Auszug - Konstituierung des Kreistages; Bildung und Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gemäß § 71 NKomVG und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG (im Stand der 7. Aktualisierung vom 20.11.2016)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KTA Subke begründet den Antrag der AfD-Fraktion zur Bildung eines Petitionsausschusses. Seine Fraktion habe dabei den § 35 NKomVG zu den Bürgerbefragungen im Sinn gehabt und würde mehr Bürgerbefragungen begrüßen, beispielsweise wenn es um kostspielige Bauvorhaben gehe. Er spricht sich dafür aus, dass der Antrag an den entsprechenden Ausschuss überwiesen wird, mit dem Ziel dass sich eine Arbeitsgruppe mit den Inhalten auseinandersetzt.
EKR Krumböhmer antwortet, dass ein Petitionsausschuss die Gesetze nicht ändern könne, die Verfahren laufen bereits nach den gesetzlichen Regelungen und seien dezidiert geregelt. Bauvorhaben werden im Hochbauausschuss öffentlich behandelt. Dazu gebe es die Fachausschüsse und ein Petitionsausschuss würde zu doppelter Arbeitsweise führen.
KTA Schulz-Hendel findet es unstrittig, dass die Bürgerbeteiligung eine Grundvoraussetzung darstellt, um diese auch umfassend in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Einrichtung eines Petitionsausschusses sei wenig zielführend und nicht zweckmäßig. Dies würde zu mehr Verwaltungsaufwand und zu einer Kostensteigerung führen. Damit wiederum wären die Bürgerinnen und Bürger unzufrieden. In den Fraktionen und Fachausschüssen werden die Bürgerinnen und Bürger immer ernst genommen.
KTA Blume sieht den Petitionsausschuss bereits in Form des Kreisausschusses gegeben. Dieser könne jederzeit bei Bedarf die Fachausschüsse einschalten. Daher sei die Bildung eines neuen Ausschusses nicht notwendig. Es helfe nicht, immer neue Strukturen zu schaffen. Bei Bedarf können sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen auch direkt an die Kreistagsabgeordneten wenden, die Kontakte seien alle öffentlich über das Internet einsehbar. Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab.
KTA Plaschka findet, dass ein Petitionsausschuss nicht notwendig sei und spricht sich für eine Ablehnung aus. Die Kreistagsabgeordneten wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen und sie seien auch willens und in der Lage, dies zu schaffen und die Verantwortung dafür zu übernehmen.
KTA Fahrenwaldt lehnt im Namen der Fraktion Die Linke ein zusätzliches Gremium ab.
KTA Kamp erläutert anhand des Beispiels des Ausschusses für Erneuerbare Energien und Raumordnung, wo man in einer Sitzung in der Hanseschule in Oedeme die Bürgerinnen und Bürger lang und ausgiebig hat zu Wort kommen lassen. Über die Kreistagsseite im Internet seien die Abgeordneten transparent und erreichbar. Einen Petitionsausschuss lehnt die SPD-Fraktion ab.
-01-
Beschluss:
a) Der Antrag der AfD-Fraktion auf Bildung eines Petitionsausschusses wird abgelehnt.
Abstimmung: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen
b) Bildung der Fachausschüsse gemäß § 71 NKomVG sowie der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG:
Lfd.Anzahl der Sitze Kreistagsabgeordnete/
Nr. Bezeichnung des Ausschusses Anzahl der beratenden bzw. stimmberechtigten Mitglieder
Fachausschüsse gemäß § 71 NKomVG:
1.Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung13 / 3
2.Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten13 / 1
3.Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten13 / 0
4.Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen13 / 0
5.Ausschuss für Partnerschaft und Kultur13 / 1
6.Ausschuss für Soziales und Gesundheit13 / 7
7.Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz13 / 4
8.Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV13 / 8
9.Sportausschuss13 / 3
Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG:
1.Betriebs- und Straßenbauausschuss13 / 0
2.Jugendhilfeausschuss 9 / 16
3.Schulausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen13 / 10
Beschluss: -einstimmig-
Die vorstehend genannten Ausschüsse werden für die Wahlperiode 2016-2021 gebildet. Die Anzahl der Sitze wird mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses auf 13 festgelegt. Der Jugendhilfeausschuss erhält 9 Sitze.
