Auszug - Verpflichtung der beratenden Mitglieder gemäß § 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung gemäß § 43 NKomVG
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
Die Ausschussvorsitzende verpflichtet die nachfolgend aufgeführten beratenden Mitglieder und erklärt, dass sie ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten haben. Die Ausschussvorsitzende führt die Pflichtenbelehrung durch und weist ausdrücklich auf die auferlegten Verpflichtungen aus den §§ 40 - 42 NKomVG hin. Die §§ 40 – 42 NKomVG liegen jedem beratenden Mitglied im Wortlaut vor. Folgende beratende Mitglieder wurden verpflichtet:
Frau Dr. Angela Schürmann
Frau Angela Peters
Herr Thomas König
Herr Günter Wernecke
Herr Berthold Schweers
