Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 (im Stand der 2. Aktualisierung vom 06.11.2017)  

Vorsitzender Dr. Bonin räumt Herrn Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann, Vertreter der Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen, ein Rederecht ein.

Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann erklärt die Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2018 (Anlage der Vorlage 2017/ 314) aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten. Er bedankt sich bei der Verwaltung und erklärt, dass sehr positiv zur Kenntnis genommen werde, dass Überschüsse in Teilen an die Kommunen zurückgehen werden.

Die geplanten Investitionsmittel von 1.000.000 Euro, die für die Kreissiedlungsgemeinschaft gedacht war, soll für die Neuschaffung und Modernisierung von Kindergartenplätzen genutzt werden.

Der Gesamtaufwand für die Kindertagesstätten betrug im Jahre 2016 81 Millionen Euro.

Der Kostenanteil der Gemeinden sollte wieder auf ein Drittel reduziert werden. Im Moment zahlen die Gemeinden 18 Millionen Euro mehr als das Drittel. Hier müsse es wieder zu einer gleichmäßigen Kostenaufteilung kommen.

Die Gemeinden seien dankbar für das, was sie vom Land bekommen. Dies reiche aber nicht aus. Der Bedarf an Kindergärtenplätze in den Gemeinden wird in 2018 weiter ansteigen. Allein in Bardowick werden für 2018/2019 je 4 Krippengruppen und Kindergartenplätze zu bilden sein. Die Kindergärten seien froh über jeden Zuschuss.

KTA Gros möchte wissen wieviel Plätze in Krippen bzw. Kindergärten von zugezogenen Bürgern in Anspruch genommen werden.

Samtgemeindebürgermeister Luhmann erklärt, dass es darüber keine Informationen gebe. Es gebe in den Kommunen einen Bedarf an 500 Plätzen bis ca. 2020. Die Möglichkeiten der Unterbringung werden stärker genutzt, es gebe leichte Rückläufe bei der Tagesbetreuung. Ca. 41 % der Eltern/Kinder seien versorgt, doch es gebe einen Betreuungsbedarf von ca. 70%.

KTA Kamp stellt im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag zum Haushaltsentwurf 2018, dieser wird als Anlage an die Vorlage 2017/314 beigefügt und im nächsten AFP am 29.11.2017 beraten.

KAR Mennrich berichtet kurz über die Besprechung des Haushaltsplanentwurfs mit der Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen MI am 14.11. 2017. Er stellt weitere neue Erkenntnisse und Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf vor. Alle bisherigen Änderungsvorschläge werden in der Liste C dargestellt. Die Neuverschuldung werde auf 9,9 Millionen ansteigen.

Es gebe eine Empfehlung des Ausschusses Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgeanpassung den Ansatz für Gutachten und Stellungnahmen um 30.000 Euro zu erhöhen.

Dies wird in der nächsten Liste im AFP am 29.11.2017 dargestellt.

Ltd. KVD Maul erklärt ergänzend, dass für Neustellen im ersten Jahr 2/3 der Jahrespersonal- aufwendungen veranschlagt werden.

Landrat Nahrstedt sagt mit Blick auf die Anträge zu den Berufsbildenden Schulen, dass für 2018 Mittel in Höhe von etwa 4,7 Millionen Euro für Maßnahmen der Gebäudewirtschaft an den drei berufsbildenden Schulen eingeplant seien. Auch seien die Schulbudgets angehoben worden.

Er berichtet weiter über einen Artikel in der Landeszeitung in dem dargestellt wurde, dass Maschinen an der BBS II sicherheitstechnische Mängel aufwiesen. Dieses habe sich im Rahmen einer Begehung des Gewerbeaufsichtsamtes nicht bestätigt, die Maschinen dürfen auch weiterhin zu Ausbildungszwecken genutzt werden. Ob und inwieweit ein Austausch aus pädagogischen Gründen zweckmäßig bzw. erforderlich sei, könne erst nach Abstimmung mit Vertretern von Landesschulbehörde, Schule, Ausbildungsbetrieben/Innung beurteilt werden.

Die Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2018 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2018 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Die weitere Beratung wird im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 29.11.2017 erfolgen.