Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 03.06.2013 (Eingang: 03.06.2013); Vorbereitung des 2014 anstehenden neuen Vertrages zur Stromlieferung (im Stand der 1. Aktualisierung vom 12.08.2013)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KOAR Beyer trägt die Vorlage vor.
In der anschließenden kurzen Diskussion geht es insbesondere um das Diskriminierungsverbot bei Ausschreibungen sowie um die Notwendigkeit, dass im Rahmen des neuen Vertrages über den Stromeinkauf auch tatsächlich Neuanlagen für Erneuerbare Energien gefördert werden.
Beschluss:
- „ Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Stromlieferung ab 2015 vorzubereiten, so dass Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit einem Zusatznutzen für die Energiewende insbesondere in der Region bezogen werden kann.
- Unter dem Motto „aus der Region für die Region“ sollte im Bereich der Energieerzeugung stärker auf eine Regionalisierung gesetzt werden und damit eine regionale Wertschöpfungskette unterstützt werden. Dabei ist eine diskriminierungsfreie Ausschreibung zu beachten.
- Dies soll durch die zusätzlichen Kriterien, die das Vergaberecht ermöglicht, erreicht werden. Zur Unterstützung kann externe Fachberatung hinzugezogen werden.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung
