Auszug - Zukunftsvertrag vom 02.02.2012; Auszahlung der Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen  

Diskussionsverlauf:

KOAR Wiegert erläutert die Vorlage eingehend. Die zeitnahe und vollständige Auszahlung der Entschuldungshilfe sei aus Sicht der Verwaltung eine sinnvolle Lösung und deshalb bitte er, dem Vertragsentwurf zuzustimmen.

KTA Dr. Bonin nennt diesen Tagesordnungspunkt eine „Erfolgsstory für die Kreisfinanzen“. Grundlage des Zukunftsvertrags mit dem Land Niedersachsen vom 02.02.2012 sei der Zwang aller niedersächsischer Kommunen wie auch des Landes, den Entschuldungsfonds zu füllen. Der Landkreis Lüneburg sei mit jährlich ungefähr 400.000 Euro daran beteiligt. Frühzeitig haben Landrat Nahrstedt und KOAR Wiegert die Chancen des Zukunftsvertrages erkannt und erfolgreich in Hannover verhandelt. Der Landkreis Lüneburg sei ein besonders glücklicher Profiteur des Zukunftsvertrages. Das finanztechnische Problem bestehe im Anlegen von ungefähr 50 Millionen Euro vom 02.01 bis zum 11.11.2013. Er habe keine Sorge, dass diese Aufgabe gelingen werde, denn ein hinreichender Zinssatz erscheine aus heutiger Sicht durchaus erzielbar. Es bewahrheite sich wieder, dass derjenige gewinne, der nicht nur über die Finanzmisere lamentiere, sondern rechtzeitig Chancen auslote und konsequent umsetze. Für diese Erfolgsstory gebühre dem Landrat und allen Beteiligten daher ein besonderer Dank.Die Gruppe SPD/Grüne stimme gerne zu.

KTA Dubber verkündet, dass die CDU/RRP-Fraktion der Beschlussvorlage selbstverständlich zustimmen werde. Diese sei vernünftig und er glaube, es sei auch für das Geld, das die niedersächsischen Kommunen alle zusammen aufbringen, gut, wenn das Land möglichst zinssparend damit umgehe. Man sei nicht nur der Verwaltung, sondern auch der Landesregierung Dank schuldig. Der Landkreis Lüneburg sei auf einem sehr guten Weg.

KTA Plaschka teilt mit, dass auch die Gruppe FDP/Die Unabhängigen diesem Beschlussvorschlag folgen werde, denn aus ihrer Sicht überwiegen die Vorteile die Nachteile bei weitem. Sie denke auch, dass die Risiken so überschaubar seien, dass man sie vernachlässigen könne. Sie dankt der Verwaltung für die sehr gute Arbeit.

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Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg veräußert seine Forderungen aus dem am 02.02.2012 geschlossenen Zukunftsvertrag gegen das Land Niedersachsen in Höhe von 71.818.400 Euro zum 01.01.2013 an einen noch vom Land auszuwählenden Käufer zum Nominalwert. Bis Ende 2012 wird dazu mit dem Käufer ein entsprechender Vertrag gemäß beigefügtem Muster abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen