Vorlage - 2016/242  

Anlage/n:

keine

Beschlussvorschlag:

Siehe Sitzungsvorlage.

Sachlage:

Gemäß § 71 NKomVG kann der Kreistag aus seiner Mitte beratende Ausschüsse bilden. Das Verfahren ist in § 71 NKomVG geregelt. § 71 NKomVG ist gemäß § 73 NKomVG auch anzuwenden auf die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften soweit sich aus diesen besonderen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt.

In der Wahlperiode 2011 bis 2016 haben einschließlich der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften (Schulausschuss, Jugendhilfeausschuss, Betriebs- und Straßenbauausschuss) die folgenden Ausschüsse bestanden:

Fachausschüsse:
 

1. Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung

Anzahl der Sitze: 13

Anzahl der beratenden Mitglieder: 3 sowie Stellvertreter

Leuphana Universität

BUND

Geschäftsführer Bauernverband: Wolf Winkelmann

2. Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

Anzahl der Sitze: 13

Anzahl der beratenden Mitglieder: 1 sowie 2 Stellvertreter

Kreisbrandmeister (Vertreter: 1. und 2. stellvertretender Kreisbrandmeister)

3. Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten

Anzahl der Sitze: 13

4. Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen

Anzahl der Sitze: 13

5. Ausschuss für Partnerschaft und Kultur

Anzahl der Sitze: 13

Anzahl der beratenden Mitglieder: 1 sowie Stellvertreter

Verein für Internationale Partnerschaften: Christa Krüger

Vertreter: Jörg Scheunemann

6. Ausschuss für Soziales und Gesundheit
   Anzahl der Sitze: 13
   Anzahl der beratenden Mitglieder: 7 sowie Stellvertreter

Arbeiterwohlfahrt

Der Paritätische

Psychiatrische Klinik Lüneburg

Diakonieverband Lüneburg

Behindertenbeirat

Wolfgang Brammer

Irene von Oertzen

7. Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz

Anzahl der Sitze: 13

Anzahl der beratenden Mitglieder: 4 sowie Stellvertreter
BUND

Naturschutzbund

Kreislandwirt

Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft

8. Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV

Anzahl der Sitze: 13

Anzahl der beratenden Mitglieder: 8 sowie Stellvertreter

IHK

Handwerkskammer

WLG

Kreishandwerkerschaft

ADFC

Leuphana Universität

VCD

Lutz Röding

9. Sportausschuss

Anzahl der Sitze: 13

Anzahl der beratenden Mitglieder: 3 sowie Stellvertreter

Kreissportbund

Nds. Städte- und Gemeindebund, Kreisverband Lüneburg

Klaus Buss, Vertreter: Bezirksschützenverband Erwin Rose

Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften:

1. Betriebs- und Straßenbauausschuss
   Anzahl der Sitze: 13

2. Jugendhilfeausschuss
   Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder: 15

Davon:

9 Kreistagsabgeordnete und Stellvertreter

6 sonstige stimmberechtigte Mitglieder und Stellvertreter

-          3 Vertreter der Jugendarbeit

-          3 Vertreter der Jugendhilfe

Anzahl der beratenden Mitglieder: 11

gemäß § 3 der Satzung für das Jugendamt

1. Leiter des Jugendamts
2. Kreisjugendpfleger
3. Je eine Vertreterin oder ein Vertreter sowohl der evangelischen als auch der katholischen Kirche, die von den zuständigen Behörden vorgeschlagen werden
4. Eine Lehrkraft, die von der unteren Schulbehörde vorgeschlagen wird
5. Eine Erzieherin oder ein Erzieher aus einer Kindertagesstätte
6. Eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau
7. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher
8. Eine Richterin oder ein Richter, die/der vom Präsidenten des Landgerichts benannt wird
9. Eine Vertreterin/ein Vertreter des Jobcenters Landkreis Lüneburg/der Bundesagentur für Arbeit Lüneburg
10. Ein Hauptverwaltungsbeamter aus einer Gemeinde/Samtgemeinde, die Träger von Kindertagesstätten, eines Sozialraumprojekts oder Einrichtungen der Jugendarbeit ist, auf Vorschlag des Nds. Städte- und Gemeindebunds, Kreisverband Lüneburg

3. Schulausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen

23 stimmberechtigte Mitglieder, davon

-          13 Kreistagsabgeordnete

-          10 stimmberechtigte Mitglieder sowie Vertreter gem. § 110 NSchG:

1. Lehrkraft berufsbildende Schulen
2. Lehrkraft allgemeinbildende Schulen
3. Schüler berufsbildende Schulen
4. Schüler allgemeinbildende Schulen
5. Elternvertreter berufsbildende Schulen
6. Elternvertreter allgemeinbildende Schulen
7. Arbeitnehmerverband
8. Arbeitnehmerverband
9. Arbeitgeberverband
10. Arbeitgeberverband

Verfahren im Kreistag am 21.11.2016 für die Wahlperiode 2016-2021:

A)    Die AfD hat den Antrag gestellt, einen Petitionsausschuss  zu bilden. Der Antrag ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Über diesen Antrag ist zunächst abzustimmen.

Hinweis der Verwaltung:

Die Behandlung von Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 34 NKomVG  ist in § 8 Hauptsatzung geregelt. Für die Erledigung der Anträge ist danach der Kreisausschuss zuständig, es sei denn, sie betreffen Angelegenheiten, für die der Kreistag ausschließlich zuständig ist. Zur Vorbereitung der Erledigung können der Kreistag bzw. der Kreisausschuss Anträge zur Mitberatung an die zuständigen Fachausschüsse überweisen.

Beschluss:

1. Bildung der Fachausschüsse gemäß § 71 NKomVG sowie der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG

Die Verwaltung empfiehlt, alle bisherigen Ausschüsse erneut zu bilden:

Lfd.Anzahl der Sitze Kreistagsabgeordnete/

Nr. Bezeichnung des Ausschusses            Anzahl der beratenden bzw. stimmberechtigten Mitglieder

Fachausschüsse gemäß § 71 NKomVG:

1.Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung13 / 3

2.Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten13 / 1

3.Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten13 / 0

4.Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen13 / 0

5.Ausschuss für Partnerschaft und Kultur13 / 1

6.Ausschuss für Soziales und Gesundheit13 / 7

7.Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz13 / 4

8.Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV13 / 8

9.Sportausschuss13 / 3

Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gemäß § 73 NKomVG:

1.Betriebs- und Straßenbauausschuss13 / 0

2.Jugendhilfeausschuss  9 / 16

3.Schulausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen13 / 10

Beschluss:

Die vorstehend genannten Ausschüsse werden für die Wahlperiode 2016-2021 gebildet. Die Anzahl der Sitze wird mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses auf 13 festgelegt. Der Jugendhilfeausschuss erhält 9 Sitze.

2. Feststellung der Sitzverteilung:

13 Sitze (alle Ausschüsse ohne Jugendhilfeausschuss):

SPD:4 Sitze

CDU:4 Sitze

Grüne:2 Sitze

FDP/Unabhängige:1 Sitz

Linke:1 Sitz

AfD:1 Sitz

9 Sitze (Jugendhilfeausschuss):

SPD:3 Sitze

CDU:2 Sitze

Grüne:1 Sitz

FDP/Unabhängige: 1 Sitz

Linke:1 Sitz

AfD:1 Sitz

Beschluss:

Die Sitzverteilung wird wie vorstehend dargestellt festgestellt.

3.Grundmandat gemäß § 71 Absatz 4 NKomVG

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat) in den Ausschuss zu entsenden. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied dieser Fraktion oder Gruppe bereits stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist.

Beschluss:

Es wird festgestellt, dass keine Fraktion berechtigt ist,  ein Grundmandat in Anspruch zu nehmen.

4. Festlegung der Anzahl der beratenden nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder in den Fachausschüssen und Verteilung auf die Fraktionen und Gruppen.

Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten:

1 Mitglied und 2 Stellvertreter

Auf eine Sitzverteilung wird verzichtet. Es bleibt beim Kreisbrandmeister und seinen Stellvertretern

Ausschuss für Partnerschaft und Kultur:

1 beratendes Mitglied und Stellvertreter

Auf eine Sitzverteilung wird verzichtet. Es bleibt bei den Vertretern des Partnerschaftsvereins des

Landkreises Lüneburg:

Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV:

8 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter

Sitzverteilung

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

7 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter

Sitzverteilung

Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung.

3 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter

Sitzverteilung

Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz

4 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter

Sportausschuss

3 ordentliche Mitglieder und Stellvertreterertreter

Beschluss:

Die Anzahl der beratenden Mitglieder und die Sitzverteilung werden wie vorstehend aufgeführt festgestellt.

5. Der Kreistag stellt gemäß § 71 Absatz 5 i.V.m. § 73 NKomVG folgende Besetzung der Ausschüsse des Kreistages fest:

Ausschüsse gem. § 71 NKomVG:

1. Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung

2. Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

3. Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten

4. Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen

5. Ausschuss für Partnerschaft und Kultur

6. Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Nachrichtlich zur Benennung der Beratenden Mitglieder:

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat folgende Vorschlagsliste vorgelegt:

1. Arbeiterwohlfahrt: Günter WerneckeVertreter:Matthias König
2. Caritasverband: Berthold SchweersVertreter:Matthias Ziethen
3. Deutsches Rotes Kreuz: Matthias KörteVertreterin: Irene Skrobanek
4. Diakonieverband: Holger HennigVertreterin:Kerstina Peck
5. Paritätischer Wohlfahrtsverband: Ralf GremmelVertreter:Wolfgang Klose

7. Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz

8. Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV

Nachrichtlich:

Die IHK Lüneburg-Wolfsburg hat signalisiert, dass sie bereit wäre, wieder im Ausschuss mit zu arbeiten.

9. Sportausschuss

Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften gem. § 73 NKomVG:

1. Betriebs- und Straßenbauausschuss

2. Jugendhilfeausschuss – 9 Sitze -

Kreistagsabgeordnete

*) Auf Wunsch der Fraktionen hat das Jugendamt die genannten Personen vorgeschlagen.

3. Schulausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen

Beschluss:

Die Ausschussbesetzung wird festgestellt.

Ergänzende Sachdarstellung vom 15.11.2016:

Für die Besetzung des Schulausschusses sind nunmehr die Eltern- und Schülervertreter benannt worden. Für die berufsbildenden Schulen standen keine Elternvertreter zur Wahl. Es wurden daher (wie in der letzten Wahlperiode) zwei Elternvertreter der allgemeinbildenden Schulen gewählt.

Außerdem hat die Gruppe FDP/Die Unabhängigen und die Fraktion AfD ihre Gruppenmitglieder in den Ausschüssen namentlich mitgeteilt.

Die Aufstellung ist in der Sachdarstellung entsprechend ergänzt worden.

Ergänzende Sachdarstellung vom 16.11.2016:

Bildung des Jugendhilfeausschusses:

Entgegen der ursprünglichen Auffassung müssen nach den Bestimmungen des Nds. Ausführungsgesetzes zum SGB VIII auch für die Mitglieder des Kreistages Vertreter und Vertreterinnen benannt und festgestellt werden. Die Vorlage ist entsprechend aktualisiert worden.

Ergänzende Sachdarstellung vom 17.11.2016:

Die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE haben ihre Kreistagsmitglieder für die Ausschüsse mitgeteilt. Außerdem hat die Gruppe FDP/Die Unabhängigen ein stellvertretendes Kreistagsmitglied für den Jugendhilfeausschuss benannt.

Die Sitzungsvorlage ist entsprechend aktualisiert worden.

Ergänzende Sachdarstellung vom 18.11.2016:

Weitere Namen sind aufgrund der eingegangenen Mitteilungen von den Fraktionen eingesetzt worden. Außerdem ist der JHA um weitere Namen ergänzt worden.

Ergänzende Sachdarstellung vom 21.11.2016:

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion hat im Energie- und im Hochbauausschuss noch eine Veränderung vorgenommen.