- Feststellung der Sitzverteilung:
13 Sitze (alle Ausschüsse ohne Jugendhilfeausschuss):
SPD:4 Sitze
CDU:4 Sitze
Grüne:2 Sitze
FDP/Unabhängige:1 Sitz
Linke:1 Sitz
AfD:1 Sitz
9 Sitze (Jugendhilfeausschuss):
SPD:3 Sitze
CDU:2 Sitze
Grüne:1 Sitz
FDP/Unabhängige: 1 Sitz
Linke:1 Sitz
AfD:1 Sitz
Beschluss: -einstimmig-
Die Sitzverteilung wird wie vorstehend dargestellt festgestellt.
3.Grundmandat gemäß § 71 Absatz 4 NKomVG
Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat) in den Ausschuss zu entsenden. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied dieser Fraktion oder Gruppe bereits stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist.
Beschluss: -einstimmig-
Es wird festgestellt, dass keine Fraktion berechtigt ist, ein Grundmandat in Anspruch zu nehmen.
- Festlegung der Anzahl der beratenden nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder in den Fachausschüssen und Verteilung auf die Fraktionen und Gruppen.
Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten:
1 Mitglied und 2 Stellvertreter
Auf eine Sitzverteilung wird verzichtet. Es bleibt beim Kreisbrandmeister und seinen Stellvertretern
Beratendes Mitglied | Vertreter |
Kreisbrandmeister Torsten Hensel | Henning Banse Thorsten Diesterhöft |
Ausschuss für Partnerschaft und Kultur:
1 beratendes Mitglied und Stellvertreter
Auf eine Sitzverteilung wird verzichtet. Es bleibt bei den Vertretern des Partnerschaftsvereins des
Landkreises Lüneburg:
Christa Krüger – Vorsitzende - | Vertreter: Jörg Scheunemann |
Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV:
8 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter
Sitzverteilung
SPD-Fraktion | 2 |
CDU-Fraktion | 2 |
GRÜNE-Fraktion | 1 |
FDP/Unabhängige | 1 |
AfD | 1 |
Linke | 1 |
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
7 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter
Sitzverteilung
SPD-Fraktion | 2 |
CDU-Fraktion | 2 |
GRÜNE-Fraktion | 1 |
FDP/Unabhängige | 1 |
AfD | 1 |
Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung.
3 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter
Sitzverteilung
SPD-Fraktion | 1 |
CDU-Fraktion | 1 |
GRÜNE-Fraktion | 1 |
Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz
4 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter
SPD-Fraktion | 1 |
CDU-Fraktion | 1 |
GRÜNE-Fraktion | 1 |
AfD* | 1 |
* Los zwischen FDP/Unabh. und AfD: Das Los wird vom Vorsitzenden gezogen und fällt auf die AfD. |
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Sportausschuss
3 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter
SPD-Fraktion | 1 |
CDU-Fraktion | 1 |
GRÜNE-Fraktion | 1 |
Beschluss: -einstimmig-
Die Anzahl der beratenden Mitglieder und die Sitzverteilung werden wie vorstehend aufgeführt festgestellt.
- Der Kreistag stellt gemäß § 71 Absatz 5 i.V.m. § 73 NKomVG folgende Besetzung der Ausschüsse des Kreistages fest:
Ausschüsse gem. § 71 NKomVG:
- Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung
Kreistagsabgeordnete/r | Fraktion/Gruppe |
KTA Barbara Beenen | SPD – 4 Sitze - |
KTA Dr. Hinrich Bonin | SPD |
KTA Matthias Hoffmann | SPD |
KTA Franz-Josef Kamp | SPD |
KTA Alexander Blume | CDU – 4 Sitze - |
KTA Ulrike Walter | CDU |
KTA Steffen Gärtner | CDU |
KTA Hans-Georg Führinger | CDU |
KTA Ralf Gros | Grüne – 2 Sitze - |
KTA Peter Christmann | Grüne |
KTA Gisela Plaschka | FDP/Unabhängige – 1 Sitz - |
KTA Frank Stoll | Linke - 1 Sitz - |
KTA Martin Dingeldey | AfD – 1 Sitz - |
Beratende Mitglieder – 3- |
Ordentliche Mitglieder |
Stellvertreter: |
SPD-Fraktion |
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CDU-Fraktion |
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GRÜNE-Fraktion |
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Die beratenden Mitglieder werden am 19.12.2016 festgestellt.
- Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
Kreistagsabgeordnete/r | Fraktion/Gruppe |
KTA Barbara Beenen | SPD – 4 Sitze - |
KTA Rainer Dittmers | SPD |
KTA Andreas Köhlbrandt | SPD |
KTA Ute Schaller | SPD |
KTA Norbert Thiemann | CDU – 4 Sitze - |
KTA Inge Schmidt | CDU |
KTA Steffen Gärtner | CDU |
KTA Hans-Georg Führinger | CDU |
KTA Tanja Bauschke | Grüne – 2 Sitze - |
KTA Egbert Bolmerg | Grüne |
KTA Stefan Mues | FDP/Unabhängige – 1 Sitz - |
KTA Martin Nass | Linke – 1 Sitz - |
KTA Harald Subke | AfD – 1 Sitz - |
Beratendes Mitglied | Stellvertreter |
Kreisbrandmeister Torsten Hensel | Henning Banse Thorsten Diesterhöft |
- Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
Kreistagsabgeordnete/r | Fraktion/Gruppe |
KTA Dr. Hinrich Bonin | SPD – 4 Sitze - |
KTA Dirk Eschen | SPD |
KTA Matthias Hoffmann | SPD |
KTA Franz-Josef Kamp | SPD |
KTA Günter Dubber | CDU – 4 Sitze - |
KTA Christine Haut | CDU |
KTA Evelin Tiedemann | CDU |
KTA Felix Petersen | CDU |
KTA Peter Christmann | Grüne – 2 Sitze - |
KTA Rolf Rehfeldt | Grüne |
KTA Martin Gödecke | FDP/Unabhängige – 1 Sitz - |
KTA Frank Stoll | Linke – 1 Sitz - |
KTA Christian-Eberhard Niemeyer | AfD – 1 Sitz - |
- Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen
Kreistagsabgeordnete/r | Fraktion/Gruppe |
KTA Rainer Dittmers | SPD – 4 Sitze - |
KTA Dirk Eschen | SPD |
KTA Wolfgang Marten | SPD |
KTA Brigitte Mertz | SPD |
KTA Hans-Georg Führinger | CDU -4 Sitze - |
KTA Hans-Detlef Jacobi | CDU |
KTA Annette Kork | CDU |
KTA Inge Schmidt | CDU |
KTA Michael Gaus | Grüne – 2 Sitze - |
KTA Rolf Rehfeldt | Grüne |
KTA Stefan Mues | FDP/Unabhängige – 1 Sitz - |
KTA Martin Nass | Linke – 1 Sitz - |
KTA Christian-Eberhardt Niemeyer | AfD – 1 Sitz - |
- Ausschuss für Partnerschaft und Kultur
Kreistagsabgeordnete/r | Fraktion/Gruppe |
KTA Barbara Beenen | SPD – 4 Sitze - |
KTA Rainer Dittmers | SPD |
KTA Ute Schaller | SPD |
KTA Dr. Inge Voltmann-Hummes | SPD |
KTA Felix Petersen | CDU – 4 Sitze - |
KTA Hans-Georg Führinger | CDU |
KTA Inge Schmidt | CDU |
KTA Wilhelm Kastens | CDU |
KTA Detlev Schulz-Hendel | Grüne – 2 Sitze - |
KTA Melanie Dieckmann-Kirks | Grüne |
KTA Berni Wiemann | FDP/Unabhängige – 1 Sitz - |
KTA Karlheinz Fahrenwaldt | Linke – 1 Sitz - |
KTA Martin Dingeldey | AfD – 1 Sitz - |
Beratendes Mitglied | Stellvertreter |
Verein f. internationale Partnerschaften Christa Krüger |
Erich Scheunemann |
- Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Kreistagsabgeordnete/r | Fraktion/Gruppe |
KTA Dirk Eschen | SPD – 4 Sitze - |
KTA Daniela Krüger | SPD |
KTA Silke Rogge | SPD |
KTA Dr. Inge Voltmann-Hummes | SPD |
KTA Ingrid Dziuba-Busch | CDU – 4 Sitze - |
KTA Christine Haut | CDU |
KTA Hans-Detlef Jacobi | CDU |
KTA Inge Schmidt | CDU |
KTA Antje Aden-Meyer | Grüne – 2 Sitze - |
Melanie Dieckmann-Kirks | Grüne |
KTA Gisela Plaschka | FDP/Unabhängige – 1 Sitz - |
KTA Karlheinz Fahrenwaldt | Linke – 1 Sitz - |
KTA Stephan Bothe | AfD – 1 Sitz - |
Beratende Mitglieder 7 und Stellvertreter | Ordentliche Mitglieder | Stellvertreter |
SPD-Fraktion |
|
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SPD-Fraktion |
|
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CDU-Fraktion |
|
|
CDU-Fraktion |
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GRÜNE-Fraktion |
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|
FDP/Unabhängige |
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AfD |
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Die beratenden Mitglieder werden am 19.12.2016 festgestellt.
Nachrichtlich zur Benennung der Beratenden Mitglieder:
Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat folgende Vorschlagsliste vorgelegt:
- Arbeiterwohlfahrt: Günter WerneckeVertreter:Matthias König
- Caritasverband: Berthold SchweersVertreter:Matthias Ziethen
- Deutsches Rotes Kreuz: Matthias KörteVertreterin: Irene Skrobanek
- Diakonieverband: Holger HennigVertreterin:Kerstina Peck
- Paritätischer Wohlfahrtsverband: Ralf GremmelVertreter:Wolfgang Klose
- Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz
Kreistagsabgeordnete/r | Fraktion/Gruppe |
KTA Barbara Beenen | SPD – 4 Sitze - |
KTA Ute Schaller | SPD |
KTA Dr. Inge Voltmann-Hummes | SPD |
KTA Nicole Ziemer | SPD |
KTA Jürgen Hövermann | CDU – 4 Sitze - |
KTA Ingrid Dziuba-Busch | CDU |
KTA Norbert Thiemann | CDU |
KTA Hans-Detlef Jacobi | CDU |
KTA Michael Gaus | Grüne – 2 Sitze - |
KTA Ralf Groß | Grüne |
KTA Martin Gödecke | FDP/Unabhängige – 1 Sitz - |
KTA Christoph Podstawa | Linke – 1 Sitz - |
KTA Frank Rinck | AfD – 1 Sitz - |
Beratende Mitglieder – 4 – und Stellvertreter |
Ordentliche Mitglieder |
Stellvertreter: |
SPD-Fraktion |
|
|
CDU-Fraktion |
|
|
GRÜNE-Fraktion |
|
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AfD-Fraktion |
|
|
Die beratenden Mitglieder werden am 19.12.2016 festgestellt.
- Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV
Kreistagsabgeordnete/r | Fraktion/Gruppe |
KTA Cem Aksoy | SPD – 4 Sitze - |
KTA Achim Gründel | SPD |
KTA Wolfgang Marten | SPD |
KTA Andrea Schröder-Ehlers | SPD |
KTA Steffen Gärtner | CDU – 4 Sitze - |
KTA Günter Dubber | CDU |
KTA Evelin Tiedemann | CDU |
KTA Wilhelm Kastens | CDU |
KTA Detlev Schulz-Hendel | Grüne – 2 Sitze - |
KTA Petra Kruse-Runge | Grüne |
KTA Berni Wiemann | FDP/Unabhängige – 1 Sitz - |
KTA Christoph Podstawa | Linke – 1 Sitz - |
KTA Harald Subke | AfD – 1 Sitz - |
Beratende Mitglieder – 8 – und Stellvertreter: | Ordentliche Mitglieder | Stellvertreter |
SPD-Fraktion – 2 - |
|
|
SPD-Fraktion |
|
|
CDU-Fraktion – 2 - |
|
|
CDU-Fraktion |
|
|
GRÜNE-Fraktion – 1 - |
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FDP/Unabhängige-Gruppe -1- |
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Linke-Fraktion -1- | Michél Pauly |
|
AfD -1- |
|
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Nachrichtlich:
Die IHK Lüneburg-Wolfsburg hat signalisiert, dass sie bereit wäre, wieder im Ausschuss mit zu arbeiten.
