Auszug - Wirtschafts- und Finanzplan für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung 2011  

Diskussionsverlauf:

KTA Nehring erläutert, dass der Erfolgsplan Erlöse und Aufwendungen in Höhe von 10.667.000 € aufzeige. Der Anteil am Kreishaushalt betrage 7.902.000 €. In diesem Betrag seien bereits 100.000 € für die Reparatur der Radwege enthalten, diesen Antrag stellte die Gruppe im Ausschuss am 30.11.2010.

Im Wirtschaftsplan seien im personellen Bereich Steigerungen zu verkraften. Die Personalkosten werden um 28.000 € steigen, die Tarifsteigerungen seien in dieser Summe inbegriffen.

Die Abschreibungen des Straßenvermögens werden um 86.000 € steigen. Für die Winterfolgeschäden 2010/2011 werden 207.000 € eingeplant. Das führe zu einem Mehraufwand von 321.000 €, der durch geringere Zinsbelastungen und Transferaufwendungen ausgeglichen werde. Der Finanzierungsbedarf  der Betriebs- und Geschäftsausstattung liege bei 250.000 €.

Für den Straßenbau seien insgesamt 2,5 Mio. € eingeplant. Dabei gehe es um folgende 5 Bereiche: der letzte Bauabschnitt der K 8, ein Grunderwerb für den Radwegebau an der K 8, den Ausbau der K 53, die Sanierung der K 37 und Ingenieurleistungen in Höhe von 107.000 €. Für den Bau der Elbbrücke Neu Darchau seien für die weiteren Jahre Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan aufgenommen worden. Diese betragen insgesamt 40,3 Mio. €. Davon seien 8 Mio. € Eigenmittel des Landkreises Lüneburg. Der Stellenplan 2011 zeige keine Veränderungen. Er bittet um Zustimmung.

KTA Pfeiffer verweist darauf, dass seine Fraktion im letzten Ausschuss den Wirtschaftsplan abgelehnt habe. Man sei der Meinung, dass die vorgesehenen 7,8 Mio. € zur Durchführung der Maßnahmen genügt hätten. Der Betriebsleiter Herr Ruth habe deutlich gemacht, dass es im Erfolgsplan einen Posten „Fremdleistungen“ gebe, welcher die Unterhaltung von Straßen, Radwegen usw. beinhalte. Hierauf könne je nach Bedarf zurückgegriffen werden. Es sei das erste Mal, dass ein Wirtschaftsplan im Betriebsausschuss nicht einstimmig verabschiedet wurde. Doch aufgrund der schwachen Finanzmittel hätte der Betrieb Straßenbau und –unterhaltung mit den Mittel auskommen müssen. Die CDU/Unabhängige sei nicht gegen die Reparatur und den Ausbau von Radwegen. Man sehe die Notwendigkeit und habe ein Radwegekonzept erarbeitet.

Zum Finanzplan habe man sich bekannt. Hier handele es sich um Maßnahmen, die über das Jahr 2011 hinausgehen, so dass vorausschauend gehandelt werden müsse.

Bei der Abstimmung über den Wirtschaftsplan werde die Fraktion sich enthalten.

KTA Brüel-Sasse spricht dem Betrieb Straßenbau und –unterhaltung zunächst ihren Dank und ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Seit 2002 bekomme der Betrieb gleichbleibende Zuwendungen und unterschreite diese trotz steigender Sachkosten. Ihrer Fraktion liege der Radwegebau sehr am Herzen. Seit Jahren habe man sich im Ausschuss dafür eingesetzt, dass hierfür Mittel in den Haushalt des SBU gehen. Dies sei nun endlich geschehen. Werde die Elbbrücke brisant, so werde sich die Grüne-Fraktion an die alt bewährte Meinung halten. Doch heute könne der Finanzplan ohne Bedenken zur Kenntnis genommen werden.

KTA Röckseisen sieht es bedenklich, dass sich die Zuweisungen um 100.000 € erhöhen. Schließlich sei dies nur ein „Hin- und Hergeschiebe“ des Geldes. Betriebsleiter Ruth habe versichert, dass die Radwege die höchste Priorität genießen. Dennoch sollte bedacht werden, dass die Radwege entlang der Kreisstraßen ausschließlich im Sommer stark genutzt werden, so KTA Röckseisen. Deswegen sollten die Maßnahmen nicht übertrieben werden.

-10, SBU-

Beschluss:

1.    Der Wirtschaftsplan 2011 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen;

2.    der Betriebs- und Straßenbauausschuss beschließt den Finanzplan 2011 und gibt diesen dem Kreistag zur Kenntnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 20 Enthaltungen