Vorlage - 2005/263
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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis.
Sachlage:
Der Landkreis nimmt mit diesem Produkt steuernden Einfluss auf
die Bevölkerungs-, Siedlungs-, Verkehrs- und Landschaftsentwicklung im
Kreisgebiet. Eine Steuerung ist vor allem aufgrund folgender Faktoren notwendig:
- Der
Landkreis muss auf die demografische Entwicklung angemessen reagieren.
- Die
enger werdenden finanziellen Spielräume verlangen danach, teure soziale
und Verkehrsinfrastruktur auf die Siedlungsentwicklung abzustimmen, d.h.
z.B. bestehende Kapazitäten der Schulen auszulasten anstatt an
zusätzlichen Standorten Schulen neu zu errichten.
- Der
zu erwartende Einwohnerzuwachs soll sich so landschaftsschonend wie
möglich vollziehen, der Flächenverbrauch minimiert werden.
Dabei setzt der Landkreis zunehmend auf kooperative
Planungsverfahren wie frühzeitige Abstimmung von Planungsvorhaben, Beratung und
vertragliche Vereinbarungen z.B. über eine schrittweise, an die Infrastruktur
angepasste Entwicklung von Baugebieten.
Weitere Leistungen dieses Produkts sind
- Durchführung
des Genehmigungsverfahrens für Flächennutzungspläne – hier handelt es sich
um eine von der ehemaligen Bezirksregierung übertragene Zuständigkeit
sowie
- die
Begleitung von Raumordnungsverfahren und
Planfeststellungsverfahren, soweit sie von dritter Seite durchgeführt
werden; in naher Zukunft stehen hier insbesondere an das Raumordnungsverfahren
für die A 39 sowie das Planfeststellungsverfahren für das 3. Gleis von
Stelle nach Lüneburg. Hier gilt es, die Belange des Kreises und seiner
Gemeinden in die Planungen einzubringen.
- Die
eigene Durchführung von Planfeststellungsverfahren z.B. für
Kreisstraßen oder Straßen begleitende Radwege,
- Vertretung
der Interessen des Kreises bei der Aufstellung des
Landesraumordnungsprogramms (das Verfahren hierzu wurde eingeleitet),
- Aufstellung
des Regionalen Raumordnungsprogramms,
- Vertretung
des Landkreises in Gremien der Metropolregion Hamburg.
Die Ausführungsplanung für die Brücke Darchau-Neu Darchau wurde
inzwischen auf den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung verlagert.
