Vorlage - 2022/433  

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich -.

Sachlage:

Die Niedersächsische Landespolizei muss, beauftragt durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI), für polizeiliche und kooperative Leitstellen in Niedersachsen ein neues Kommunikationssystem beschaffen.

Mit dem Verfahren ist geschäftsführend das Projektteam der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD NI) betraut, welches zeitgleich das Verfahren zur Ausschreibung, Beschaffung und Implementierung des neuen Einsatzleitsystems in allen o.g. Leitstellen durchführt.

Hintergrund ist, dass die aktuell auch in der KLL betriebene Systemversion der Firma Frequentis anbieterseitig abgekündigt wurde, des Weiteren machen IT-Entwicklungen ein voll IP-fähiges System erforderlich.

Eine langfristig notwendige Ersatzbeschaffung eines Kommunikationssystems war insofern allen Leitstellenverantwortlichen bewusst, nicht aber, dass das Projektteam derart schnell agieren würde, sodass die kommunalen Leitstellenpartner bereits Ende 2021 über das Vergabeverfahren und den eminenten Fortschritt informiert wurden. Verbunden mit einem sehr straffen Zeitplan gibt das Land ebenso den Kostenverteilungsschlüssel für dieses Projekt bekannt. Landespolizei (8 Leitstellen) und kommunale Kooperationspartner (5 Leitstellenträger) teilen sich gemeinsame Projektkosten zu je 50%. Der 50%ige kommunale Anteil wiederum sollte zu je 1/5 auf eben diese Leitstellenparteien aufgeteilt werden.

Hier entsteht ein Konflikt zur Vereinbarung über den Bau und Betrieb der kooperativen Leitstelle Lüneburg (KLL) i.V.m. dem Mietvertrag zwischen Landkreis Lüneburg und dem Land Niedersachsen vom 17.07.2017. Nach § 18 (1) des Mietvertrages beteiligt sich der Landkreis Lüneburg zu 29,35 % an den Kosten der gemeinsamen Leitstellentechnik und -nutzung.

Die zuvor vom MI und dem Projektteam genannte Kostenteilung fußt demnach nicht auf die geschlossenen Verträge zwischen Landkreis Lüneburg und Land Niedersachsen, sei aber, so MI, nicht verhandelbar.

Für den Landkreis Lüneburg ergibt sich demnach bis 2030 folgender investiver Finanzierungsbedarf zzgl. jährliche Servicekosten (konsumtiv).

Berücksichtig sind Kosten für das Kommunikationssystem in der KLL, sowie solche für eine Leitstellenredundanz und ein zusätzlicher redundanter Technikstandort (wird derzeit nicht vorgehalten, deutliche Systemerweiterung).

Vertreter der Kostenträger haben in einem ersten Gespräch sehr positiv signalisiert, dass sie einer 60%igen Kostenbeteiligung zustimmen würden, kritisierten jedoch, dass die kommunalen Kosten zu hoch seien, weil jede kommunale Leitstelle noch individuelle Anpassungen verlange.

Demnach reduzieren sich die investiven Kosten von 2.242.161,00 Euro um 1.345.296,60 Euro auf 896.864,40 Euro.

Ebenso reduzieren sich die konsumtiven Kosten um 60 %, im Jahr 2027 ff. zum Beispiel von 140.777,00 Euro um 84.466,20 Euro auf 56.310,80 Euro.

Die kommunalen Partner wurden sehr kurzfristig aufgefordert, bis zum 31.10.2022 zu melden, ob die Beschaffung haushaltsrechtlich abgesichert sei. Dieses musste für den Landkreis Lüneburg verneint werden, auch deshalb, weil nicht schon bis 2030 eine verbindliche Zusage erteilt werden konnte.

Zwar ist kürzlich die Auftragserteilung zwischen MI / ZPD NI und dem Auftragnehmer, Firma Frequentis, erfolgt, dennoch hat der Landkreis Lüneburg weiterhin die Möglichkeit dem Projekt beizutreten, was jedoch sehr zeitnah erfolgen müsste.