Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 01.03.14 (Eingang: 03.03.14); Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückkehr des Wolfes und Restmitteleinsatz aus dem Strukturentwicklungsfonds  

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Bonin erläutert den Antrag der Gruppe SPD und Grüne. Das Thema Wolf müsse differenziert betrachtet werden. Es müsse zwischen Wölfen, die in artgerechten, großen Habitaten leben und äußerst selten Kontakt mit Menschen und ihren Nutz-und Haustieren haben, und Wölfen, die eng mit Menschen zusammen leben, mit ihnen Kontakt haben und von diesen indirekt oder direkt versorgt werden, unterschieden werden. Es gehe nicht nur um den guten Wolf, der bei der Wildbestandsregulierung helfe, oder nur um den bösen Wolf, der ein gefährlicher Räuber sei. Im Landkreis Lüneburg gebe es keine hinreichend optimalen Wolfshabitate mehr. Die relativ optimalen Truppenübungsplätze seien schon von Wolfsrudeln belegt. Da der Wolf in der Bundesrepublik nur das Auto als Feind habe, sei eine relativ schnell wachsende Population zu erwarten. Daher müsse der Wolf zwangsläufig auch auf weniger günstige Habitate ausweichen und damit erheblich öfter in Kontakt mit Mensch und Tier treten. Es sei sinnvoll, wenn ein vorsorgender und moderner Dienstleister wie der Landkreis Lüneburg sich aktuell und frühzeitig mit dem Thema Wolf eingehend befasse, bevor es zu Schäden komme, die man durch Maßnahmen und Aufklärung hätte vermeiden können.

KTA Blume zitiert zum Thema Wolf einen Kreistagsbeschluss von 01.09.1948 des damaligen Landkreises Neustadt am Rübenberge, indem der Kreistag dem Wolfsschützen für die Beseitigung des Wolfes danke. Angst, Wut und Erleichterung wurden damals deutlich. Die Zeiten haben sich geändert, heutzutage sei die Rückkehr des Wolfes begrüßenswert. In einem Land, das überwiegend dicht besiedelt und ausschließlich Kulturlandschaft sei und in einer Gesellschaft, die immer weniger direktes Naturerleben kenne und immer weniger Erfahrungen im Umgang mit Risiken und Gefahren habe, sei es nicht überraschend, dass Unsicherheit herrsche. Notwendig seien grundlegende politische Weichenstellungen auf Bundes- und Landesebene. Den Ziffern 1 und 3 des Beschlusses werde seine Fraktion zustimmen. Der Ziffer 2 werde die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion nicht zustimmen. Der Strukturentwicklungsfonds sei nicht das „Portemonnaie des Landrats“ und die Finanzierung sei eher eine Angelegenheit des Landes.

KTA Mues gibt bekannt, dass die Gruppe FDP/Die Unabhängigen dem Antrag zustimmt.

KTA Stilke fragt sich, was passieren werde, wenn die Wolfspopulation im Landkreis Lüneburg zunehme. Darüber müsse man reden. Er glaube nicht, dass es zu problematischen Rudelbildungen komme. Die jungen Wölfe verziehen sich nach zwei Jahren aus dem Bereich ihrer Eltern und suchen sich einen eigenen, großen Platz. Nach Auffassung des Wolfsbeauftragten, mit dem er ein Gespräch geführt habe, gebe es Platz für drei Rudel im Landkreis und mehr werden sich nicht ansiedeln. Dies bedeute nicht, dass einzelne Wölfe nicht in den einzelnen Ortschaften vorbeischauen würden, um dann weiterzuziehen. Man habe die Idee, mit den Kommunen, der Jägerschaft, den Naturschutzverbänden und den Nutzitierhaltern zusammenzuarbeiten und entsprechendes Informationsmaterial herauszugeben, das von allen Kommunen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werde. Dazu brauche man entsprechende finanzielle Mittel.

LR Nahrstedt erläutert, dass bereits zwei umfangreiche Informationsveranstaltungen zum Thema Wolf durchgeführt wurden und der Andrang und das Interesse beide Male groß waren. Die Ängste der Menschen nehme er sehr ernst, denn der Landkreis Lüneburg trage die Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger aus Hansestadt und Landkreis. Daher sei die Zusammenarbeit aller Kommunen des Landkreises wichtig und notwendig. Er schätze, dass die Bingostiftung finanziell mit etwa 5.000 Euro aushelfen werde. Man dürfe nicht immer nur auf das Land verweisen. 

KTA Schulz-Hendel plädiert für eine massive Unterstützung. Man habe kein Recht und es sei auch nicht richtig, dies allein dem Land zu überlassen. Der Ansatz des Landkreises, die Angelegenheit wieder in „normale Bahnen zu lenken“, sei gut, zu diesem Thema sei bereits stark polarisiert worden. Die Wolfsregion Lausitz sei ein Beispiel dafür, dass es durchaus gut funktionieren könne, wenn eine Region sich selbst der Sache annehme.

KTA Gödecke verdeutlicht, dass die Fraktion Die Unabhängigen den Antrag selbstverständlich unterstützen werde. Es sei im Gebiet Bleckede bereits ein Schaf gerissen worden und die Landwirte sorgen sich um ihr Vieh. Gerade die Ostregion, die mit dem Tourismus zusammenhänge, sei verunsichert. Aufklärung sei wichtiger denn je. 

KTA Hublitz findet es gut, dass der Antrag gestellt wurde. Er könne erkennen, dass der Landrat bereits viel in der Angelegenheit geleistet habe und dies sei der richtige Weg. Der Wolf sei nicht nur in Amelinghausen, sondern auch im Gebiet Lübtheen gesichtet worden. Man müsse aufklären, was mit dem Wolf passieren solle. Er gebe jedoch zu bedenken, dass nicht jedes gerissene Tier ein Werk des Wolfes sei.

KTA Plaschka ist der Ansicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Informationen haben. Der Wolf sei schneller als die zuständigen Behörden und der Gesetzgeber. Es müsse daher aufgeklärt und bürgernah kommuniziert werden.

KTA Jaschke teilt mit, dass auch die Fraktion DIE LINKE den Antrag unterstütze. Zäune seien ein Weg in die richtige Richtung.

KTA Kamp bittet die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion auch um Zustimmung zu Ziffer 2. Es werde projektbezogen in den Ausschüssen verhandelt werden und die unter Ziffer 2 aufgeführten 20.000 Euro seien Verhandlungsbasis. Das Geld sei kein „Handgeld“, sondern werde zielgerichtet für Maßnahmen eingesetzt.

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Beschluss:

Der Landrat wird beauftragt:

1. Maßnahmen und Fragen im Zusammenhang mit der Wiedereinbürgerung des Wolfes in Kooperation mit der Jägerschaft Lüneburg, anderen Naturschutzverbänden und den Nutztierhaltern zu klären und die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Kosten für die Aufklärung und Schutzmaßnahmen sollen aus Restmitteln des Strukturentwicklungsfonds, Punkt „Sonstiges“ in Höhe von ca. 20.000 € gedeckt werden.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

3. Die Ergebnisse sind im „Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz“ vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig