Auszug - Finanzhilfen nach den Richtlinien zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (VVG), früher GVFG; Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (MJP) 2013 bis 2017  

Diskussionsverlauf:

Betriebsleiter (BL) Ruth erläutert die Vorlage. Das Mehrjahresprogramm (MJP) enthält alle Maßnahmen, die nach dem Entflechtungsgesetz, früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), grundsätzlich förderungsfähig sind. Hierzu gehören alle Baumaßnahmen von Kreisstraßen, die verbreitert werden sollen oder deren Bauklasse erhöht werden soll. Radwege sind grundsätzlich immer förderungsfähig. Das MJP umfasst die Jahre 2013 bis 2017, wobei die Reihung der Maßnahmen für 2013 relevant ist. Zur Zeit wird (nach der Elbbrücke) die Baumaßnahme der Ortsdurchfahrt (OD) Ellringen im Zuge der Kreisstraße 35 an erster Stelle ausgewiesen. Danach kommt an zweiter Stelle der Bau des Radweges an der Kreisstraße 55 von Neuhaus bis Dellien. Nach Auffassung der Betriebsleitung ist aus Verkehrssicherheitsgründen der Bau des Radweges vordringlicher und schlägt deshalb vor, beide Maßnahmen zu tauschen.

BL Ruth verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Unterschriftenaktion in der Gemeinde Amt Neuhaus. Eine Unterschriftenliste mit mehreren Hundert Unterschriften ist Landrat Nahrstedt in der Kreistagssitzung am 20.12.2011 überreicht worden.

KTA Hublitz unterstützt diesen Vorschlag eindringlich. Hier geht es um die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger, insbesondere Schüler, die zu den Schulen nach Neuhaus wollen.

KTA Kruse-Runge erkundigt sich nach dem geplanten Radweg an der Kreisstraße 28 zwischen Barendorf und Vastorf. Dieser sei bereits mehrfach verschoben worden.

BL Ruth erklärt die Förderungspraxis des Landes Niedersachsen. Grundsätzlich wird je Antragsteller (Gemeinden und Landkreise) pro Jahr nur eine Maßnahme gefördert. Das bedeutet zwangsläufig, dass es bei im MJP durchschnittlich pro Jahr zwei aufgenommenen Maßnahmen zu Verschiebungen kommen muss. Das MJP ist aber auch ein politisches Signal des Landkreises, dass die dort aufgenommenen Maßnahmen als vordringlich betrachtet werden. Aktuell ist der Radweg an der K 28 für 2017 geplant.

KTA Mues fragt unter Hinweis auf die zu Beginn der Sitzung überreichten Kreiskarte mit allen farblich gekennzeichneten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, ob es auch eine Kreiskarte gibt, in der das Radwegenetz aufgenommen sei.

BL Ruth verneint dies, bietet jedoch an, das vorhandene Radwegekonzept aus 2007 allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Da sich in der Zwischenzeit das Radwegenetz laufend verändert hat, bedarf dieses noch einer Aktualisierung. BL Ruth bittet um etwas Geduld bis dieses aktualisiert überreicht werden kann (zur nächsten Sitzung im Mai).

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2013 bis 2017 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung mit folgender Änderung beschlossen:

Die für 2013 vorgesehene Baumaßnahme der Ortsdurchfahrt (OD) Ellringen im Zuge der Kreisstraße 35 wird an dritter Stelle ausgewiesen, dafür wird die Baumaßnahme eines Radweges im Zuge der Kreisstraße 55 von Neuhaus nach Dellien an zweiter Stelle ausgewiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig