Vorlage - 2024/346  

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – kein Beschluss notwendig.

Sachlage:

Sachstand zum Modellvorhaben RVF 3.0 - Stand November 2024

Das Modellvorhaben Radverkehrsförderung 3.0 (RVF 3.0) ist eines von vielzähligen Projekten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), das 2020 in Kooperation mit der Leuphana Universität Lüneburg ins Leben gerufen wurde. Es konzentriert sich auf die Förderung infrastruktureller Ausbesserungen i.F. von baulichen Maßnahmen kleineren Umfangs, mit dem Ziel den Radverkehr in Städten und Gemeinden zu stärken. Das Projekt wurde gemeinsam von Landkreis und Universität initiiert, um Barrieren in der Infrastruktur zu identifizieren und abzubauen sowie "Radschönrouten" abseits der Hauptverkehrswege zu beschildern.

Im Wesentlichen umfasst das Modellvorhaben drei Hauptaufträge:

1. Beseitigung von Barrieren wie Bordsteinkanten und schlechten Oberflächen.
2. Wegweisung von Routen abseits von Hauptverkehrswegen, sog. Radschönrouten.
3. Kommunikationskampagne zur Verbreitung des Projekts.

Die Besonderheiten dieses Vorhabens sind vor allem:

1. Zielgruppenorientierung: Das Projekt fördert nicht nur Radfahrende, sondern auch andere nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer und von Barrieren Beeinträchtigte.
2. Flexibilität: Kommunen können selbst entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Gefördert werden bis zu 80 % der Kosten.
3. Innovation: Das Projekt entwickelt und nutzt inzwischen ein Online-Tool, welches eine digitale Involvierung und Abstimmung aller Akteure ermöglicht und eine Transparenz zwischen diesen schafft.
4. Wissensweitergabe: Best Practices und Erfahrungen werden nach Projektabschluss anderen Kommunen zur Verfügung gestellt, insbesondere für ländliche Gebiete. Als Modellvorhaben dient es der Entwicklung neuer Prozesse, die Förderung des Radverkehrs im behördlichen Umfeld Deutschlands zu beschleunigen.

Projektverlauf und Meilensteine:

August 2021: Besetzung einer Vollzeitstelle für das Projektmanagement. Zu diesem Zeitpunkt wurde klar, dass die bauliche Umsetzung der durch Studierende der Leuphana Universität Lüneburg vorgeschlagenen Maßnahmen nicht unmittelbar nach der Erhebung realisierbar ist.

Sommersemester 2021-2024: Jährliche Datenerhebungen durch die Leuphana Universität in den Sommersemestern sowie Weitergabe der Daten an den Landkreis im Winter.

Frühjahr 2022:

• Schließung einer Kooperationsvereinbarung mit den Kommunen des Landkreises zur Umsetzung baulicher Maßnahmen durch ein vom Landkreis beauftragten Bauunternehmens
• Ausschreibung und Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Planung der Barrierenbeseitigung. Zuschlagsempfänger und derzeitiger Auftragnehmer ist das Ingenieurbüro Beussel.

Sommer/ Herbst 2022:

• Ausschreibung eines Bauunternehmens und Zuschlagserteilung an die Rosseburg GmbH mit unmittelbarer Meldung von Insolvenz. Eine Woche nach Zuschlagserteilung der Rosseburg GmbH allerdings meldete dieses Insolvenz. Hiernach Prozess der Vertragsauflösung bis Ende 2022.
• (Aug./Sep.) Ausschreibung einer Firma zur Entwicklung des Online-Portals nach Vorgaben des Landkreises. Zuschlagserteilung an die traxventure GmbH

Frühjahr 2023: Neuausschreibung für ein Bauunternehmen, Zuschlagserteilung an das Bauunternehmen Seitz + Seitz GbR. Erste Maßnahmenumsetzungen Mitte 2023 in Bleckede

Frühjahr 2024:

• Ausschreibung einer Kommunikationsagentur und Zuschlagserteilung an spitzenkraft.berlin
• Onboarding der Kommunen in das Online-Portal rvf.online und damit Offenlegung der Daten der Folgejahre 2022-2023 (und nun 2024) für die restlichen Kommunen des Landkreises.

