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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2022/175  

Betreff: Resolution "Beschleunigung des Ausbaus der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg"
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Heilmann, Sebastian
Federführend:Mobilität Beteiligt:Verwaltungsleitung
Bearbeiter/-in: Heilmann, Sebastian   
Produkte:12.1.2. Mobilität
 23. VL Verwaltungsleitung
 30.1. 547-000 ÖPNV/ Mobilität
Beratungsfolge:
Ausschuss für Mobilität
25.05.2022 
Sitzung des Ausschusses für Mobilität ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss
20.06.2022    Nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses      
Kreistag
07.07.2022 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Vorlage Kreistag Lüchow-Dannenberg Resolution Ausbau Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg  

 

Anlage/n:

 

Vorlage Kreistag Lüchow-Dannenberg Resolution Ausbau Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorlage Kreistag Lüchow-Dannenberg Resolution Ausbau Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg (1282 KB)      

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Lüneburg fordert die Landesregierung, die Landesnahverkehrsgesellschaft und DB Netz dazu auf, Planung und Bau zum Ausbau der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg deutlich zu beschleunigen und bis Ende 2024 abzuschließen.

 

Begründung: Bereits 2017 wurde der Streckenausbau im Arbeitskreis KBS 112 unter Federführung der Landesnahverkehrsgesellschaft und Mitwirkung der Landkreise Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und Uelzen, der Samtgemeinden Dahlenburg, Ostheide und Elbtalaue und der Verkehrsverbände Fahrgast-Rat Wendland und Verkehrsclub Deutschland (VCD) beschlossen.

Die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg ist niedersachsenweit die einzige täglich im SPNV betriebene Linie, die nicht mindestens im 2-Stunden-Takt bedient wird. Nach dem erfolgten Ausbau kann die Fahrzeit von 67 auf 51 Minuten reduziert und mit einem Fahrzeug ein 2-Stunden-Takt realisiert werden.

 

 

Sachlage:

 

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat die dieser Vorlage beigefügte Resolution in seiner Kreistagssitzung vom 02.05.2022 beschlossen. Der Kreistag chow-Dannenberg hat die Kreisverwaltung beauftragt den Landkreis Lüneburg, die Samtgemeinden Dahlenburg, Elbtalaue und Ostheide sowie die Bundes-und Landtagsabgeordneten beider Landkreise zu bitten, den Resolutionstext mitzuzeichnen. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat sich diesbezüglich am 05.05.2022 an den Landkreis Lüneburg gewandt.

 

Hintergrund:

 

Der Kreisausschuss des Landkreis Lüneburg hat in seiner Sitzung am 06.06.2017 die Vorlage 2017/141 einstimmig beschlossen. Mit diesem Beschluss war die Grundlage für weitere Planungen der Landesnahverkehrsgesellschaft gelegt.

Die Landesnahverkehrsgesellschaft hat gegenüber dem Landkreis Lüchow-Dannenberg folgende Auskunft zum aktuellen Sachstand der Planung der Ausbaumaßnahmen auf der Strecke Lüneburg-Dannenberg gemäß erteilt. Die Entwurfsplanung für den Gesamtausbau der Strecke gemäß Leistungsphase 3 der HOAI wurde Anfang 2022 beauftragt. Sie soll bis Ende August 2022 fertiggestellt sein. Daran wird sich voraussichtlich die Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 HOAI) anschließen.

 

Vor dem Hintergrund der langen Planungszeiträume die bereits vergangen sind und der noch weiteren notwendigen Schritte um die Ziele für die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg zu erreichen empfiehlt die Verwaltung des Landkreis Lüneburg eine Mitzeichnung der Resolution, um so dem Land Niedersachsen das hohe Interesse des Landkreis Lüneburg am beschleunigten Ausbau der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg zu signalisieren.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

X

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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