Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 17.11.2017)  

Diskussionsverlauf:

KAR Mennrich verweist auf die Liste C, die alle bisherigen neuen Erkenntnisse und Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf beinhaltet. Die Liste C stelle eine Aktualisierung der Listen A und B dar.

Zwischenzeitlich gebe es weitere neue Erkenntnisse, die Herr Mennrich vorstellt. Nachdem das Landesamt für Statistik die vorläufigen Grundbeträge für die Berechnung der Finanzausgleichsleistungen für das Haushaltsjahr 2018 bekannt gegeben habe, seien insbesondere erhebliche Mehrerträge bei der Kreisumlage und bei den Schlüsselzuweisungen zu erwarten. Alle neuen Erkenntnisse würden in der Liste D dargestellt werden.

KAR Mennrich schlägt vor, über die neuen Erkenntnisse sowie über die Änderungsvorschläge der Verwaltung und aus den Fachausschüssen im Block abzustimmen. Über die Änderungsanträge der Fraktionen sollten einzeln abgestimmt werden.

Über die Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf wird wie folgt abgestimmt:

Seite
Haushalts-
plan

Teilhaushalt
Produkt
Position im Haushaltplan

Ansatz 2018 lt. Haushalts-
entwurf (Euro)

Bemerkungen

Abstimmung

Ergebnis

56

Teilhaushalt 10 Finanzmanagement
Produkt 573-000 Arena Lüneburg

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Berücksichtigung einer extensiven Dachbegrünung bei Planung der Arena

einstimmig bei        3 Enthaltungen

angenommen

79

Teilhaushalt 33 IT-Service
Produkt 111-610 IT-Service
Pos. 19 sonstige ordentliche Aufwendungen

214.600

Antrag der CDU-Fraktion:
Erhöhung des Ansatzes 2018 um 5.000 € auf 219.600 € (Erarbeitung eines Konzeptes zur gemeinschaftlichen Wahrnehmung von Aufgaben des IT-Services und der IT-Sicherheit sowie Umsetzung von E-Government-Angeboten mit den Gemeinden)

einstimmig bei        1 Enthaltungen

angenommen

130

Teilhaushalt 61 Umwelt
Produkt 122-400 Sonstige Aufgaben des FD Umwelt
Pos. 5 öffentlich-rechtliche Entgelte

13.800

Antrag der AfD-Fraktion:
Erhebung einer Kulturlandschaftsgebühr für Windparkgesellschaften, Erhöhung der Ansätze 2018 bis 2021

1   Ja-Stimme       10 Nein-Stimmen   1   Enthaltung         

abgelehnt

137

Teilhaushalt 61 Umwelt
Produkt 554-000 Naturschutz und Landschaftspflege
Ziele und Kennzahlen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Ergänzung eines Zieles: Um dem massiven Insektensterben und dem Verlust der biologischen Vielfalt entgegenzuwirken, werden umgehend Maßnahmen zum Erhalt der verbliebenen Lebensräume, zu deren Vernetzung und zur Entwickilung von Lebenräumen ergriffen.
Ergänzung von Kennzahlen ab dem Haushaltsplan 2019:
1. Flächenerwerb und derzeitiger Besitz des Landkreises in ha
2. Anzahl der auf landkreiseigenen und sonstigen Flächen vorgenommenen Maßnahmen
3. Anzahl der Maßnahmen und Flächenumfang auf privaten Flächen
4. Anzahl der NSG/LSG-Verfahren und geschützten Flächen in ha
5. Anzahl der Kontrollen in Schutzgebieten, auf öffentlichen Flächen und von Kompensationsflächen

einstimmig bei        2 Enthaltungen

geändert beschlossen

169

Teilhaushalt 50 Sozialhilfe und Wohngeld
Produkt 351-715 Schulsozialarbeit und Bildungs- und Integrationsbüro

Antrag der AfD-Fraktion:
Streichung der Ansätze zugunsten eines Personalbudgets für kreiseigene Schulen

1    Ja-Stimme      11   Nein-     Stimmen                                   1     Enthaltung

abgelehnt

188

Teilhaushalt 51 Jugendhilfe und Sport
Produkt 365-000 Tageseinrichtungen für Kinder
investiv

