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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Mobilität  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Mobilität
Gremium: Ausschuss für Mobilität
Datum: Mi, 06.05.2020    
Zeit: 15:00 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: Schule am Katzenberg
Ort: Scharnebecker Weg 10, 21365 Adendorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2     Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 25.02.2020  
S2020-337  
Ö 5     Antrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2019 (Eingang: 02.12.2019);Landkreis Lüneburg bewirbt sich als Modellregion für das 365 Euro Ticket (im Stand der 2. Aktualisierung vom 04.03.2020)
Enthält Anlagen
2019/430  
Ö 6     Antrag von KTA Graff vom 02.12.2019 (Eingang: 03.12.2019); 365 € Ticket (im Stand der 1. Aktualisierung vom 04.03.2020)  
Enthält Anlagen
2019/436  
Ö 7     Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 23.01.2020 zum Mobilitätsausschuss am 25.02.2020; Ausweitung des bestehenden ÖPNV's im Süden Hamburgs (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 28.02.2020)  
Enthält Anlagen
2020/034  
Ö 8     Antrag von Leo Demuth (VCD) vom 13.05.2019 an den Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 28.02.2020)  
Enthält Anlagen
2019/175  
Ö 9     Anfrage von KTA Graff vom 09.02.2020 (Eingang: 10.02.2020) zur Qualität des Busangebotes  
Enthält Anlagen
2020/062  
Ö 10     Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 16.01.2020 (Eingang: 17.01.20); Klimaschutz im Landkreis Lüneburg - Landkreis mit Vorbildfunktion; Fuhrpark der Kreisverwaltung ohne fossile Brennstoffe (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 04.02.2020)
2020/024  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Sehr geehrter Herr Landrat Böther,

 

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt zum Kreistag am 27.1.2020 :

 

1. der Kreistag beschließt den Ausstieg aus Antrieben mit fossilen Brennstoffen für sämtliche Fahrzeuge des Landkreises Lüneburg, beginnend mit der Umstellung der Fahrzeugen der Verwaltung bis spätestens 2030.

 

2.  Die Verwaltung wird gebeten ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dieses bis zum Ende des ersten Quartales 2020 dem Mobilitätsausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

 

3. Bei der Ersatzbeschaffung sind ab sofort nur noch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben zu beschaffen.

 

   
    27.01.2020 - Kreisausschuss
    N 13 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    27.01.2020 - Kreistag
    Ö 16 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Antrag wird zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

   
    08.06.2020 - Kreisausschuss
    N 20 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    15.06.2020 - Kreistag
    Ö 12 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Der Kreistag beschließt den Ausstieg aus Antrieben mit fossilen Brennstoffen für sämtliche Fahrzeuge des Landkreises Lüneburg, beginnend mit der Umstellung der Fahrzeugen der Verwaltung bis spätestens 2030.

2. Die Verwaltung wird gebeten ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dieses bis zu den Haushaltsplanberatungen für 2021 dem Mobilitätsausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

3. Ziel ist es, bei der Ersatzbeschaffung nur noch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben zu beschaffen.

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

 

 

Ö 11     Bericht zur aktuellen Situation im ÖPNV (ohne Vorlage)      
Ö 12     Bericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplanes (ohne Vorlage)      
Ö 13     Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 14     Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
N 15     (nichtöffentlich)      
               

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