Vorlage - 2022/161  

Anlage/n:
Originalantrag

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf,

1. ein Konzept zu erarbeiten zur Zurückführung der Kreiseigenen Personalstellen in der Kreisverwaltung auf das Niveau des Jahres 2017 und dieses dem zuständigen Kreisausschuss zeitnah vorzulegen, 
2. das Produkt 561/100 - Klimaschutz - komplett aus dem Haushalt des Jahres 2022 zu streichen,
3. sonstige freiwillige Leistungen durch Auftragsvergaben an externe Dienstleister auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit neu zu überprüfen und das Ergebnis den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.  
4. ein Konzept für den Verkauf der Arena Lüneburger Land an einen privaten Investor oder eine Gesellschaft zum marktüblichen Preis und Konditionen zu prüfen und dem Kreisausschuss zeitnah vorzulegen.

Sachlage:

Vorbemerkung:

Durch die verringerte Schlüsselzuweisung des Landes Niedersachsen sowie des ohnehin stark defizitär verabschiedeten Kreishaushalts für das Jahr 2022 wird ein Gesamtdefizit von über 13 Millionen Euro erwartet. Eine Mehrheit im Kreistag zur Erhöhung der Kreisumlage zur Verringerung der Defizite gibt es derzeit nicht. Somit gibt es bis heute kein ausreichendes Konzept zur Sicherung des Gesamthaushalts und gegen das Abrutschen des Landkreises in einen hochdefizitären Bereich. Zudem prangert auch das Innenministerium die aktuelle Finanzsituation an und der Haushalt ist weiterhin nicht genehmigt.      

Der Landkreis Lüneburg befindet sich in einer schweren, haushalterisch defizitären Lage. Daher sind Maßnahmen zu Einsparungen im Kreishaushalt dringend notwendig.

Zu 1.: Die Kreisverwaltung hat sich durch einen nicht gerechtfertigten Personalaufwuchs soweit vergrößert, dass es zu massiven haushalterischen Belastungen für den Landkreis Lüneburg gekommen ist. Eine Rückführung der Kreisverwaltung auf ihre Kernkompetenz und ihre Kernaufgaben muss mit einem Personalabbau einhergehen, um die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Lüneburg aufrecht zu erhalten.

Zu 2.: Die Wirksamkeit der Maßnahmen des Produkts 561/100 - Klimaschutz - sind nicht nachweisbar. Beratung und Förderung von energiesparenden Maßnahmen sind nicht mehr notwendig, da aufgrund der erhöhten Preise für Kraftstoff und Energie die Bürger ohnehin ersucht sind, zu sparen. Zudem sind Förderprogramme und Gesprächskreise kein adäquates Mittel, um globale Probleme im Landkreis Lüneburg zu lösen. Der sogenannte Klimaschutz muss auf Bundesebene gelöst werden, hierfür sollte nicht der Kreishaushalt belastet werden.

Zu 3.: Die Beauftragung externer Dienstleister muss eingehend geprüft werden, um die Nützlichkeit und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen und auch hier unnötige Ausgaben zu vermeiden. Die Zeit des freigiebigen Verschenkens von Steuergeldern muss vorbei sein. Stattdessen sollte der Landkreis die Vorreiterrolle in Bezug auf Sparsamkeit bei den kommunalen Finanzen übernehmen.             

Zu 4.: Der Verkauf der Arena Lüneburger Land ist dringend notwendig. Die jährlichen Unterhaltskosten von wahrscheinlich einer Million Euro sowie die Baukosten von ca. 30 Millionen Euro bedeuten für den Landkreis Lüneburg in eine schwere finanzielle Belastung. Die Gründung der Betriebsgesellschaft und deren Entscheidung, beispielsweise Parteien, Vereine und Privatpersonen nach politischer Gesinnung auszusortieren, zeigt, dass die öffentliche Hand hier keinerlei Zugriff hat und der Steuerzahler hier keinerlei Interessen für sich verwirklichen kann, da die Arena zwar mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, aber von der Betriebsgesellschaft und Campus offenbar komplett privat geführt wird. Da öffentliche Interessen nicht mehr wahrgenommen werden, sollte der Landkreis versuchen, die Arena zu verkaufen und den großen finanziellen Schaden, der entstanden ist, abzumildern.

  Mit freundlichen Grüßen

 Stephan Bothe

 AfD Fraktion