Auszug - Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.04.2018 ( Eingang 06.04.2018); Sicherstellung der Überwachung von Oberflächengewässern durch genehmigungsbedürftigen kleineren gewässergefährdenden Anlagen
Beschluss:
Der Antrag wird bis zum Zeitpunkt der Haushaltsplanberatungen zurückgestellt. Im Zusammenhang mit der Beratung des Fachdienstbudgets im Umweltausschuss soll die Verwaltung vortragen, in welchen wasserwirtschaftlichen Bereichen Pflichtaufgaben nicht in vollem Umfang erledigt werden können.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.