Vorlage - 2022/314

Betreff:

Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI vom 11.09.2022 zum TOP 7 "Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Lüneburg" (Vorlagennummer 2022/301) für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 12.09.2022.

Anlass:

keine wesentlichen Auswirkungen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag an Fachausschüsse

Verantwortlich:

Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI

Federführend:

Büro des Landrats

Beteiligt:

Mobilität

Bearbeiter/-in:

Wüstmann, Mayte

Produkte:

12.1.2. Mobilität

24.1. 111-110 Büro des Landrats

Beratungsfolge:


Ausschuss für Mobilität
12.09.2022	Sitzung des Ausschusses für Mobilität	zur Kenntnis genommen

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Anlage/n:
keine

Beschlussvorschlag Antragsteller:
Im Rahmen der Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung des Landkreies Lüneburg beantragen wir die Änderung des §1 Absatz 1 (Anspruchsberechtigung): Für Schüler*innen in Schulkindergärten und des Primarbereiches soll die Entfernungsgrenze von zwei Kilometern entfallen.

Sachlage:
Wir halten es für sinnvoll allen Schüler*innen in Schulkindergärten und des Primarbereiches ein kostenfreies Busticket anbieten zu können. Gerade im ländlichen Raum sind nicht immer gesonderte Fuß- oder Radwege vorhanden, sodass die Fahrt zur Schule ggf. mit dem Bus sicherer ist.

Finanzielle Auswirkungen:

a)	für die Umsetzung der Maßnahmen:		€

b)	an Folgekosten:		€

c)	Haushaltsrechtlich gesichert:

		im Haushaltsplan veranschlagt

		durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

		durch Mittelverschiebung im Budget
		Begründung:

		Sonstiges:

d)	mögliche Einnahmen: wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

		ja

		nein

		klärungsbedürftig