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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2023/254  

Betreff: Katzenhilfe Landkreis Lüneburg 2023 und 2024
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Nette, Dorte
Federführend:Kreisentwicklung/ Wirtschaft/ Klimaschutz Bearbeiter/-in: Nette, Dorte
Produkte:25. 02 Kreisentwicklung / Wirtschaftsförderung/ Klimaschutz
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und Touristik
13.11.2023 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Touristik ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
27.11.2023 
Nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses      

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Antrag vom 13.10.2023  

 

 

 

 

 

 

Anlage/n:

1 Antrag vom 13.10.2023

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag vom 13.10.2023 (201 KB)      

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Tierschutzverein Lüneburg und Umgebung e.V. erhält als zentraler Ansprechpartner für die Kastration freilaufender Katzen im Haushaltsjahr 2023 einen Kreiszuschuss in Höhe von 10.000 EUR und im Haushaltsjahr 2024 einen Kreiszuschuss in Höhe von 15.000 EUR.

 

 

 

 

 

 

 

Sachlage:

Der Tierschutzverein Lüneburg und Umgebung e.V. hat bereits für die Haushaltsjahre 2013 bis einschließlich 2020 je einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 10.000 EUR/ Jahr und für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 je einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 15.000 EUR/ Jahr für die Kastration/ Sterilisation von Katzen aus dem gesamten Kreisgebiet erhalten. Dem Verein wurde diese Zuwendung als zentralem Ansprechpartner und Koordinator für diese Problemstellung gewährt.

 

Auf die Vorlage 2021/065 wird sich bezogen.

In der Vergangenheit hat dieser Tierschutzverein jeweils einen Überblick über die Fang- und Kastrationsaktionen in den letzten Jahren vorgelegt.

Als Ergebnis kann aus Sicht der Verwaltung resümiert werden, dass Kastrationen im gesamten Kreisgebiet stattgefunden haben und dass die gewährten Kreiszuschüsse ordnungsgemäß verwendet wurden.

 

 

 

Der Tierschutzverein Lüneburg und Umgebung e.V. hat nun erneut beantragt, für die Weiterführung von Fang- und Kastrationsaktionen von freilebenden Hauskatzen für das Jahr 2023 einen Kreiszuschuss in Höhe von 10.000 EUR und für das Jahr 2024 einen Kreiszuschuss in Höhe von 15.000 EUR zu gewähren.

In den Jahren 2021 und 2022 wurden von den bewilligten 15.000 EUR durchschnittlich nur 10.000 EUR nachgewiesen und abgerufen. Diese Summe wird auch im Jahr 2023 erwartet.

Ab dem Jahr 2024 rechnet der Verein mit erhöhten Ausgaben bzw. Wegfall von anderen Zuschüssen, so dass für dieses Jahr wieder 15.000 EUR beantragt wurden.

 

Aus Sicht der Verwaltung wird eine Fortsetzung der Maßnahme befürwortet.

Seitens des Fachdienstes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung wird der Antrag nach wie vor befürwortet und unterstützt.

Entsprechende Haushaltsmittel sind im investiven Strukturentwicklungsfonds, Sparte „Natur- und Tierschutz“, vorhanden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

10.000 € in 2023, 15.000 € in 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

X

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

X

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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