Auszug - Finanzvertrag mit der Hansestadt Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 22.10.2013)  

Diskussionsverlauf:

Ltd. KVD Wiese erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage.

KTA Dubber bezieht sich auf die Übernahme der Kosten für 2 Sozialarbeiterstellen der Hansestadt. Es sollte eine Gleichbehandlung hergestellt werden. Auch für die Asylbewerber in der Fläche des Landkreises wäre eine sozialarbeiterische Betreuung sinnvoll.

Des Weiteren sollte, da der Finanzvertrag ohnehin angepasst werde, die Pauschale für den Stadtbusverkehr korrigiert werden.

KTA Dr. Bonin schlägt vor, den Einsatz eines Sozialarbeiters in der Fläche des Landkreises im zuständigen Ausschuss (Ausschuss für Soziales und Gesundheit) zu erörtern. Über die vorgelegte Anpassung des Finanzvertrages sollte heute entschieden werden. Eine weitere Änderung in Bezug auf den Stadtbusverkehr sollte eigenständig beraten und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.

LR Nahrstedt will den Vorschlag, für die Asylbewerber in der Fläche ebenfalls eine sozialarbeiterische Betreuung anzubieten, gerne aufgreifen. Der Einsatz von Sozialarbeitern in der Unterkunft der Hansestadt am Meisterweg habe sich bewährt. Zunächst müsse jedoch geklärt werden, ob dies in den Gemeinden überhaupt umsetzbar und erforderlich sei. Denn dort gebe es keine Sammelunterkünfte. Für vorhandene größere Unterkünfte werde die Verwaltung einen Bedarf prüfen. Diese Frage sollte im Ausschuss für Soziales und Gesundheit beraten werden.

KTA Mertz weist darauf hin, dass die Gemeinden häufig auf die Kulturmittler zurückgreifen. Denn das Problem seien oft die fehlenden Sprachkenntnisse.

KTA Stilke unterstreicht, dass die Unterkunft der Asylbewerber in zentralen Räumlichkeiten nur eine zeitlich begrenzte Übergangslösung sein könne. Dieser Zusatz sollte in die Beschlussformulierung aufgenommen werden.

LR Nahrstedt macht deutlich, dass immer danach verfahren werde. Die Gemeinschaftsunterkunft sei nur eine Übergangslösung.

Ltd. KVD Wiese erläutert, dass Bewohnerinnen und Bewohner gerne und freiwillig in der Unterkunft am Meisterweg leben. Daraus ergeben sich teilweise mehrjährige Aufenthalte. Es gebe viele Vorteile an diesem zentral gelegenen Standort. Viele Menschen möchten gar nicht außerhalb wohnen.

Hinsichtlich einer sozialarbeiterischen Betreuung in der Fläche werde Handlungsbedarf gesehen. Die Wohlfahrtsverbände werden von den Asylbewerbern über Gebühr in Anspruch genommen. Auch die Kulturmittler haben mittlerweile Probleme, die Betreuung zu finanzieren.

KTA Dubber ist der Auffassung, dass das Gespräch mit den Hauptverwaltungsbeamten gesucht werden müsse, wenn in den Gemeinden Probleme bestehen. Es sollte ein Konzept erarbeitet werden.

Vorsitzender KTA Dr. Bonin lässt mit dem von KTA Stilke eingebrachten Zusatz zur Gemeinschaftsunterkunft über die Beschlussempfehlung abstimmen.

Beschluss:

1. Die dieser Vorlage beigefügte Protokollnotiz zu § 2 des Finanzvertrags zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg vom 09.08.2010 im Hinblick auf die Erstattung für die der Hansestadt entstehenden Aufwendungen für Asylbewerberunterkünfte wird beschlossen.
   
   Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen
2. Die Unterkunft der Asylbewerber in zentralen Räumlichkeiten ist eine zeitlich begrenzte Übergangslösung.
   
   Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen