Vorlage - 2022/220  

Anlage/n:

-          Schreiben von Liliana Josek

-          Pflichtenbelehrung

Beschlussvorschlag:

Der Sitzverlust der Kreistagsabgeordneten Liliana Josek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird aufgrund Ihrer Verzichtserklärung vom 25.05.2022 festgestellt (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 NKomVG).

Im Anschluss ist die Nachfolgerin Gudrun Hofmann durch den Landrat zu verpflichten (§ 60 NKomVG). Sie ist gemäß § 54 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG auf die Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hinzuweisen.

Sachlage:

Die Kreistagsabgeordnete Liliana Josek hat mit Schreiben vom 25.05.2022 mitgeteilt, dass sie ihr Kreistagsmandat niederlegt. Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Kreistag den Sitzverlust in seiner nächsten Sitzung festzustellen. Frau Josek ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Nachfolgerin ist Frau Gudrun Hofmann. Ihre Mitgliedschaft im Kreistag beginnt am 07.07.2022 mit der Feststellung des Sitzverlustes der Kreistagsabgeordneten Liliana Josek.

Gemäß § 60 NKomVG ist Frau Gudrun Hofmann in der ersten Kreistagssitzung nach Annahme des Mandats förmlich zu verpflichten, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Die Mitglieder des Kreistages üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder des Kreistages beschränkt wird (§ 54 Abs. 1 NKomVG).

Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, ist gemäß § 54 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG auf die Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hinzuweisen.

Verletzen Abgeordnete vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten, verstoßen sie insbesondere gegen die ihnen in den §§ 40 bis 42 auferlegten Verpflichtungen, so haben sie der Kommune den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 54 Abs. 4 NKomVG).

Die §§ 40 bis 42 NKomVG sind dieser Vorlage im Wortlaut als Anlage beigefügt.