0

Antrag der SPD-Fraktion:
Veranschlagung von 1.250.000 € (1.000.000 € investive Förderung für den Neubau von Kindergartenplätzen, 250.000 € für Modernisierungen in Kindergärten)

einstimmig bei        1 Enthaltung

angenommen

189

Teilhaushalt 51 Jugendhilfe und Sport
Produkt 365-000 Tageseinrichtungen für Kinder
Pädagogische Mittagstische

Fortsetzung der Förderung der pädagogischen Mittagstische

einstimmig

angenommen

189

Teilhaushalt 51 Jugendhilfe und SportProdukt 365-000 Tageseinrichtungen für KinderPos. 18 Transferaufwendungen

10.205.700

Die SPD zieht ihren Antrag auf Erhöhung des Ansatzes um 1.000.000 € zurück.

215

Teilhaushalt 52 Senioren und Behinderte
Produkt 311-800 Hilfe zur Pflege
Pos. 18 Transferaufwendungen

2.094.100

Die AfD zieht ihren Antrag auf Einfühung eines Plegegutscheins zurück.

234

Teilhaushalt 53 Gesundheit
Produkt 414-000 Maßnahmen der Gesundheitspflege
Pos. 18 Transferaufwendungen

50.000

Empfehlung der Verwaltung:
Veranschlagung von Haushaltsmitteln für das Projekt "Kokilot" in 2018 und 2019 in Höhe von jeweils 57.500 €

einstimmig bei        2 Enthaltungen

angenommen

234

Teilhaushalt 53 Gesundheit
Produkt 414-000 Maßnahmen der Gesundheitspflege
Pos. 19 sonstige ordentliche Aufwendungen

39.000

Antrag der CDU-Fraktion:
Anhebung des Ansatzes 2018 20.000 € auf 59.000 € (Erarbeitung eines Handlungskonzepts zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum)

einstimmig bei        4 Enthaltungen

angenommen

304

Teilhaushalt 55 Schule und Kultur
Produkt 243-000 Allgemeine schulische Aufgaben
Pos. 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

124.000

Antrag der AfD-Fraktion:
Streichung der Förderung von SchLAu e. V., Reduzierung der Ansätze 2018 bis 2021 um jeweils 3.000 € auf 121.000 € (2018), 120.300 € (2019) bzw. 123.300 € (2020 und 2021)

1   Ja-Stimme            11 Nein-Stimmen     1   Enthaltung

abgelehnt

324

Teilhaushalt 55 Schule und Kultur
Produkt 547-000 Einrichtungen des ÖPNV
investiv

0

Antrag der SPD-Fraktion:
Veranschlagung von 150.000 € für den Ausbau des Radwegenetzes im Rahmen des integrierten Mobilitätskonzeptes

einstimmig  bei       2 Enthaltungen

angenommen

325

Teilhaushalt 55 Schule und Kultur
Produkt 547-000 Einrichtungen des ÖPNV
Pos. 19 sonstige ordentliche Aufwendungen

1.100

Antrag der SPD-Fraktion/ergänzender Vorschlag der Verwaltung:
Erhöhung der Ansätze 2018 bis 2021 um jeweils 600.000 € auf 601.100 € (500.000 € für erste Umsetzungen im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts, 100.000 € für Gutachten für das Projekt Schiene)

Einstimmig   bei      2 Enthaltungen

angenommen

332

Teilhaushalt 60 Bauen
Produkt 522-110 Wohnbauförderung
Inv.-Nr. 6000.16.01 Wohnungsbauförderung

500.000

Antrag der CDU-Fraktion:
Erarbeitung einer Richtlinie für die Förderung des zeitgemäßen Wohnens und Arbeitens im ländlichen Raum, Bereitstellung von 200.000 € für das Förderjahr 2018 aus nicht gebundenen Mitteln der Wohnungsbauförderung des Haushaltsjahres 2017

einstimmig  bei       2 Enthaltungen

angenommen

332

Teilhaushalt 60 Bauen
Produkt 522-110 Wohnbauförderung
Inv.-Nr. 6000.16.02 Kreissiedlungsgesellschaft

500.000

keine Streichung der Ansätze für die Kreissiedlungsgesellschaft

übrige Positionen

Änderungsvorschläge der Verwaltung, Korrekturen, neue Erkenntnisse und Änderungsvorschläge aus den Fachausschüssen lt. Liste C

einstimmig bei        2 Enthaltungen

angenommen