Vorlage - 2022/206

Kreisausschuss

Nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses

Sitzung des Kreistages

zurückgezogen

Betreff:

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und die Gruppe DIE LINKE/ DIE PARTEI vom 30.05.2022 zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Vorlagen-Nr. 2022/178) zum Thema: " Die LKH-Arena muss auch für Veranstaltungen politischer Parteien nutzbar sein! Rücknahme des Beschlusses 2022/139 des Kreisausschusses"

Anlass:

keine wesentlichen Auswirkungen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag an den Kreistag

Verantwortlich:

SPD-Fraktion, Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI

Federführend:

Büro des Landrats

Beteiligt:

Verwaltungsleitung

Bearbeiter/-in:

Wüstmann, Mayte

Produkte:

23. VL Verwaltungsleitung

24.1. 111-110 Büro des Landrats

Beratungsfolge:

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Anlage/n:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

„Die Überlassung der Räume und Flächen der LKH-Arena an politische Parteien, freie Wählergemeinschaften und ihnen nahestehende Organisationen zu politischen Zwecken, ist ausgeschlossen. Die Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH &Co. KG wird angewiesen, eine entsprechende Klarstellung in die Nutzungsbedingungen aufzunehmen.“