Die beratenden Mitglieder werden am 19.12.2016 festgestellt.
- Sportausschuss
Kreistagsabgeordnete/r | Fraktion/Gruppe |
KTA Cem Aksoy | SPD – 4 Sitze - |
KTA Andreas Köhlbrandt | SPD |
KTA Silke Rogge | SPD |
KTA Jens-Peter Schultz | SPD |
KTA Hans-Detlef Jacobi | CDU – 4 Sitze - |
KTA Jürgen Hövermann | CDU |
KTA Annette Kork | CDU |
KTA Norbert Thiemann | CDU |
KTA Antje Aden-Meyer | Grüne – 2 Sitze - |
KTA Egbert Bolmerg | Grüne |
KTA Finn van den Berg | FDP/Unabhängige – 1 Sitz - |
KTA Christoph Podstawa | Linke – 1 Sitz - |
KTA Frank Rinck | AfD – 1 Sitz - |
Beratende Mitglieder – 3 – und Stellvertreter | Ordentliche Mitglieder | Stellvertreter |
SPD-Fraktion |
|
|
CDU-Fraktion |
|
|
GRÜNE-Fraktion |
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Die beratenden Mitglieder werden am 19.12.2016 festgestellt.
Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gem. § 73 NKomVG:
- Betriebs- und Straßenbauausschuss
Kreistagsabgeordnete/r | Fraktion/Gruppe |
KTA Achim Gründel | SPD – 4 Sitze - |
KTA Andreas Köhlbrandt | SPD |
KTA Wolfgang Marten | SPD |
KTA Jens-Peter Schultz | SPD |
KTA Wilhelm Kastens | CDU – 4 Sitze - |
KTA Hans-Georg Führinger | CDU |
KTA Norbert Thiemann | CDU |
KTA Felix Petersen | CDU |
KTA Petra Kruse - Runge | Grüne – 2 Sitze - |
KTA Egbert Bolmerg | Grüne |
KTA Stefan Mues | FDP/Unabhängige – 1 Sitz - |
KTA Martin Nass | Linke – 1 Sitz - |
KTA Frank Rinck | AfD – 1 Sitz - |
- Jugendhilfeausschuss – 9 Sitze -
Kreistagsabgeordnete
Ordentliche Mitglieder
| Vertreterin oder Vertreter
| Fraktion/Gruppe
|
KTA Daniela Krüger | KTA Cem Aksoy | SPD – 3 Sitze - |
KTA Brigitte Mertz | KTA Matthias Hoffmann | SPD |
KTA Nicole Ziemer | KTA Ute Schaller | SPD |
KTA Inge Schmidt | KTA Wilhelm Kastens | CDU – 2 Sitze - |
KTA Eckhard Pols | KTA Ulrike Walter | CDU |
KTA Melani Dieckmann-Kirks | KTA Tanja Bauschke | Grüne – 1 Sitz - |
KTA Martin Gödecke | KTA Gisela Plaschka | FDP/Unabhängige – 1 Sitz - |
KTA Karlheinz Fahrenwaldt | KTA Christoph Podstawa | Linke – 1 Sitz - |
KTA Stephan Bothe | Frank Rinck | AfD – 1 Sitz - |
Sonstige stimmberechtigte Mitglieder |
Stellvertreter |
Zuordnung |
Monika Montz (Kinderschutzbund) | Nicht benannt | Vertreter d. Jugendarbeit |
Frank Dreyer (Kreisjugendring) | Jürgen Dittmer (Kreisjugendring) | Vertreter d. Jugendarbeit |
Susanne Pöss (Kreissportbund) | Marius Masztalerz (Kreissportbund) Friederike Hahn (Kreissportbund) | Vertreter d. Jugendarbeit |
Matthias Ziethen (Caritas) | Dietrich Bangen (Partitätischer) | Vertreter d. Jugendhilfe |
Britta Schütz (AWO) | Gabriele Schneidereith (Caritas) | Vertreter d. Jugendhilfe |
