Auszug - Kostenübernahme von ärztlich verordneten empfängnisverhütenden Mitteln für Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII  

Diskussionsverlauf:

Einleitend berichtet die Verwaltung, dass der heutige Bericht in der Landeszeitung falsch sei. Entgegen den Ausführungen der Landeszeitung wurde das Budget für die Kostenübernahme der empfängnisverhütenden Mittel nicht weit unterschritten sondern überschritten. Auch sehe die Verwaltung den gestellten Antrag nicht insgesamt kritisch sondern lediglich die Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises. Es wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, den anspruchsberechtigten Personenkreis auf Leistungsempfängerinnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erweitern.

Im Ausschuss erfolgt eine ausgiebige Diskussion sowohl zum anspruchsberechtigten Personenkreis als auch zur Höhe des Budgets. Eine einvernehmliche Lösung konnte nicht erzielt werden, sodass der Antrag nochmals in den Fraktionen und in der nächsten Ausschusssitzung beraten wird.

Beschluss:

Der Antrag wurde insgesamt auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.

Der anspruchsberechtigte Personenkreis zum Grundsatzbeschluss wird auf Leistungsempfängerinnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erweitert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig