Vorlage - 2022/322
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Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Förderantrag KVG (691 KB) | ||||
2 | Konzept AFZS (900 KB) | ||||
3 | Vereinbarung Datennutzung AFZS (223 KB) |
Beschlussvorschlag:
Der Landkreis Lüneburg fördert die KVG für die Beschaffung von 30 Automatischen Fahrgastzählsystemen (AFZS) in der Linienbusflotte der KVG im Landkreis Lüneburg. Förderfähig sind nur die tatsächlich entstandenen Kosten, allerdings höchstens 200.000 €. Im Förderbescheid sind Regelungen zu treffen, wie mit den geförderten AFZS umgegangen wird, sofern ein anderer Betreiber die Linienkonzessionen der KVG im Landkreis Lüneburg übernimmt. Voraussetzung für die Förderung ist der Abschluss einer Vereinbarung über die Datennutzung. Die Finanzierung wird aus Regionalisierungsmitteln dargestellt.
Sachlage:
Die Finanzlage des Landkreises Lüneburg erfordert, alle Einsparmöglichkeiten zu identifizieren. Aus verschiedenen Richtungen wird von fahrplangestützten ÖPNV-Angeboten im Landkreis berichtet, die nicht oder kaum genutzt werden.
Das Mobilitätsgutachten befindet sich im Vergabeverfahren. Grundlage jeglicher Verkehrsplanung sind aktuelle, valide Daten.
Der Landkreis Lüneburg hat deshalb ein hohes Interesse, Mobilitätsdaten der Busflotte der KVG zu erheben. Vor diesem Hintergrund hat er Möglichkeiten erkundet, eine solche Datenbasis zu schaffen. Die beste Möglichkeit hierzu sind AFZS.
Im Landkreis Lüneburg werden ca. 150 Linienbusse der KVG im ÖPNV eingesetzt. Mit der Ausstattung von 30 Linienbussen mit einem AFZS, können pro Linie und pro Haltestelle die Einstiegszahlen und Ausstiegszahlen der Fahrgäste ermittelt werden. Nicht ermittelt wird das jeweilige genutzte Ticket.
Durch die Ausstattung des Fuhrparks wird das Busunternehmen und der Aufgabenträger in die Lage versetzt, die Zählergebnisse automatisiert auszuwerten, um
- Optimierungen in der Routenführung und Taktanpassungen aufzuzeigen,
- mögliche Verbesserungenpotentiale einhergehend mit einer gesteigerten ÖPNV Nutzung zu erzeugen,
- Kapazitäten zu ermitteln und damit die Busgröße ressourcenorientiert anzupassen,
- für das Einnahmeaufteilungsverfahren im HVV notwendig Zählungen durchzuführen,
- kurzfristige Zählungen der Auslastungen insb. in der Spitze zukünftig zu ermöglichen,
- Besetzungsgrade für interne Planungen und Projekte bereitzustellen und damit eine wesentliche Grundlage für die Digitalisierung und Beauskunftungsplattformen zu generieren,
- Zählungen für Projektpartner und die wissenschaftliche Nutzung zu erhalten,
- Basisdaten für mögliche Förderprojekte zu erhalten,
- und valide Entscheidungshilfen für wesentliche Änderungen vorzubereiten.
Die Fördermittel des Landkreises sind an die Nutzungsdauer gekoppelt. Angelehnt an die Nutzungsdauer von Linienbussen von 6 Jahren [AfA-Tabelle für den Wirtschaftszweig "Personen- und Güterbeförderung (im Straßen- und Schienenverkehr)] wird von einer gleichlangen Nutzungsdauer der AFZS ausgegangen. Sofern innerhalb der nächsten 6 Jahre nach Förderung ein anderer Betreiber die Linienkonzessionen der KVG ganz oder teilweise übernimmt, ist die Förderung dem Landkreis Lüneburg zu erstatten. Der zu erstattende Fördermittelanteil ergibt sich aus der Anzahl der Haushaltsjahre ab 2023 (maximal bis einschließlich 2028) und dem zum Förderzeitpunkt vorhandenem Verhältnis zwischen Linienbussen, welche mit einem AFZS ausgestattet werden (30) und der Gesamtzahl aller im Landkreis Lüneburg durch die KVG eingesetzten Linienbusse (150). Die Busse werden nach Teilnetzen eingesetzt.
Über die Nutzung der Daten wird eine Vereinbarung zwischen Fördermittelgeber und Fördermittelnehmer abgeschlossen. Ziel ist, dass der Landkreis Lüneburg Zugriff auf die Daten erhält. Die Daten werden zusammen mit der KVG methodisch aussagefähig aufbereitet.
Der Landkreis nutzt für die Finanzierung Regionalisierungsmittel nach § 7b NNVG. Bislang sind die Regionalisierungsmittel in den Ausbau des Rufbusnetzes geflossen.
Finanzielle Auswirkungen:
a) | für die Umsetzung der Maßnahmen: | 200.000 € |
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b) | an Folgekosten: | € |
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c) | Haushaltsrechtlich gesichert: |
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| X | im Haushaltsplan veranschlagt |
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| durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe |
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| durch Mittelverschiebung im Budget |
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| Begründung: |
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| Sonstiges: |
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d) | mögliche Einnahmen: wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen: |
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| ja |
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| X | nein |
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| klärungsbedürftig |
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Klimawirkungsprüfung:
Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?
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| X | keine wesentlichen Auswirkungen |
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| positive Auswirkungen (Begründung) |
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| negative Auswirkungen (Begründung) |
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| Begründung: --- |
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