Auszug - Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten gem. § 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG  

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt verpflichtet die Kreistagsabgeordneten unter Hinweis auf die ihnen vorliegende Sitzungsvorlage, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Er weist die Kreistagsabgeordneten darauf hin, dass sie ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung ausüben, dass sie an Verpflichtungen, durch welche die Freiheit ihrer Entscheidungen als Kreistagsabgeordnete beschränkt werden, nicht gebunden sind und er weist sie auf die Pflichten zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungsverbot und Vertretungsverbot nach den §§ 40 bis 42 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz hin.

Nach Verpflichtung und Pflichtenbelehrung stellen sich die Kreistagsabgeordneten namentlich vor. Anschließend stellen sich die anwesenden Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter vor.

LR Nahrstedt ehrt im Anschluss diejenigen Kreistagsabgeordneten, die ihr 10 – oder 15-jähriges Kreistagsjubiläum feiern. Es folgt die Rede im Wortlaut und es gilt das gesprochene Wort.

„Verehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste,

bevor wir mit der Konstituierung des Kreistags fortfahren, möchte ich einigen von Ihnen gratulieren.

Denn im neuen Kreistag sitzen nicht nur viele neue Gesichter, sondern auch einige „alte Hasen“, die 10 oder sogar 15 Jahre Erfahrung in der Kreistagspolitik mitbringen.

Zehn Kolleginnen und Kollegen darf ich heute zu ihrem Kreistagsjubiläum gratulieren. Wie immer, möchte ich zu jedem ein paar Worte sagen.

Ich könnte lange über die Aktivitäten jedes Einzelnen sprechen, denn über die Jahre hat sich doch Einiges angesammelt. Sie alle haben zum Wohle unseres Landkreises viel Arbeit geleistet.

Ich will die Sitzung aber nicht unnötig in die Länge ziehen, deshalb fasse ich mich kurz und bitte dafür um Ihr Verständnis.

Beginnen möchte ich mit denjenigen, die seit dem 1. November 2006 Mitglieder des Kreistags sind, also 10-jähriges Jubiläum feiern. Ich verfahre dabei nach dem Prinzip Lady´s first.

Als Erste steht Ingrid Dziuba-Busch von der CDU-Fraktion auf meiner Liste.

Liebe Frau Dziuba-Busch,
Sie sind seit 2006 Mitglied des Kreistages. In den letzten 10 Jahren waren Sie stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses und haben sich zudem im Umweltausschuss engagiert. Sie waren im Ausschuss für Erneuerbare Energien aktiv und sind seit 2012 Mitglied der Alten- und Pflegekonferenz sowie im Stiftungsrat der Sparkasse zum Thema „Nachhaltigkeit“.

Sie machen sich besonders dafür stark, mehr Frauen für politisches Engagement zu gewinnen. Sie selbst sind als Mentorin aktiv – unter dem Motto „Politik braucht Frauen“! Diesem Motto stimme ich voll und ganz zu.

Sie sind schon seit 10 Jahren im Kreistag aktiv. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Arbeit, die Sie zum Wohle des Landkreises Lüneburg geleistet haben.

Kommen wir nun zu Brigitte Mertz von der SPD-Fraktion.

Liebe Brigitte,
auch Dir darf ich ganz herzlich zu 10 Jahren Kreistagsmitgliedschaft gratulieren.

Das Thema Bildung und unsere Schullandschaft liegen Dir besonders am Herzen. Seit 2006 bist Du Mitglied im Schulausschuss und warst dort in der letzten Wahlperiode als stellvertretende Vorsitzende aktiv. Seit 2011 leitest Du auch den Schulgrundsatzausschuss als Vorsitzende. Darüber hinaus hast Du Dich im Ausschuss für Erneuerbare Energien sowie im Katastrophen- und Hochbauausschuss engagiert.

Liebe Brigitte,
ich danke Dir für die 10 Jahre, in denen Du Dich als Mitglied im Kreistag, in den Ausschüssen und verschiedenen Gremien für den Landkreis Lüneburg engagiert hast.

 

Kommen wir nun zu den Herren – jetzt geht es nach dem Alphabet. Als Erster steht hier auf meiner Liste: Prof. Dr. Hinrich Bonin von der SPD-Fraktion.

Lieber Hinrich,
Du bist ebenfalls seit 10 Jahren Kreistagsabgeordneter im Landkreis Lüneburg.
Seit 2006 bist Du Mitglied im Ausschuss für Finanzen – zunächst 5 Jahre lang als stellvertretender Vorsitzender. In der letzten Wahlperiode hast Du den AFP als Vorsitzender geleitet. Auch im Ausschuss für Erneuerbare Energien, im Sozialausschuss und im Sportausschuss hast Du Dich engagiert.

Besonders am Herzen liegen Dir IT-Themen – kein Wunder, bei Deinem beruflichen Hintergrund. Aber auch die Weiterentwicklung des Radverkehrs ist Dir wichtig. Ich habe oft gesehen, wie Du mit dem Rad zu Ausschuss- und Fraktionssitzungen gekommen bist.

Für die vergangenen 10 Jahre und Dein außerordentliches Engagement danke ich Dir ganz herzlich.

Urkunde und Honig überreichen

Nun kommen wir zu Hans-Georg Führinger von der CDU-Fraktion.

Lieber Herr Führinger,
Sie sind seit 2006 Mitglied des Kreistages. In diesen 10 Jahren waren Sie Mitglied im Sportausschuss, dessen Vorsitz Sie von 2006 bis 2011 übernommen haben. Eine wichtige Aufgabe, denn die Sportvereine sind mit ihren unzähligen Ehrenamtlichen nicht wegzudenken aus dem sozialen Netz unseres Landkreises.

In den vergangenen Jahren waren Sie außerdem besonders im Schul- und im Kulturausschuss aktiv sowie im Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen.

Ich danke Ihnen für 10 Jahre kommunalpolitisches Engagement im Landkreis Lüneburg.

Nun kommen wir zu Matthias Hoffmann von der SPD-Fraktion.

Lieber Matthias,
auch Du kannst heute auf 10 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag zurückblicken. Du warst fast 7 Jahre Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Darüber hinaus warst Du auch Mitglied im Katastrophenschutz-Ausschuss, im Finanzausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss.

Ich danke Dir ganz herzlich für Dein Engagement als Kreistagsmitglied in den vergangenen 10 Jahren.

Weiter geht es mit Wolfgang Marten von der SPD-Fraktion.

Lieber Wolfgang,
seit dem 1. November 2006 bist Du Mitglied des Kreistages. In den vergangen 10 Jahren hast Du dich besonders im Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen engagiert. Dort hast Du in den letzten 3 Jahren auch den Vorsitz übernommen und die Sanierung unserer Schulen entscheidend mit vorangetrieben.

Im Betriebs- und Straßenbauausschuss warst Du ein Jahrzehnt lang aktiv. Außerdem warst Du in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss.

Lieber Wolfgang,
für die Arbeit, die Du in den vergangenen 10 Jahre im Kreistag und in den Ausschüssen geleistet hast, danke ich Dir ganz herzlich.

Nun kommen wir zu Norbert Thiemann von der CDU-Fraktion.

Lieber Norbert,
auch Dir darf ich zu 10 Jahren Mitgliedschaft im Kreistag des Landkreises Lüneburg gratulieren. Seit 2006 engagierst Du Dich unter anderem im Umweltausschuss, in dem Du in der letzten Wahlperiode den stellvertretenden Vorsitz übernommen hast.

Du warst 10 Jahre lang als Mitglied im Betriebs- und Straßenbauausschuss aktiv. Darüber hinaus hast Du Dich auch im Schul- und im Katastrophenschutz-Ausschuss engagiert. Die Landeszeitung nannte Dich einst den „Herrn der Deiche“ und „den Mann, der über Jahrzehnte dafür Sorge getragen hat, dass der Landkreis bei Hochwasserkatastrophen nicht ‚Land unter‘ melden musste.“

Ich bin sehr froh, dass der Landkreis bei den letzten Elbe-Hochwassern und auch bei der Aufarbeitung der Katastrophenschutz-Einsätze auf einen so besonnenen und erfahrenen Fachmann zurückgreifen konnte. Und ich hoffe natürlich, dass Du uns als solcher noch lange erhalten bleibst.

Für Dein herausragendes Engagement und für 10 Jahre kommunalpolitische Arbeit für den Landkreis Lüneburg danke ich Dir ganz herzlich.

Sehr geehrte Damen und Herren,
nun komme ich zu den Kreistagsmitgliedern, die man schon bald als Urgestein bezeichnen kann – denn sie sind seit 15 Jahren Mitglied unseres Kreistages.

Als Erster steht hier Alexander Blume von der CDU-Fraktion.

Lieber Alexander,
seit dem 1. November 2001 gehörst Du dem Kreistag an und hast Dich zu Beginn im Ausschuss für Finanzen und Personal und im Umweltausschuss engagiert.

Seit 2006 bist Du Mitglied im Kreisausschuss und hast dort die Geschicke des Landkreises in den vergangenen 10 Jahren maßgeblich mitbestimmt.

In den vergangenen Jahren hast Du Dich viel mit den Themen Bildung und Kultur beschäftigt. Du warst stellvertretendes Mitglied im Beirat der Kreis-VHS, Mitglied im Schulgrundsatzausschuss und seit 2008 bist Du in der Ehrenbuchkommission aktiv. 2009 hast Du als Mitglied der Arbeitsgruppe Konjunkturpaket an der schnellen Umsetzung der Fördermittel in unser Schulbauprogramm mitgewirkt. Dein juristisches Fachwissen lässt Du auch gerne bei Kreistagsdebatten miteinfließen. Im Frühjahr 2007 hast Du den Fraktionsvorsitz der CDU von Jens Kaidas – und sicher auch Manches von seiner Streitkultur – übernommen. Wir sind bekanntlich nicht immer einer Meinung, das gehört für mich zur Politik dazu. Trotzdem verstehen wir uns weiter sehr gut.

Lieber Alexander,
für die engagierte Arbeit, die Du in den vergangenen 15 Jahre im Kreistag geleistet hast, danke ich Dir ganz herzlich.

Nun komme ich zu Rainer Dittmers von der SPD-Fraktion.

Lieber Rainer,
auch Du bist seit dem 1. November 2001 Mitglied unseres Kreistags. In der letzten Wahlperiode hast Du die Position des 1. stellvertretenden Vorsitzendes des Kreistages übernommen.

Von 2001 bis 2004 warst Du Mitglied im Schulausschuss. In den letzten 5 Jahren hast Du Dich besonders im Ausschuss für Erneuerbare Energien und im Katastrophenschutzausschuss engagiert.

Seit 10 Jahren bist Du im Ausschuss für Finanzen, Personal und Rechnungsprüfung tätig und gehörst damit zu unseren Pionieren für den digitalen Sitzungsdienst.

Besonders am Herzen liegt Dir aber die Kultur.

Seit 2004 bist Du im Ausschuss für Partnerschaft und Kultur aktiv und hast ihn als Vorsitzender insgesamt 7 Jahre lang geleitet. Von 2006 bis 2011 warst Du dort stellvertretender Vorsitzender. In dieser Zeit haben wir den Kulturförderpreis wieder neu ins Leben gerufen.

Zudem engagierst Du Dich seit über 10 Jahren im Aufsichtsrat des Theaters, warst Mitglied im Kuratorium Künstlerstätte Bleckede, im Arbeitskreis und im Kuratorium unseres Kulturförderpreises sowie in der Ehrenbuchkommission. Die LZ titelte einmal: „Dynastie Dittmers ist seit Jahrzehnten in Adendorf erfolgreich“. Nach 15 Jahren passt diese Überschrift auch schon fast zu Deinem kommunalpolitischen Engagement im Kreistag.

Lieber Rainer,
für Dein Engagement im Kreistag danke ich Dir ganz herzlich.

Zum Schluss steht noch ein Name auf meiner Liste:
Franz-Josef Kamp von der SPD-Fraktion.

Lieber Franz-Josef,
auch Du bist seit dem 1. November 2001 Mitglied des Kreistags und gehörst seit 10 Jahren dem Kreisausschuss an. In den vergangenen Jahren warst Du in so vielen Ausschüssen und Gremien aktiv, dass ich hier nur einen Teil davon aufzählen kann. Ich hoffe, Du siehst mir das nach.

