Vorlage - 2022/178-1

Betreff:

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / DIE Grünen vom 07.07.2022 zu TOP 30 des Kreistages am 07.07.2022

Anlass:

keine wesentlichen Auswirkungen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag an den Kreistag

Verantwortlich:

SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Bezüglich:

2022/178

Federführend:

Büro des Landrats

Beteiligt:

Verwaltungsleitung

Bearbeiter/-in:

Wüstmann, Mayte

Produkte:

24.1. 111-110 Büro des Landrats

Beratungsfolge:


Kreistag
07.07.2022	Sitzung des Kreistages	ungeändert beschlossen

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Anlage/n:

keine

Beschlussvorschlag:

Die Überlassung der Räume und Flächen der LKH-Arena an politische Parteien, freie Wählergemeinschaften und ihnen nahestehende Organisationen zu politischen Zwecken wird ausgeschlossen. Die Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG wird angewiesen, eine entsprechende Klarstellung in die Nutzungsbedingungen aufzunehmen. In einem Jahr wird sich der Kreistag erneut mit den Nutzungsbedingungen beschäftigen.

Sachlage:

Dieser Antrag wird während der Kreistagssitzung am 07.07.2022 mündlich gestellt.


Stammbaum:
2022/178	Antrag der AfD-Fraktion vom 16.05.2022 zum Thema: "Die LKH-Arena muss auch für Veranstaltungen politischer Parteien nutzbar sein! Rücknahme des Beschlusses 2022/139 des Kreisausschusses!"	Büro des Landrats	Antrag an den Kreistag
2022/178-1	Änderungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / DIE Grünen vom 07.07.2022 zu TOP 30 des Kreistages am 07.07.2022	Büro des Landrats	Antrag an den Kreistag