Vorlage - 2024/013  

       Warum gibt es immer noch keinen Pflegebericht? Dieser sollte nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz bereits am 31.10.2023 vorliegen. Der letzte ist, wenn ich es richtig sehe, viele Jahre her. Inzwischen beklagen wir finanzielle und personelle, Coronafolgen allerorten etliche Heimschließungen, akuten Personalmangel und vieles mehr. Unser Petitum ist daher, rechtzeitig, d.h. mindestens vier Wochen vor der ReKAP im April, einen aktuellen Pflegebericht in Händen zu haben. Nachbarlandkreise haben vorzeigbare aktuelle Berichte im Netz.

       Am 16.07.2021 sollte (via Zoom) in Lüneburg eine Regionalkonferenz zum Landespflegebericht 2020 stattgefunden haben. Wer seitens des LK hat an dieser Konferenz teilgenommen? Gibt es dazu ein Protokoll? Wo könnten wir den Landespflegebericht 2020 und ggf. das Protokoll nachlesen?

       Wie steht es mit der Heim- und Pflegeaufsicht in LK und Hansestadt? Hierzu besteht unseres Erachtens grundsätzlicher Erklärungsbedarf insbesondere angesichts des Berichtes in der Landeszeitung vom 13.01.2024. Dem Artikel „Heimbetreiber nennt Gründe für die Schließung“ war zu entnehmen, dass der Betreiber des LopauParks in Amelinghausen insbesondere über die miserablen Hygienezustände in der Einrichtung berichtet hatte; weiter wurde darauf verwiesen, dass selbst das Gesundheitsamt involviert gewesen sein soll. Welche Maßnahmen hatte die Heimaufsicht des LK daraufhin ergriffen?
 

       Weiter bitten wir um Auskunft, ob und auf welchem Wege die Heimbewohner in andere Einrichtungen untergebracht werden konnten. Insbesondere: welche Initiativen hat der LK im Rahmen seiner Pflicht zur Daseinsvorsorge unternommen, sich in diesem Zusammenhang der Sorgen und Nöte der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen anzunehmen und die Pflegebedürftigen in örtlich nahegelegene Einrichtungen zu vermitteln?

       Wie gestaltet sich die Kooperation zwischen beiden kommunalen Verantwortlichen, welche Aufgaben liegen im Bereich der Aufsicht beim Landkreis, welche bei der Stadt, bei den Gemeinden? Welche Probleme/Missstände gibt es aktuell (abgesehen von den soeben genannten)?

       Nutzt der LK im Zusammenhang mit der Erstellung des Pflegeberichtes und der Vorbereitung der Pflegekonferenz die (kostenlose!) Unterstützung von Komm.Care? Wenn nicht, welche Gründe sprechen dagegen, wenn ja, wie sieht die Nutzung aus?

       Wie ist der Stand der Pflegesatzverhandlungen? Hierzu hätten wir gern eine Information.

       Ist beabsichtigt, zeitnah ein Case- und Care-Management einzuführen? Wie soll(t)en die Strukturen aussehen? 

       Vorbereitung der Regionalen Konferenz für Alter und Pflege (ReKAP);
Mitgliederfindung Erste Sitzung im Frühjahr 2024  

1.     Warum sind -bis Stand 21. 01.2024- offenbar den Heim- und Pflegedienst-leitungen weder die neue GO der ReKAP noch das „Leitbild“ bekanntgemacht worden (darauf wurde in der E-Mail vom 03./04.01.24 Bezug genommen)? Den Heimleitungen ist aus dem Anschreiben deshalb nicht klar geworden, worum es dabei inhaltlich geht und wie sie sich entsprechend vorbereiten sollen.

2.     Sind die betreffenden Einrichtungen der „Pflegerischen Versorgung“ für die Besetzung der Steuerungsgruppe (§ 11 der GO) zur Benennung ihrer Vertreter bereits angeschrieben worden? Sind die betreffenden Mitglieder bereits benannt?

       Warum liegt der Verwaltung kein umfassender, vollständiger Verteiler der Einrichtungen und Pflegedienstanbieter vor. Inzwischen versuchen angeschriebene Einrichtungen, diejenigen, die nicht angeschrieben wurden, zu informieren.

Das von der Verwaltung gewählte Verfahren zur Ermittlung der Pflege-Vertretungen für die ReKAP stößt auf Verständnislosigkeit bei uns und offenbar auch bei Heimleitungen, wie uns mitgeteilt wurde.
Die E-Mail seitens der Verwaltung an etliche – aber eben nicht alle – Einrichtungen und Pflegedienste enthält keinerlei Informationen dazu, was perspektivisch-inhaltlich mit der Zusammenkunft in der ReKAP beabsichtigt ist. Wer zuerst begreift, worum es gehen könnte, sichert sich den Platz? Wer nicht auf den Listen steht, hat das Nachsehen.