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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Do, 17.11.2022    
Zeit: 14:00 - 15:57 Anlass: Sitzung
Raum: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg
Ort: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg, Dornweg 4, 21368 Dahlenburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.10.2022  
S2022-146  
Ö 4  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 5  
Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Benjamin Dieckmann b) Verpflichtung von Herrn Dietrich Bilgenroth  
Enthält Anlagen
2022/379  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Ständiger Berichtspunkt: Klimaberichte      
Ö 7  
Umbesetzung in Fachausschüssen und sonstigen Gremien  
2022/399  
Ö 8  
Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft und Touristik  
2022/406  
Ö 9  
Umbesetzung im Gremium "Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband"  
2022/343  
Ö 10  
Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung für den Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Bildungs- und Kultur GmbH (BuK)  
2022/401  
Ö 11  
Übertragung eines Grundstücks in Gülze/Neuhaus (Gemarkung Neuhaus, Flur 29, Flurstücke 4 und 93) an die Gemeinde Amt Neuhaus  
2022/398  
Ö 12  
Kooperationsvertrag zur "Premiumroute Lüneburg-Adendorf-Scharnebeck"  
Enthält Anlagen
2022/365  
Ö 13  
Umsetzung der "Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechter stationärer raumlufttechnischer Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 24.10.2022)  
Enthält Anlagen
2022/276  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

  1. Die Arbeiten an der Umsetzung der Bundesförderrichtlinie Corona-gerechter stationärer RLT-Anlagen mit sofortiger Wirkung einzustellen und die bereits erteilten Aufträge abzurechnen.

alternativ:

  1. Die Arbeiten an der Umsetzung der Bundesförderrichtlinie Corona-gerechter stationärer RLT-Anlagen fortzuführen und parallel dazu mit dem Fördermittelgeber über eine weitere Verlängerung des Bewilligungszeitraumes zu verhandeln. Der Ausschuss ist zu gegebener Zeit über das Verhandlungsergebnis zu informieren, damit ggf. zeitnah erneut über die Einstellung der Arbeiten entschieden werden kann.
    alternativ:
  2. Die Arbeiten an der Umsetzung der Bundesförderrichtlinie Corona-gerechter stationärer RLT-Anlagen ohne Einschränkungen fortzuführen, die Planungen voranzutreiben, die Ausschreibungen zu veröffentlichen und die Bauleistungen zu beauftragen. Bei Ausfall der Förderung sind die erforderlichen finanziellen Mittel als Eigenmittel aufzubringen und in den Haushalt einzustellen.
     

Aktualisierter Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 24.10.2022:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten an der Umsetzung der Bundesförderrichtlinie Corona-gerechter stationärer RLT-Anlagen mit sofortiger Wirkung einzustellen und die bereits erteilten Aufträge abzurechnen.

   
    29.08.2022 - Ausschuss für Hochbau
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten an der Umsetzung der Bundesförderrichtlinie Corona-gerechter stationärer RLT-Anlagen fortzuführen und parallel dazu mit dem Fördermittelgeber über eine weitere Verlängerung des Bewilligungszeitraumes zu verhandeln. Der Ausschuss ist zu gegebener Zeit über das Verhandlungsergebnis zu informieren, damit ggf. zeitnah erneut über die Einstellung der Arbeiten entschieden werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: - einstimmig -

   
    05.09.2022 - Kreisausschuss
    N 5 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.11.2022 - Kreisausschuss
    N 11 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.11.2022 - Kreistag
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten an der Umsetzung der Bundesförderrichtlinie Corona-gerechter stationärer RLT-Anlagen mit sofortiger Wirkung einzustellen und die bereits erteilten Aufträge abzurechnen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen

 

 

Ö 14  
European Energy Award: hier Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP/ Masterplan) (im Stand der 1. Aktualisierung vom 27.09.2022)
Enthält Anlagen
2022/281  
Ö 15  
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2022 zum Thema "Überdurchschnittlichem Krankenstand in der Kreisverwaltung entgegenwirken" (im Stand der 2. Aktualisierung vom 26.09.2022)
Enthält Anlagen
2022/240  
Ö 16  
Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2022 zum Thema "PV-Ausbau auf eigenen Gebäuden" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 05.10.2022)  
Enthält Anlagen
2022/331  
Ö 16.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen und der Gruppe DIE LINKE/ Die Partei vom 12.11.2022 zum Thema: "PV-Ausbau auf kreiseigenen Gebäuden"  
Enthält Anlagen
2022/331-1  
Ö 17  
Antrag der Gruppe DIE LINKE/ Die PARTEI vom 24.10.2022 zum Thema "Coca Cola Brunnen in Reppenstedt"
2022/360  
Ö 18  
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.10.2022 zum Thema: "Einführung einer gelben Tonne im Entsorgungsgebiet des Landkreises Lüneburg"
Enthält Anlagen
2022/371  
Ö 19  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 20     Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 20.1  
Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 31.10.2022 zum Thema: "Katastrophenschutz im Landkreis Lüneburg im Falle eines Stromausfalls "blackout"" (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 08.11.2022)  
2022/370  
Ö 21  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung      
N 22     Beteiligung am Personenersatztransport bei Ausfall der Tanja bei Niedrigwasser      
Ö 23  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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