Sommer/ Herbst 2024:

• Planung und Umsetzung des dritten Projektauftrages, einer Kommunikationskampagne zur Aktivierung weiterer Kommunen im Landkreis Lüneburg.
• Ausschreibung eines Planungsbüros zur Harmonisierung aller Kataster- und Erhebungsdaten im Bereich Wegweisung. Submission war am 26.11.24. Zuschlagserteilung folgt. Zwei Angebote gingen ein.

Erkenntnisse und Fortschritte:

Die anfänglichen Herausforderungen, wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie, Verzögerungen bei der Besetzung der Projektstelle und verspätete Datenlieferungen im Jahr 2022, führten zu erheblichen Verzögerungen im Projektverlauf. Die eingerichteten Strukturen und Prozesse stabilisieren sich jedoch fortwährend.

Nach den aktuellen Erhebungen 2024 wurden insgesamt 2.058 Barrieren identifiziert. Etwa 600 (29,3 %) können aufgrund finanzieller oder komplexer Einschränkungen nicht bearbeitet werden. Zudem zeigt sich bei den Wegweisungsvorschlägen eine fehlende Einheitlichkeit zwischen den bestehenden Wegweisern der Kommunen. Eine integrierte Beplanung und Beschilderung der Radschönrouten ist daher momentan nicht möglich und würde den finanziellen Rahmen des Projekts sprengen.

In den kommenden Wochen wird ein neues Planungsbüro unter Vertrag genommen, um die bestehenden und neu erhobenen Daten sowie Zuständigkeiten im Landkreis aufzubereiten und in Terra Web zu harmonisieren. Dies legt die Grundlage für eine zukünftige Planung und Pflege der Bestands- und Neubeschilderungen. Eine flächendeckende Beschilderung aller Radschönrouten bleibt weiterhin ein Ziel und könnte nach Abschluss von RVF 3.0 weiterverfolgt werden.

Deshalb wurde beschlossen, die vorhandenen Daten zu harmonisieren und exemplarisch vier Radschönrouten auszuweisen:
 

Lüneburg-Lauenburg (Ostroute, Länge: 21 km)

Lüneburg-Bleckede (Ostroute, Länge: 29 km)

Lüneburg-Melbeck (Westroute, Länge: 10 km)

Lüneburg-Embsen (bis zur B209 identischer Verlauf mit Lüneburg-Melbeck, Länge: 10 km)

Bis Ende 2024 wurden 48 Maßnahmen umgesetzt, sechs weitere sind im Bau. Für 2025 sind 80 Maßnahmen in Planung. Die Zahl der umsetzbaren Maßnahmen wird auf 60 bis 80 pro Jahr geschätzt, abhängig von den Entscheidungen der Kommunen.

Finanzstatus:

Gesamtförderung: 1,6 Millionen Euro. Bis November 2024 wurden 316.000 Euro abgerufen. Für 2025 sind 648.468,18 Euro an Ausgaben vorgesehen.

Ausblick und offene Punkte:

Die Umsetzung der Radschönrouten wird 2025 beginnen. Weitere Informationsveranstaltungen und Schulungen sind geplant. Das Online-Portal und Prozesse werden weiterhin optimiert.

Fazit:

Das Modellvorhaben RVF 3.0 hat trotz anfänglicher Herausforderungen und Umplanungen im Hinblick auf das Datenmanagement und die bauliche Umsetzung erhebliche Fortschritte erzielt. Es wird weiterhin an der Umsetzung von Maßnahmen gearbeitet, wobei die vollständige landkreisweite Umsetzung der Radschönrouten und Barrierebeseitigung aufgrund der Umfangstiefe der einzelnen Maßnahmen voraussichtlich länger dauern wird als ursprünglich geplant. Die Förderung des Projektes läuft Ende 2025 aus. Wie die nach 2025 noch offenen Maßnahmen in den Kommunen umgesetzt werden können ist in den kommenden Monaten mit den Beteiligten zu erörtern.