Vorlage - 2018/115

Betreff:

Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.04.2018 ( Eingang 06.04.2018); Sicherstellung der Überwachung von Oberflächengewässern durch genehmigungsbedürftigen kleineren gewässergefährdenden Anlagen
(im Stand der 1. Aktualisierung vom 27. September 2018)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag an Fachausschüsse

Verantwortlich:

Kruse-Runge, Petra, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezüglich:

2017/016

Federführend:

Büro des Landrats

Beteiligt:

Umwelt

Bearbeiter/-in:

Sauerbaum, Margit

Produkte:

13.4. 538-200 Ordnungsaufgaben nach Wasserrecht

Beratungsfolge:


Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
14.05.2018	Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz	zurückgestellt
15.08.2018	Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz	zurückgestellt
24.10.2018	Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz	geändert beschlossen
Kreisausschuss
19.11.2018	Sitzung des Kreisausschusses
Kreistag
17.12.2018	Sitzung des Kreistages	zurückgestellt
Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
06.06.2019	Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz	zur Kenntnis genommen
Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt


Anlagen:
GRÜNE_Antrag havariegefaehrdete Anlagen Nr 2 Anm RG

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Originalantrag der Fraktion


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	GRÜNE_Antrag havariegefaehrdete Anlagen Nr 2 Anm RG (363 KB)

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert den Landkreis auf, im Wege der Überwachung sicherzustellen, dass Oberflächengewässer nicht von genehmigungsbedürftigen kleineren gewässergefährdenden Anlagen verunreinigt werden

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachlage:

Siehe Anlage

Aktualisierte Sachlage vom 27.09.2018:

Die Verwaltung trägt in der Sitzung zu Aufgaben vor.


Stammbaum:
2017/016	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Januar 2017 Sicherstellung der Überwachung von Oberflächengewässern durch havariegefährdete Anlagen	Fachbereich Recht und Ordnung	Anfrage an Fachausschuss / Kreistag
2018/115	Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.04.2018 ( Eingang 06.04.2018); Sicherstellung der Überwachung von Oberflächengewässern durch genehmigungsbedürftigen kleineren gewässergefährdenden Anlagen (im Stand der1. Aktualisierung vom 27. September 2018)	Büro des Landrats	Antrag an Fachausschüsse