10 Jahre lang warst Du Mitglied im Schulausschuss und von 2006 bis 2011 auch im Schulgrundsatzausschuss aktiv. In den letzten 5 Jahren hast Du den Ausschuss für Erneuerbare Energien als Vorsitzender geleitet, und seit 2012 hast Du den Vorsitz im Grundsatzausschuss Energie übernommen. Darüber hinaus hast Du Dich auch im Hochbau- und im Jugendhilfeausschuss engagiert.

Als Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Personal gehörst auch Du zu den Pionieren des digitalen Sitzungsdienstes und hast dort seit 2006 die Geschicke des Landkreises entscheidend mitbestimmt.
Seit 2006 bist Du Fraktionsvorsitzender der SPD und warst in den letzten 5 Jahren der Gruppensprecher von SPD und Grünen.

Lieber Franz,
für Deine Arbeit im Kreistag in den vergangenen 15 Jahren danke ich Dir ganz herzlich.

Ich denke, wir haben niemanden vergessen, und gebe das Wort wieder an den Vorsitzenden Hans-Detlef Jacobi. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

Abschließend übernimmt Vors. Jacobi das Wort und berichtet, dass auch der Landrat auf eine 20-jährige Mitgliedschaft im Kreistag zurückblicken könne. Er gratuliert dem Landrat im Namen des Kreistages ganz herzlich. Es folgt die Rede im Wortlaut und es gilt das gesprochene Wort.

„Sehr geehrter Herr Landrat Nahrstedt,

bei der Ehrung langjähriger Kreistagsmitglieder sollten wir einen nicht vergessen: Das sind Sie, lieber Herr Nahrstedt.

Sie können heute auf 20 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag des Landkreises Lüneburg blicken. Von 1996 bis 2006 waren Sie als Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag aktiv und ab 2006 bis heute als Landrat.

5 Jahre lang – von 2001 bis 2006 waren Sie Vorsitzender der SPD-Fraktion hier im Kreistag. 15 Jahre lang sind Sie schon Mitglied im Kreisausschuss, den Sie als Landrat und Vorsitzender nun schon seit 2006 leiten.

Das Thema Bildung liegt Ihnen besonders am Herzen – ich sage nur „Bildungs- und Kulturregion“. So waren Sie von 2004 bis 2006 auch Vorsitzender des Schulausschusses.

Sehr geehrter Herr Landrat Nahrstedt,
in der Vorbereitung auf die heutige Kreistagssitzung habe ich mir Ihre Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Verbänden und Beiräten angeschaut. Es sind so viele, dass ich heute nicht alle aufzählen kann.

Nur so viel: Seit 2011 sind Sie Verbandsgeschäftsführer im Sparkassenzweckverband, den Sie schon als Kreistagsmitglied seit 2001 begleitet haben. Sie sind Stiftungsvorstand in verschiedenen Bereichen der Sparkassenstiftung und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse.

Sie sind Vorsitzender im Aufsichtsrat der DIENLOG GmbH Bardowick und stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat des Ausbildungszentrums Luhmühlen,

Ich könnte jetzt noch eine lange Liste aufzählen – immerhin 3 Seiten lang – aber das würde den zeitlichen Rahmen sprengen.

Lieber Herr Nahrstedt,
20 Jahre Engagement für den Landkreis Lüneburg, das ist keine Selbstverständlichkeit. Sie investieren viel Herzblut und Zeit in die Kommunalpolitik. Die Menschen und die Region liegen Ihnen sehr am Herzen und verfolgen bei Ihrer Arbeit stets das Ziel, das Beste für den Landkreis Lüneburg zu erreichen.

Ich danke Ihnen – auch im Namen von Kreistag und Kreisverwaltung – für zwei Jahrzehnte großes Engagement für den Landkreis Lüneburg und seine Bürgerinnen und Bürger.“

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LR Nahrstedt verpflichtet die Kreistagsabgeordneten gem. § 60 NKomVG und belehrt sie über ihre Pflichten gem. § 43 NKomVG.