Auszug - Haushalt 2014 - Tageseinrichtungen für Kinder
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
Ltd. KVD Wiese erläutert die Sitzungsvorlage.
KTA Dubber unterstützt die geplanten Anpassungen. Es sei richtig, dass das bestehende Missverhältnis ausgeglichen werde. Zwar habe man sich die Anpassungen in kleineren Schritten gewünscht, es werde aber trotzdem zugestimmt. Lediglich der Zahlung von 500.000 € für das Haushaltsjahr 2013 könne nicht zugestimmt werden. Denn aufgrund der bestehenden Überschüsse sei die Kreisumlage gesenkt und dadurch eine Entlastung der Gemeinden erzielt worden.
Für die künftige Arbeit sollte eine Vereinbarung geschlossen werden, wie mit Aufgaben und Belastungen umzugehen sei.
Beschluss:
- Im Haushaltsjahr 2013 wird bei Produkt 365-000 Tageseinrichtungen für Kinder ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 500.000,00 € bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: 7 : 4 bei 1 Enthaltung
- Für das Haushaltsjahr 2014 ist eine Anhebung des Ansatzes um 800.000,00 € vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 5 Enthaltungen - Für das Haushaltsjahr 2015 ist eine weitere Anhebung um 800.000,00 € vorzusehen.
Ab 2015 werden keine investiven Zuweisungen für die Tageseinrichtungen für Kinder mehr vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 5 Enthaltungen - Der Betrag in Höhe von 500.000,00 € wird im Haushaltsjahr 2013 nach dem in der Vorlage genannten Schlüssel verteilt.
Abstimmungsergebnis: 7 : 4 bei 1 Enthaltung - Die in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 vorgesehenen Steigerungen um 800.000,00 € werden im Rahmen der Vereinbarung über das Kindertagesstättenwesen zur Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse und der Ausgleichsbeträge nach § 90 Absatz 3 SGB VIII verwendet. Die Einzelheiten bleiben den Verhandlungen zwischen dem Landkreis Lüneburg und den Gemeinden vorbehalten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung
