Auszug - Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (2020 bis 2024) für Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG)  

BL Seegers erläutert die Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (MJP). Der für das Jahr 2020 geplante Ausbau der OD Alt Garge im Zuge der K 11 und K 22 müsse evtl. um ein Jahr verschoben werden, da die Stadt Bleckede einen Antrag auf Förderung im Rahmen der Dorferneuerung für den Ortsteil Alt Garge gestellt habe. Hier sei eine enge Abstimmung zwischen Landkreis und Stadt Bleckede erforderlich und man erhoffe sich Synergieeffekte.

KTA Kastens ergänzt, dass der Antrag der Stadt Bleckede positiv beschieden worden sei und in den nächsten Wochen die konkreten Planungen anlaufen würden.

BL Seegers führt weiter aus, dass sich der Ausbau der OD Alt Garge aufgrund des großen Umfangs dieser Baumaßnahme auf 2 Jahre erstrecken werde. Sofern die notwendige Baureife dieser Maßnahme der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufgrund o.g. Abstimmungen noch nicht bis zum 01.10.2019 gemeldet werden könne, solle der Ausbau der OD Barnstedt im Zuge der K 17 bereits im nächsten Jahr realisiert werden und die OD Alt Garge dementsprechend um ein Jahr verschoben werden.

Aufgrund der Tatsache, dass sich die Baumaßnahme Alt Garge auf zwei Jahre erstrecken werde, würden sich die Ausbaumaßnahmen der OD Deutsch Evern im Zuge der K 37 und der OD Dahlenburg im Zuge der K 35 um ein Jahr nach hinten verschieben.

Korrespondierend mit der Prioritätenliste (ohne NGVFG-Förderung) sei nunmehr der Ausbau der K 35 von Dahlenburg über Ellringen und Breetze bis Bleckede in das MJP übernommen worden, da eine entsprechende NGVFG-Förderung seitens der NLStBV in Aussicht gestellt worden sei.

KTA Bolmerg stellt die Frage, wann konkret mit dem Ausbau der OD Barnstedt begonnen werden würde, sofern die Maßnahme auf das Jahr 2020 vorgezogen werde.

Bereichsleiter Tippe erklärt, dass die Bauarbeiten dann im Mai/Juni 2020 beginnen würden.

KTA Gros bittet um Erläuterung, in welchem Verhältnis der Neubau von Radwegen zu Straßenbauprojekten in den letzten Jahren gestanden habe.

LR Nahrstedt weist in diesem Zusammenhang auf das 2007 beschlossene Radwegekonzept des Landkreises hin. Seinerzeit sei beschlossen worden, dass sich der Landkreis nur noch an den Baukosten von Radwegen beteilige, die zur Sicherung von Schulwegen erforderlich seien. Dieses sei zwischenzeitlich abgeschlossen, zuletzt sei dementsprechend der Radweg an der K 35 zwischen Breetze und Bleckede im Jahr 2015 neu gebaut worden. Bei der seinerzeitigen Festlegung habe man die entsprechende dauerhafte Unterhaltung der Radwege berücksichtigt, die über Jahrzehnte dem Landkreis obliege. Hierfür müsse jährlich ein beachtliches Budget eingeplant werden.

Sofern darüber hinaus Radwegneubauten realisiert werden sollen, müssten die jeweiligen Kommunen diese beantragen und neben einer evtl. NGVFG-Förderung die erforderlichen Eigenanteile aufbringen.

BL Seegers ergänzt, dass in den letzten beiden Jahren die Radwegneubauten an der K 28 und der K 2 entsprechend realisiert worden seien.

KTA Gros stellt darüber hinaus die Frage, ob im Rahmen der Mehrjahresplanungen auch Förderprogramme für die Pflege der Alleen im Zuge von Kreisstraßen enthalten seien.

BL Seegers führt hierzu aus, dass sich das fortgeschriebene MJP ausschließlich auf Baumaßnamen beschränke. Zu dem Thema Unterhaltung und Pflege der Alleen im Zuge von Kreisstraßen solle am 25.03.2019 eine Sondersitzung des Betriebsausschusses stattfinden, in der detailliert berichtet werden würde. In dieser Sitzung werde darüber hinaus auch der Verein Konau 11 – Natur e.V. sein Projekt „Obstbaumalleen und Streuobstwiesen wertschätzen und erhalten“ vorstellen.

Der Termin sei bereits in ALLRIS eingetragen.

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2020 bis 2024 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig