Auszug - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.09.2019 zum Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen am 25.09.2019; Antrag zur ökologischen Optimierung der Arena  

Für die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründet KTA Bauschke noch einmal die Intention des Antrages. Der Landkreis Lüneburg habe sich zum Ziel gesetzt, klimaneutraler Landkreis zu werden. Darum sei es ihr unverständlich, dass dieses Ziel nicht auch bei dem größten Neubauprojekt des Landkreises verfolgt werde. Der Landkreis Lüneburg käme hier seiner Vorbildfunktion nicht nach. Dies sei ein gefährliches Signal. Die im Antrag benannten sechs Punkte seien beispielhaft zu verstehen und könnten noch um weitere Gesichtspunkte ergänzt werden. Sie stellt klar, dass die unterbreiteten Vorschläge nicht im anvisierten Budget von 23 Mio. € umgesetzt werden sollen, sondern „on top“ kommen müssten. Sie hofft, dass dies so auch in den anderen Fraktionen angekommen ist.

Für die Verwaltung nimmt Ltd. KVD Maul zu dem Antrag Stellung. Er verweist auf den Kreistagsbeschluss vom 30.08.2019, nach dem die Baumaßnahme gemäß derzeitigem Planungsstand fortzusetzen ist. Die Umsetzung des Antrages würde eine Korrektur dieses Kreistagsbeschlusses erforderlich machen. Auf den Einwand, dass es ja zunächst nur um einen Prüfauftrag ginge, was machbar ist und was es kostet, entgegnet er, dass auch eine solche Prüfung zusätzlichen Aufwand bedeutet, der zusätzliches Geld kostet, dass in dem benannten Budget nicht eingeplant ist. Er verweist zudem auf den engen Terminplan. Oberstes Ziel sei derzeit auf der Baustelle weiterzukommen.

KTA Rehfeldt wirbt dafür, den Antrag als Denkanstoß zu verstehen, entsprechende energetische Konzepte zu generieren und dazu z.B. auch Fördermöglichkeiten zu prüfen. Aus seiner Sicht könnten bestimmte Maßnahmen auch noch für die Zukunft umgesetzt und nachgerüstet werden.

In der anschließenden Diskussion wird von den Vertretern der anderen Fraktionen deutlich gemacht, dass der Antrag zu spät gekommen sei, um noch in den laufenden Bauprozess einfließen zu können. Die Planung steht und Änderungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu wirtschaftlichen Bedingungen realisierbar. Es war schwierig genug, sich fraktionsübergreifend auf ein Budget zu einigen. Jetzt müsse alles dafür getan werden, dieses Budget zu halten. Die Beschlusslage ist eindeutig und auch so umzusetzen. Für künftige Bauprojekte sollten die beispielhaft benannten Punkte durchaus in den Blick genommen und energieautarke Gebäude angestrebt werden.
Für den Bau der Arena sei dies aber leider zu spät.

Auf die Nachfrage, ob mögliche Kosten für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes, z.B. für den Neubau von Straßen, in dem Budget von 23 Mio. € enthalten sind antwortet KR’in Vossers, dass
ihr eine Forderung nach dem Neubau von Straßen nicht bekannt sei. Derzeit gibt es noch kein abgeschlossenes Verkehrskonzept. Man befände sich mit dem Gutachter und allen Beteiligten
im Gespräch. In der Baugenehmigung ist zur abschließenden Bewertung der verkehrlichen Situation ein Beobachtungszeitraum von einem Jahr nach Aufnahme des Betriebes eingeräumt. Von daher könne der Sachverhalt in der heutigen Sitzung noch gar nicht abschließend aufgeklärt werden. Vorrangig ginge es im Verkehrskonzept um die Herstellung bzw. Kompensation der notwendigen Stellplätze. Zu den Folgekosten verweist sie auf die der Politik vorliegenden Berechnungen des beauftragten Wirtschaftsprüfers.

KTA Rehfeldt führt aus, dass die getroffene Kreistagsentscheidung mit dem eingebrachten Antrag nicht geändert werden soll. Für den Fall, dass z.B. durch einen möglichen Vorsteuerabzug doch noch Kostenreduzierungen erreicht werden könnten, wäre der Antrag aus seiner Sicht aber wieder aktuell. Hierzu stellt Ltd. KVD Maul klar, dass er den Auftrag aus dem Kreistag erhalten habe, die Arena für 23 Mio. € brutto zu erstellen. Von daher wären auch bei einem Vorsteuerabzug keine Erweiterungen außerhalb dieses Budgets möglich.

Im Ergebnis wird der Antrag vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen