Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017; (im Stand der 4. Aktualisierung vom 21.02.2017)  

Diskussionsverlauf:

Auf Frage von Vors. Dittmers stimmen die Mitglieder des Kreistages zu, dass die Tagesordnungspunkte 5 und 6 (Haushalt und Stellenplan) gemeinsam unter TOP 5 beraten werden können.

KAR Mennrich, der Leiter des Finanzmanagement, erläutert die Sitzungsvorlage. Dem Kreistag liege die aktualisierte Haushaltsvorlage sowie die Liste D vor. Wie in der aktualisierten Vorlage zur Arena bereits angekündigt, sei der Gesamtansatz für die multifunktionale Sport- und Veranstaltungshalle um 300.000 Euro anzuheben. Diese Erhöhung beziehe sich auf das Haushaltsjahr 2018, müsse aber bereits in der Finanzplanung des Haushaltsplanes 2017 berücksichtigt werden. Außerdem sei der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen um 300.000 Euro zu erhöhen, damit bereits in diesem Jahr Aufträge in voller Höhe vergeben werden können. Die Gesamtinvestitionssumme für die Arena belaufe sich damit auf 12,6 Mio. Euro.

Anschließend stellt KAR Mennrich die Eckdaten zum Haushalt 2017 vor.

Ltd. KVD Maul erläutert die Sitzungsvorlage zum Stellenplan. Für 2017 sei die Einrichtung von 18,25 neuen Stellen empfohlen worden. Im Rahmen der Beratungen haben sich Änderungen ergeben und es sei zu einer Reduzierung um 2,0 Neustellen auf 16,25 Stellen gekommen. Die Reduzierung begründe sich durch absehbare Veränderungen im Leistungsempfängerkreis und durch Zuständigkeiten im Rahmen des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes. Die Änderungen führen insgesamt zu einer Reduzierung des Personalaufwands in Höhe von 71.000 Euro. Aufgrund der Stabilisierung der Situation im Bereich der Asylsuchenden und Flüchtlinge können 14,5 Stellen für den Stellenplan 2017 wieder abgebaut werden. Des Weiteren könne eine mit einem KW-Vermerk versehene Stelle in der Bußgelstelle abgebaut werden. Insgesamt ergebe sich eine Einsparung von 15,5 Stellen. Damit erhöhe sich die Gesamtzahl der Stellen in der Verwaltung von 558,75 in 2016 um lediglich 0,75 Stellenanteile auf 559,5 in 2017. Diese teilen sich auf in 30% Beamtenstellen und 70% Tarifbeschäftigte. Die Zahl der Beschäftigten werde sich bei der Besetzung aller Stellen auf ca. 675 Personen belaufen.

Für den Ausbildungsjahrgang 2017 werden 10 neue Ausbildungsplätze angeboten. Dabei handele es sich um drei Plätze für das duale Studium im Beamtenbereich, drei Verwaltungsfachangestellte, zwei Plätze für das duale Studium Soziale Arbeit und zwei Plätze für Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement. Der Ausbildungsgang Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement werde erstmals nach etwa 10 Jahren wieder aufgegriffen. Die überwiegend als Teilzeitstellen ausgewiesenen Arbeitsplätze der Sekretärinnen bzw. Schulsekretärinnen seien in der Vergangenheit mit Fachkräften aus dem Rechtsanwalts- und Notarbereich besetzt worden. Seit dem 01.01.2017 gebe es jedoch eine neue Sachlage, da die neue Entgeltordnung eine zuvor mögliche sachgerechte Eingruppierung der Rechtsanwalts- und Notarfachkräfte nicht mehr erlaube. Die Verwaltung werde diese Kräfte deshalb wieder selbst ausbilden.

Die Auswirkungen der neuen Entgeltordnung auf die Personalkosten können noch nicht konkret prognostiziert werden. Es seien jedoch Höhergruppierungen zu erwarten.

Der Anteil des Personalaufwands am Gesamtaufwand des Ergebnishaushalts betrage 2017 12,54%. In 2016 lag der Anteil bei 12,97% und in 2015 bei 12,99%.

KTA Kamp stellt fest, dass der Haushalt 2017 mit einem Volumen von über 280 Mio. Euro weiter angewachsen sei. Es seien fast 24 Mio. Euro für Investitionen und knapp 4 Mio. Euro freiwillige Leistungen enthalten. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 26,8 Mio. Euro, so dass die Investitionen im nächsten Jahr noch mehr werden. Insgesamt sei der Haushalt ausgeglichen, mit einer Neuverschuldung von Investitionskrediten von 9 Mio. Euro. Dagegen konnten die Liquiditätskredite weiter gesenkt werden. Insgesamt könne von einer positiven Finanzentwicklung gesprochen werden. Trotzdem seien noch einige Unwägbarkeiten zu bewältigen.

Die geplante Veranstaltungshalle soll den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landkreises zugutekommen. Eine Region mit fast 200.000 Einwohnern benötige und verdiene ein kulturelles Veranstaltungszentrum mit überregionaler Strahlkraft. Die Schulsozialarbeit an den Grundschulen sei bis zur Übernahme durch das Land gesichert, wofür 560.000 Euro eingesetzt worden seien. Für den Internetbausbau an Schulen seien etwa 120.000 Euro eingesetzt worden. Außerdem gebe es einen Schul- und Kulturfonds mit 50.000 Euro zur besseren Nutzung von Kulturveranstaltungen durch Schulklassen. Die Erhöhung der Strukturentwicklungsfonds auf zweimal 400.000 Euro zur Unterstützung der Kommunen und Vereine werde mit einer Neuregelung der Vergaberichtlinien umgesetzt. Dazu gehöre die Möglichkeit der Förderung mit bis zu 30.000 Euro für Potentialanalysen für finanzschwache Kommunen. Eine Verbesserung der Elbquerung sei in den letzten Jahren ein besonderes Anliegen gewesen und der gemeinsame Antrag zur Verbesserung der Fährsituation in Bleckede sei sehr sinnvoll.

In der Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamten zum Haushalt werde der Haushalt des Landkreises positiv gesehen, insbesondere die stabile Ergebnis- und Liquiditätslage. Das wecke bei den Kommunen Begehrlichkeiten für eine Senkung der Kreisumlage. Die gute Ertragslage des Landkreises spiegele die gute Ergebnis- und Liquiditätssituation der Kommunen wider. Es gebe auch finanzschwache Kommunen, denen sei aber mit einer Senkung der Kreisumlage nicht geholfen. Vielmehr würden die finanzstarken Kommunen davon profitieren. Wichtig seien die Maßnahmen, die direkt als freiwillige Leistung für die Kommunen des Landkreises veranschlagt werden. Dafür gebe es zwei Entwicklungsfonds mit insgesamt 800.000 Euro, Schulsozialarbeit und Bildungsbüro mit 560.000 Euro, Flüchtlingssozialarbeit mit 250.000 Euro und Wohnungsbauförderung mit 500.000 Euro sowie Breitband mit 4 Mio. Euro. Der Landkreis verhalte sich gegenüber seinen Gemeinden solidarisch. In den letzten Jahren sei die Kreisumlage um 1,5 Punkte gesenkt worden. Die Betriebskostenförderung für Kitas sei um 1,9 Mio. Euro erhöht worden. Dies entspreche gewissermaßen einer weiteren Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt. Auch die Schulsozialarbeit an den Grundschulen im Landkreis werde weiter finanziert. Es herrsche Einigkeit im Kreistag, dass bei höheren Haushaltsüberschüssen eine Weitergabe an die Kommunen erfolgen werde.

KTA Blume führt aus, dass ein ausgeglichener Ergebnishaushalt vorgelegt werden könne. Das sei positiv, aber letztlich noch kein Grund für Zufriedenheit oder Euphorie. Nach wie vor trage der Landkreis an den Belastungen aus den Vorjahren und es werden mit Sorge die Herausforderungen der nächsten Jahre gesehen. Der vorliegende Haushalt werde mitgetragen, auch weil man sich mit einigen der Fraktion wichtigen Anliegen dort wiederfinde. So gebe es die Arbeitsgruppe Elbquerung für deren Arbeit 5.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Für die Elbfähre Bleckede bestehe dringender Handlungsbedarf und deshalb seien Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro eingesetzt worden. Für E-Mobilität wie E-Tankstellen und Schnellladestationen seien im Haushalt 100.000 Euro vorgesehen. Es werde begrüßt, dass 30.000 Euro für die Finanzierung der Wiederbelebung der Schulentwicklungsplanung in den Haushalt 2017 eingestellt wurden. Die Schulentwicklungsplanung beruhe auf Prognosen und sei deshalb, wie jeder Blick in die Zukunft, mit Unsicherheiten behaftet. Eine vorausschauende Schulentwicklungsplanung sei wichtig, da Schulpolitik in ihren Auswirkungen transparenter und vorhersehbarer gemacht werde.

Es sei fraktionsübergreifend darüber diskutiert worden, wie den Gemeinden mehr Spielräume eröffnet werden können. Das Haushaltsjahr soll zunächst abgewartet und bei einer positiven Entwicklung des Ergebnises 2017 sollen die Gemeinden in 2018 zielgerichtet unterstützt werden. Insbesondere auch im Hinblick auf die Belastungen, die den Gemeinden im Kita-Bereich infolge der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund erwachsen seien. Die CDU-Fraktion habe nach wie vor das Ziel im Blick, den Kita-Besuch perspektivisch gebührenfrei zu stellen. Die Strukturentwicklungsfonds sollen moderat erhöht werden, was den Gemeinden zugutekommen werde. Die Richtlinien dazu sollten noch einmal kritisch betrachtet und verstärkt auf die finanzschwachen Gemeinden bezogen werden. Die Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum in und um Lüneburg dürfen nicht zu Schwierigkeiten in den übrigen Teilen des Kreises führen. Deshalb müsse attraktives Wohnen in den Dörfern in den nächsten Monaten Thema sein und perspektivisch Niederschlag im Haushalt 2018 finden. Dabei könne auch der bedarfsgerechte Umbau von Wohnraum in den Dörfern ein künftiges Handlungsfeld sein.

Der Stellenplan werde mitgetragen. Dennoch bestehen Bedenken. Der Verwaltung sei es zwar gelungen die Zahl der ursprünglich angestrebten neuen Stellen zu reduzieren, grundsätzlich werde jedoch eine deutlich zurückhaltendere Personalpolitik erwartet. Dazu wolle man in den nächsten Monaten eine Aufgaben- und Organisationskritik anstreben. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen möglichst in den Haushalt und Stellenplan 2018 einfließen.

Die Arena Lüneburger Land sei eine wichtige Investition für die Infrastruktur der Region. Die letzte Entscheidung dazu stehe noch aus und sollte in naher Zukunft getroffen werden. Auch beim Thema Breitband müsse man vorankommen. Die Reduzierung des vorgesehenen Investitionsansatzes sei allein dem Umstand geschuldet, dass der ursprünglich vorgesehene Betrag in diesem kurzen Haushaltsjahr nicht verbaut werden könne. Es geht nicht darum, die Bedeutung des Breitbands für diese Region zu relativieren.

Die Schulbausanierung soll auch in 2017 unvermindert vorangetrieben werden. Es seien zusätzliche Herausforderungen zu meistern wie die medientechnische Anpassung der Schulen, die Entwicklung im IT- und Digitalisierungsbereich, die bauliche Anpassung der Schulen, die Anforderungen der Inklusion und die Folgen der Rückkehr zu G9 an den Gymnasien. Diese Dinge müsse der Landkreis konzeptionell und integriert im Rahmen des Schulentwicklungsprogramms umsetzen.

