor, die Sitzung für eine Beratung zu unterbrechen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Für die Öffentlichkeit sei es schwer nachzuvollziehen, wenn eine Gebührenerhöhung mit nur knapper Mehrheit beschlossen werde.

 

KTA Kaidas stimmt dem Vorschlag von KTA Nahrstedt zu, die Sitzung für weitere Beratungen zu unterbrechen.

 

 

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

 

 

KTA Nickel erläutert, dass nach erfolgter Beratung eine Grundgebühr in Höhe von 3,40 € und eine Steigerungsrate in Höhe von 2,50 € vorgeschlagen werde. Die Steigerung belaufe sich dann in allen Bereichen zwischen 22 % und 25 %. Bei dieser Berechnung könne die notwendige Deckungssumme in Höhe von 580.000 € eingehalten werden. Die CDU-Fraktion sei mit diesem Vorschlag einen Kompromiss eingegangen und bittet um Zustimmung.

 

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Beschluss:

Der vorgelegten Kalkulation für das Jahr 2005 verbunden mit einer Gebührenerhöhung zum 01.04.2005 wird mit folgender Änderung zugestimmt:

Es wird eine Grundgebühr in Höhe von 3,40 € festgeschrieben sowie ein Steigerungsbetrag von 2,50 €.

Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen