Auszug - Neubau eines Radweges an der Kreisstraße 33 Melbeck - Kolkhagen  

Diskussionsverlauf:

BL Ruth erläutert den Sachstand, dieser ist der Vorlage zu entnehmen.

KTA Fricke dankt ausdrücklich auch dem Landrat, der sich auch noch zum Schluss vehement für das Vorziehen der Maßnahme eingesetzt habe.

KTA Hein stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

KTA Pfeiffer bittet darum, im Protokoll festzuhalten, dass die Verzichtserklärung erst dann abgegeben wird, wenn das Land eine verbindliche Zusage für die Aufnahme in das Bauprogramm 2011 abgegeben hat und eine Anschubfinanzierung sichergestellt ist.

KTA Barufe plädiert dafür, dass der Radweg so schnell wie möglich gebaut werden solle.

KTA Kroll fragt, ob mit der Abgabe der Verzichtserklärung in jedem Fall weitere Anträge in 2012 ausgeschlossen seien.

BL Ruth antwortet, dass SBU einen guten Draht zur Förderbehörde in Lüneburg habe und wenn überraschend doch weitere Fördermittel bereit stehen sollten, hier auch noch Maßnahmen kurzfristig nachgeschoben werden könnten.

KTA Rehfeld unterstützt ebenfalls das Vorziehen zum Bau dieses Radweges und damit auch die vorgeschlagene Vorgehensweise.

Beschluss:

Die Betriebsleitung wird ermächtigt, zugunsten des Neubaus eines Radweges an der K 33 Melbeck – Kolkhagen noch in 2011 der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Lüneburg gegenüber eine Verzichtserklärung für weitere Förderanträge nach dem Entflechtungsgesetz für 2012 abzugeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig