Vorlage - 2023/139  

Anlage/n:

Rahmenkonzept für Bildungsregionen

Kooperationvertrag zwischen dem Landkreis Lüneburg und dem Land Niedersachsen

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 28.08.2023:

Der Kreistag beschließt, dass die Strategiegruppe Bildung als Beirat des Kreistags konstituiert wird.

Die Strategiegruppe Bildung setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern zusammen, die als Mitglieder der Strategiegruppe ihre Institutionen für die strategische Steuerung der Bildungsregion vertreten.

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 30.10.2023:

Der Kreistag beschließt, dass die Strategiegruppe Bildung als beratendes Gremium der Kreispolitik konstituiert wird. Die Strategiegruppe Bildung setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern zusammen, die als Mitglied der Strategiegruppe ihre Institutionen für die strategische Steuerung der Bildungsregion vertreten und aus Mitgliedern der Kreispolitik.

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg hat 2016 mit dem Land Niedersachsen eine Kooperationsvereinbarung zur "Bildungsregion" getroffen.

In dem gemeinsam von Land und kommunaler Seite erarbeiteten "Rahmenkonzept für Bildungsregionen in Niedersachsen" werden grundsätzliche Leitgedanken der Zusammenarbeit von Land und Kommunen, die sich zu einer "Bildungsregion" entwickeln möchten, beschrieben. Das Konzept nimmt das gesamte Spektrum der Bildungsangebote für die Menschen einer Region in den Blick und ist so offen formuliert, dass regionale Besonderheiten und Zielsetzungen Berücksichtigung finden können.

Weiterhin werden im Rahmenkonzept die Aufgaben und Leistungen beschrieben, die von den beiden Partnern Land und Kommune zu erbringen sind, wenn eine Bildungsregion eingerichtet wird - wenngleich die Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche erhalten bleiben.

Aufgabe der Kommune ist es dabei ein koordinierendes Gremium sowie eine Geschäftsstelle, beispielsweise als Bildungsbüro, einzurichten, während das Land eine Lehrkraft mit der Hälfte der Stundenzahl abordnet. Das Gremium soll die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune koordinieren und die strategische Ausrichtung abstimmen. Es setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Kommune und dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung sowie weitere für die Erziehung und berufliche Bildung relevante Akteure.

Dieses koordinierende Gremium bestand 2016 bis 2017, ist dann aber zunächst aufgelöst worden. Es war also dringend erforderlich dieses Gremium wieder einzurichten. Dies ist nun erfolgt und die konstituierende Sitzung hat stattgefunden.

Neben der Verwaltung sind Vertreter aus folgenden Institutionen und Verbänden beteiligt:

- eine   Vertretung jeder Fraktion/Gruppe des Kreistages

- der Ausschussvorsitzende des Schulausschusses der Hansestadt

- Verwaltung der Hansestadt

- eine Vertreterin der Hauptverwaltungsbeamten

- eine Vertretung des Kreiseltern- und Kreisschülerrates

- Vertreter der Leuphana

- der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und der Agentur für Arbeit

- Vertreter aller Schulformen

- Vertreter der Kitas sowie die Kita-Fachberatung

Die Verwaltung wird hierzu berichten.

Aktualisierte Sachlage im Stand vom 28.08.2023:

Um eine Konstituierung abzuschließen, war es von den Teilnehmenden gewünscht die Gruppe durch die politischen Vertreter*innen legitimieren zu lassen und möglichst als Beirat des Ausschusses für Schule und Bildung einzurichten

Die Strategiegruppe würde dem Ausschuss fachlich zu arbeiten und in den Sitzungen über Ergebnisse berichten, die dann in eine politische Entscheidung einfließen könnten.

Die jeweiligen Institutionen und Verbände entsenden ein namentlich benanntes Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in die Strategiegruppe, damit die Gruppe möglichst in personeller Kontinuität arbeiten kann. Der Ausschuss für Schule und Bildung und der Kreisausschuss werden über die entsendeten Mitglieder informiert.

- Landkreis Lüneburg

- Fraktionen und Gruppen des Kreistages

- Ausschussvorsitz des Schulausschusses der Hansestadt Lüneburg

- Verwaltung der Hansestadt Lüneburg

- HVB-Runde

- Kreiselternrat

- Kreisschülerrat

- Leuphana Universität Lüneburg

- Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg

- Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade

- Agentur für Arbeit Lüneburg-Uelzen

- Regionales Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg

- Grundschulen

- Förderschulen

- Oberschulen, Haupt- und Realschulen

- Integrierte Gesamtschulen

- Gymnasien

- Berufsbildende Schulen

- Kita-Träger

- Landkreis Lüneburg – Kita-Fachberatung

- Träger der Erwachsenenbildung

Aktualisierte Sachlage vom 30.10.2023:

Die Beschlussvorlage wurde nach kurzer Aussprache im Ausschuss für Schule und Bildung am 19.9.2023 zur Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Ausschusses verschoben.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?