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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2024/009  

Betreff: Anpassung der aktuellen Sozialraumverträge aus dem Jahr 2012 an die Tariferhöhung im TVöD
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Benne, Ines
Federführend:Jugendhilfe und Sport Bearbeiter/-in: Bendler, Kerstin
Produkte:15.5. 363-200 Förderung der Erziehung in der Familie
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
08.02.2024 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen     

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
2024-209 Anlage Sozialraumvertrag 2012  

 

 

 

 

Anlage/n:

  • aktueller Sozialraumvertrag
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2024-209 Anlage Sozialraumvertrag 2012 (101 KB)      

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Anpassung der Sozialraumkosten analog der Tariferhöhungen im TVöD zu.

 

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2024 des Landkreises Lüneburg.

 

 

 

 

Sachlage:

Die Sozialraumverträge des Landkreises Lüneburg mit den freien Trägern der Jugendhilfe/den Samtgemeinden wurden im Jahr 2012 angepasst. Im § 5 des Vertrags sind die finanziellen Leistungen und die jährliche Anpassung des Budgets von 2% geregelt.

 

§ 5

Leistungen des Landkreises Lüneburg und Budgetverwendung

Der Landkreis verpflichtet sich, für die Leistungserbringung gemäß §§ 1, 2 und 4 dieser Vereinbarung ein jährliches Budget in Höhe von xxx € in jeweils zwölf gleichen Raten zu Anfang jeden Monats an den Sozialraumträger zu zahlen. Das Budget wird jährlich mit 2 % auf die Gesamtsumme fortgeschrieben. Die erste Fortschreibung erfolgt 2014.

 

Die Vertragsleistungen waren bereits in den letzten zwei Jahren nicht auskömmlich. Die Träger der Sozialräume sind auf den Landkreis zugekommen und haben um Anpassung des Vertrages analog zu den Tariferhöhungen im TVöD gebeten.

Die Verwaltung arbeitet gemeinsam mit den Sozialraumträgern an einer Weiterentwicklung der sozialräumlichen Jugendhilfe (siehe Vorlage 2024/012) und beabsichtigt zum 01.01.2026 neue Verträge zu schließen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

       2024: 131.468,00€

statt 2% 40.451,00€

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

analog der Tariferhöhungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

X

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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