Irene Skrobanek (DRK) | Holger Hennig (Diakonie) | Vertreter d. Jugendhilfe |
Beratende Mitglieder |
|
|
Claudia Kalisch (SG Amelingh.) | Jens Böther (Stadt Bleckede) | HVB |
Gabriele Stein (Kindertagesstättenverb.) | Matthias Skorning (Familienbildungsstätte) | ev.-luth. Kirche |
Christine Hiller | Noch nicht benannt | kath. Kirche |
Judith Lademacher (Amtsgericht) | Dr. Bernd Gütschow (Amtsgericht) | Gericht |
Katrin Pfeffer (Schule a.d. Schaperdrift) | Gunter Schöneich (Kurt-Löwenstein-Schule) | Landesschulbehörde |
Julian Friedel (Jobcenter) | Anke Kruschel (Jobcenter) | Jobcenter/Agentur f. Arbeit |
Ina-Dorothea Kiehn (Kindertagesstätten) |
Susanne Ludewig (Kindergarten) |
Erzieherin *) |
Kerstina Peck (Ma Donna) | Katharina Wortmann-Wanke (Pädagogische Initiative) |
Mädchenarbeit *) |
Lucy Grimme (Nds. Integrationsrat) |
Eva Sponholtz (AWO) |
Ausl. Interessen *) |
Klaus Metzdorf | Nicht erforderlich | Kreisjugendpfleger |
Karsten Zenker-Bruns | Nicht erforderlich | Jugendamtsleiter |
*) Auf Wunsch der Fraktionen hat das Jugendamt die genannten Personen vorgeschlagen.
- Schulausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen
Kreistagsabgeordnete/r | Fraktion/Gruppe |
KTA Achim Gründel | SPD – 4 Sitze - |
KTA Brigitte Mertz | SPD |
KTA Dr. Inge Voltmann-Hummes | SPD |
KTA Nicole Ziemer | SPD |
KTA Ulrike Walter | CDU – 4 Sitze - |
KTA Christine Haut | CDU |
KTA Steffen Gärtner | CDU |
KTA Alexander Blume | CDU |
KTA Rolf Rehfeldt | Grüne – 2 Sitze - |
KTA Antje Aden-Meyer | Grüne |
KTA Finn van den Berg | FDP/Unabhängige – 1 Sitz - |
KTA Frank Stoll | Linke – 1 Sitz - |
KTA Christian-Eberhardt Niemeyer | AfD – 1 Sitz - |
Stimmberechtigte Mitglieder |
Stellvertreter |
Zuordnung |
Harald Buhrmann (BBS) | Stephan Struß Jürgen Zipf | Lehrkraft berufsb. Schulen |
Kristin Sobanski (Gym. Oedeme) | Lena Carle (Schule Schaperdrift) Kai Hubert (Schule Schaperdrift) | Lehrkraft allgemeinb. Schulen |
Christopher Kuhl (BBS I) | Hendrik Warncke (BBS III) | Schüler berufsb. Schulen |
Lisa Wolgast (Bernhard-R.-Gym) | Fenja Günther (Wilh.-Raabe-Gym) | Schüler allgemeinb. Schulen |
Ira Kuchenbecker | Batja Schädel | Elternvertreter allgb. Schulen |
Martin Boeing | Antje Geyer | Elternvertreter allgb. Schulen |
Horst-Peter Dillmann | Bärbel Pauck | Arbeitnehmerverband |
Frauke Schachtschneider | Dirk Garvels | Arbeitnehmerverband |
Achim Aschenbrenner | Dipl.-Ing. Stefan Lohr | Arbeitgeberverband |
Manfred Gocht | Ina Wenhold | Arbeitgeberverband |
Beschluss:
Die Ausschussbesetzung wird wie vorstehend dargestellt festgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
