Vorlage - 2023/155  

Anlage/n:

    Listen der von den Samtgemeinden//Gemeinden vorgeschlagenen Personen für die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 (nichtöffentlich)

    Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss stellt eine Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 zusammen.

Sachlage:

Da im Jahr 2023 die Amtszeit der amtierenden Jugendschöffinnen und -schöffen endet, sind für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen neu zu berufen. Die Berufung erfolgt durch den beim Gericht zu bildenden Schöffenwahlausschuss auf Grundlage einer vom örtlichen Jugendhilfeausschuss aufzustellenden Vorschlagsliste. In Lüneburg hat der Jugendhilfeausschuss

    der Hansestadt eine 88 Personen

    des Landkreises eine 128 Personen

umfassende Vorschlagsliste aufzustellen.

Gemäß § 35 Jugendgerichtsgesetz (JGG) sollen die vorgeschlagenen Personen erzieherisch und in der Jugendhilfeerziehung erfahren sein. In die Vorschlagslisten sind Männer und Frauen in gleicher Anzahl aufzunehmen.

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich.

Zur Erleichterung des Verfahrens hat die Verwaltung die Gemeinden/Samtgemeinden gebeten, entsprechende Personen vorzuschlagen. Die Vorschlagslisten sind beigefügt. Dem Jugendhilfeausschuss bleibt es unbenommen, eigene Vorschläge zu machen. Im Hinblick auf die Voraussetzung wird auf die §§ 32 bis 35 des dieser Vorlage auszugsweise beigefügten Gerichtsverfassungsgesetzes verwiesen. Zur Erleichterung des Wahlverfahrens wird vorgeschlagen, dass die jeweiligen im Jugendhilfeausschuss vertretenen stimmberechtigten Gruppen in der Sitzung Vorschläge abgeben, über die dann insgesamt abgestimmt wird.

Die Anzahl der Vorschläge verteilt sich wie folgt (Verteilerschlüssel):

Den Mandatsträgern wird empfohlen, in ihrer Vorauswahl mehr Personenvorschläge bereitzuhalten, als im Verteilerschlüssel genannt sind (es könnten Personenvorschläge doppelt oder mehrfach als Vorschlag genannt werden.)

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?