KTA Plaschka erläutert, dass der überwiegende Teil des Etats durch feste Kosten gebunden sei und darauf nahezu kein Einfluss genommen werden könne. Diese Kosten seien jedoch nicht Gegenstand der heutigen Debatte. Die zahlreichen Bau- und Sanierungsarbeiten an den Schulen wie beispielsweise Mensabauten, Einbauten von Fahrstühlen, EDV-Modernisierungen oder Sporthallensanierungen seien positiv zu bewerten. Der Landkreis unternehme hier enorme Anstrengungen für die Schülerinnen und Schüler. Bei der Wohnungsbauförderung konnte noch nicht der gewünschte Erfolg erzielt werden. Die Mittel für Bauherren zur Schaffung von günstigem Wohnraum seien nicht attraktiv genug und deshalb seien bisher nur wenige Gelder beantragt worden. Das sollte künftig besser werden.

Kritisch anzumerken sei die geringe Ausbildungsquote des Landkreises. Bei 675 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebe es nur etwa zwei Dutzend Auszubildende. Dies entspreche einer Quote von deutlich unter 4%. Der Landkreis nehme seine Vorbildfunktion trotz aller Bemühungen noch nicht ernst genug und sollte in diesem Bereich aktiver werden.

Auch im Haushalt 2017 werden neue Schulden gemacht. Für die Arena Lüneburger Land werden mehrere Millionen Euro in diesem und den kommenden Haushalten verplant. Und das, obwohl es für die Halle noch keine hinreichende Bedarfsanalyse gebe. Es sei nicht bekannt, welche Schulen und Vereine Bedarfe an Hallenzeiten haben und wie stark die Veranstaltungshalle voraussichtlich ausgebucht sein werde. Es stehe weder die erforderliche Grundstücksgröße fest, noch ein überzeugendes Verkehrskonzept. Die Planungen für die Halle seien in den letzten Monaten nicht wirklich vorangekommen. Ursprünglich wollte auch die FDP/Unabhängige-Gruppe die Arena mittragen. Mittlerweile seien die Bedenken jedoch größer geworden und ein Bau könne nicht mehr guten Gewissens mitgetragen werden. Auch die Stadt scheine sich aus der Verantwortung herausschleichen zu wollen. Obwohl noch viele Punkte spekulativ und unausgegoren seien, soll die Anschubfinanzierung jetzt abgesegnet werden mit Mitteln, die der Landkreis nicht habe und über neue Schulden finanzieren müsse. Dadurch tun sich viele Risiken auf, die man deutlich aussprechen sollte.

Dem Haushalt könne deshalb nicht zugestimmt werden. Den Gruppenmitgliedern sei die Zustimmung oder Ablehnung zum Haushalt jedoch freigestellt, es gebe keinen Fraktions- oder Gruppenzwang.

KTA Kruse-Runge erläutert, dass die Grüne-Fraktion den vorgelegten Haushalt mittragen könne. Der Landkreis stehe solide dar. Kredite werden weiter abgebaut und die Neuverschuldung halte sich im Rahmen. Es sei über ein Gesamtvolumen von etwa 280 Mio. Euro zu entscheiden. Bei den geplanten Investitionen werde der Nutzen in der Zukunft gesehen und dies finde die Zustimmung der Grünen. Die Liste sei umfangreich und beinhalte unter anderem Schulbau, Wirtschaftsförderung, Strukturentwicklungsfonds, Breitband, Theater und Museen sowie die Arena Lüneburger Land. Man habe die Arena im letzten Jahr sehr kritisch mitbegleitet und sei gegen die ursprünglich geplante PPP-Varieante gewesen. Das Projekt werde weiterhin kritisch betrachtet, obgleich die Fraktion mehrheitlich zu dem Projekt stehe und der Sinn dieser Halle erkannt werde.

Die Grüne-Fraktion spreche sich bereits seit langem für eine neue Fähre aus. Sie sollte als Pilotprojekt gesehen und auch einmal in Richtung Solarfähre/Elektrofähre geprüft werden. Wichtig sei dabei die gedankliche Verbindung von Mobilität und Wohnbauförderung, also langfristig die Verquickung mit der Kreissiedlungsgesellschaft. Die Bereiche Wohnen und Mobilität gehören zwingend zusammen. Wer soll sich im Dorf niederlassen, wenn er dort nicht hin- oder wegkomme.

Der Stellenplan werde mitgetragen. Dennoch werde eine fortlaufende Organisationsuntersuchung für unabdingbar gehalten. Der Fachdienst Veterinärwesen inkl. Lebensmittelüberwachung und der Fachdienst Umwelt haben die besondere Aufmerksamkeit der Grünen-Fraktion. Die Fachdienste der Verwaltung arbeiten unterschiedlich strukturiert. In einigen Bereichen könne die Steuerung über Kennzahlen gut nachvollzogen werden, in anderen Bereichen sei dies noch verbesserungswürdig. Bei der Veterinäraufsicht und Lebensmittelüberwachung könne die Arbeit durch die Kennzahlen und Zielwerte gut nachvollzogen werden. Allerdings sei auch erkennbar, dass der Umfang der Arbeit nicht immer den EU-Vorgaben entspreche. Dies sei dem knappen Personalbudget geschuldet. Von 600 planmäßigen Routinekontrollen wurde in 400 Fällen ein Verstoß festgestellt. Die Zahl der Verstöße sei sehr hoch und es bestehe Handlungsbedarf. Deshalb sollte das Personal weiter aufgestockt werden als bisher bereits geschehen. Strukturierte Kennzahlen seien ansonsten bislang nicht erkennbar. Die Fachdienste geben im Haushaltsplan keine so genaue Zahlen an und man wünsche sich da mehr Klarheit. Die Stellenverlagerung im Bereich des Fachdienstes Umwelt werde befürwortet. Der Einsatz von Rangern sei richtig, wenngleich das nur ein kleiner Einstieg sein könne. Insgesamt müsse die Arbeit des Fachdienstes Umwelt deutlich gestärkt werden und das müsse in die Haushaltsberatungen 2018 einfließen.

Auch hinsichtlich der Vergaberichtlinien für den Strukturentwicklungsfonds gebe es Handlungsbedarf. Die Mittel müssen bei den Kommunen ankommen, die einen echten Bedarf haben. Auch bei der Verteilung der Fördermittel für die Naturschutzverbände werde ein Bedarf gesehen.

KTA Bothe führt aus, dass der Landkreis Lüneburg sein Ziel erreicht habe und einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen könne. Das liege jedoch nicht unbedingt am Finanzgeschick des Landrates, sondern vielmehr an den stetig steigenden Erträgen, Umlagen und Einnahmen und sei vor allem der Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Leider schaffe es der Haushalt trotz Überschüssen nicht, die Gesamtschulden zu verringern. Der vorliegende Haushalt zeige vielmehr den überall spürbaren Zeitgeist, dass dort Steuergelder verschwendet werden.

Dies beginne mit der Schulsozialarbeit, welche zusammen mit dem Integrations- und Bildungsbüro Kosten in Höhe von 750.000 Euro verursache. Und das, obwohl die Kosten der Schulsozialarbeit zukünftig vom Land Niedersachsen getragen werden und es somit keinen kommunalen Handlungsbedarf mehr gebe. Eine vorübergehende Einstellung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen werde für verträglich gehalten. Eine Förderung der Familien beispielsweise durch einen Bildungsgutschein wäre hier die sinnvollere Investition. Ein weiterer nicht tragbarer Punkt bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit sei die mangelnde Transparenz bei der Nachweisbarkeit dieser Tätigkeit. Ein Bericht der Sozialträger an den Landkreis reiche nicht aus, um stets weitere Gelder zu erhalten. Bei der Schulsozialarbeit müsste der gleiche Arbeitsnachweis über die Tätigkeit in den Grundschulen erbracht werden, wie es in der Kranken- und Altenpflege üblich sei. Nur so schaffe man Transparenz und verhindere Missbrauch. Generell werde die nicht transparente Darstellung der vom Landkreis eingekauften Leistungen bei den Sozialträgern kritisiert. Dies gelte auch für die Arbeit der Kulturmittler und das Bildungs- und Integrationsbüro.

Eine gewaltige Haushaltsbelastung stelle die Kosten für die Asylbewerber dar. Auf die Anfrage der AfD zu den Kosten der abgelehnten Asylbewerber im Landkreis wurden dem Kreistag falsche Angaben gemacht. Hier werden entweder Kosten verheimlicht oder sie seien dem Landkreis nicht bekannt. Beides sei nicht hinnehmbar. Der Landkreis besitze kein Identitätsprüfungsgerät, um Doppelidentitäten auszuschließen. Hierdurch werden Schlupflöcher für Sozialbetrug offen gelassen.

Ein weiteres großes Haushaltsrisiko für die kommenden Jahre seien die Leistungen nach SGB II für anerkannte Asylbewerber. Der Landkreis trage einen großen Teil der Kosten und es sei anzunehmen, dass durch die Beschleunigung der Verfahren immer mehr Asylbewerber anerkannt werden. Die Kosten werden deutlich steigen. Es werde davon ausgegangen, dass die nachträglich bereitgestellten 3 Mio. Euro durch den anhaltenden Zuzug nicht ausreichen werden. Zudem sei heute schon klar, dass bei den meisten anerkannten Flüchtlingen eine Integration in den Arbeitsmarkt, wenn diese überhaupt möglich sei, mit hohen Kosten verbunden sein werde.

Die AfD-Fraktion gehe davon aus, dass die geplante Eventhalle wesentlich teuer werde als ursprünglich geplant. Durch dieses Prestigeobjekt entstehe eine gewaltige Haushaltsbelastung. Es werde eine Aufgabe des Landrates sein die Risiken einzuschätzen und die zusätzlichen Kosten dem Kreistag sowie den Steuerzahlern transparent darzulegen. Es werden immer neue Schulden produziert, ohne dass wirkliche Investitionen für die Infrastruktur getätigt werden. Dies zeige auch der Umgang mit den Schülern am Gymnasium Oedeme. Dort müssen die Kinder das Abitur seit über einem Jahrzehnt in Behelfscontainern absolvieren.

Es werden falsche Prioritäten gesetzt und der Haushalt werde deshalb von seiner Fraktion entschieden abgelehnt.

KTA Stoll hebt hervor, dass der im Haushalt ausgewiesene Überschuss sehr positiv sei. Es könne entschieden werden, ob damit Schulden abgebaut werden sollen oder in sinnvolle und wichtige Projekte investiert werde. Wichtig und sinnvoll wäre zum Beispiel die Erstellung eines einheitlich anwendbaren Mietspiegels für den Landkreis Lüneburg. Leider sei das von der Mehrheit nicht gewünscht. Dabei wäre es gerade im Hinblick auf die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus hilfreich. Die Arbeitsweise des Jobcenters werde hinsichtlich der Mietbescheide für finanzschwache Bedürftige kritisiert.

Es könnte - auch kurzfristig - in den ÖPNV investiert werden. Dieser sei für viele Menschen unbefriedigend. Insbesondere die Verbindung zum Amt Neuhaus sei miserabel. Selbst wenn die Fähre abends lange fahre, ende die Fahrt für den Busbenutzer des Landkreises an der Elbe. Die Menschen kommen auf der anderen Seite der Elbe nicht mehr mit dem Bus weg. Dann heiße es entweder trampen, Fahrrad fahren oder man müsse sich abholen lassen. Dies sei gerade im Winter schwierig. Es werde ein einheitlicher Fahrpreis von Neuhaus nach Lüneburg gefordert, der auch bis nach Hamburg gelte. Zurzeit müsse auf dem Weg nach Lüneburg dreimal bezahlt werden. Neuhaus gehöre seit fast 24 Jahren zum Landkreis Lüneburg und Lüneburg gehöre zum HVV-Verbund. Es müsse dringend etwas passieren und nicht erst, wenn 2019 ein Mobilitätskonzept erarbeitet sei.

Eine Neuverschuldung von 9 Mio. Euro wirke auf den ersten Blick unerfreulich. Bei genauer Betrachtung könne man jedoch damit leben, da Kredite für die Investitionen notwendig seien und die Zinsen nicht für immer auf so einem niedrigen Stand bleiben werden. Die Finanzierung für den Bau der Halle werde jedoch sehr kritisch gesehen. Man befürchte, dass die Kosten letztlich höher sein werden als geplant. Man sei zwar für die Halle, aber nicht um jeden Preis. Gut sei es, dass die Finanzierung doch nicht als PPP-Projekt stattfinde.

Dem Stellenplan werde zugestimmt. Allerdings spreche man sich für eine Erhöhung der eigenen Ausbildungsplätze aus. Nur so könne langfristig das Ausscheiden älterer Mitarbeiter aus den eigenen Reihen aufgefangen werden.

Die weitere Kooperation mit den Festspielen Mecklenburg-Vorpommern GmbH werde als positiv angesehen. Auch die neue Arbeitsgruppe für die Elbquerung werde befürwortet. Als weitere positive Aspekte werden die Gründung einer Kreissiedlungsgesellschaft, der Breitbandausbau, die Schulentwicklungsplanung und die Schulsozialarbeit ausdrücklich unterstützt. Die Schulsozialarbeit sei sehr wichtig für die Schulen. Das habe die Fraktion letztlich dazu bewogen, dem Haushalt 2017 zuzustimmen.

KTA Mues stellt dar, dass die Haushaltsberatungen sehr intensiv geführt worden seien. Auch wenn seine Fraktion nicht mit allen Punkten einverstanden sei, werde dem Haushalt insgesamt zugestimmt.

KTA Schultz macht deutlich, dass er dem Haushalt 2017 nicht zustimmen werde. Die Diskussion um die Kreisumlage könne er nicht unterstützen. Die Kreisumlage liege bei 53% und damit über dem Durchschnitt in Niedersachsen. Andere Landkreise haben die Kreisumlage bereits gesenkt oder werden sie mit dem Haushalt 2017 senken. Das Thema Kreisumlage hätte zu diesem Haushalt intensiver diskutiert werden müssen. Möglicherweise wäre eine moderate Senkung möglich gewesen. Künftig sollte man sich dem Thema stellen. Er habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Kreisumlage aus Sicht des Kämmerers zurückhaltend betrachtet werde. Aber aus Sicht eines Politikers stelle sich die Situation anders dar. Die Kommunen haben jetzt mit ihrem Haushalt zu kämpfen und nicht erst am Ende des Jahres. Auch die Gemeinden haben das Problem, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu müssen. Eine Senkung der Kreisumlage würde den Kommunen helfen. Die Konjunktur sei auf einem hohen Niveau und der Landkreis sei finanziell gut aufgestellt. Dennoch traue man sich nicht, die Kreisumlage zu senken.

Deshalb werde er sich der Stimme enthalten.

KTA Gödecke stimmt dem Haushalt zu, obwohl zu einigen Punkten Bedenken bestehen. Die Wohnungsbauförderung mit 500.000 Euro habe auch im letzten Jahr schon bestanden. Es seien noch nicht einmal 50.000 Euro abgerufen worden. Das zeige, dass die Wohnungsbauförderung eigentlich nur für den Speckgürtel von Lüneburg gedacht sei. Damit werde nichts verändert. Vielmehr werde ein Anreiz geschaffen, dass noch mehr Menschen dort hinziehen. Für die Gemeinden um Lüneburg sei das positiv, aber dadurch werde die Abwanderung vom Land gefördert. Dieses Geld wäre im ÖPNV sinnvoller investiert worden. Die Busse sollten angepasst an die Berufs- und Freizeitverhältnisse fahren, und das möglichst sofort. Der Arbeitskreis ÖPNV habe enttäuschend wenig Erfolge gebracht.

Die Halle lehne er ab, da kein schlüssiges Konzept vorgelegt worden sei. Es sei nicht erkennbar, dass so eine Halle für einen Verein benötigt werde. Sollte Hannover den Mitteln für die Halle zustimmen, könne der Bau mitgetragen werden.

Die Verbuschung an der Elbe soll weiter bekämpft werden.

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Beschluss:

Die Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2017 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung