Vorlage - 2022/041
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1 | 2022-01 PPP Umsetzung des BTHGs im Kinder- und Jugendbereich (375 KB) | |||
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die vorgestellte Neuausrichtung der Eingliederungshilfe im Kinder- und Jugendbereich und die damit verbundene Umstrukturierung von Teilbereichen der FD 51, 52 und 53 ein Konzept zu planen und dieses umzusetzen.
Bei der konzeptionellen Planung wird die Verwaltung fachlich durch einen externen Organisationsberater begleitet. Der Berater wird auch Aussagen zur Personalausstattung treffen. Vor der Umsetzung wird die Verwaltung das erarbeitete Konzept nochmals im Jugendhilfeausschuss vorstellen.
Sachlage:
Die Änderungen der vergangenen Jahre im SGB IX und XII durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die Änderungen im SGB VIII, die gravierende Auswirkungen auf die Hilfeplanung von Menschen mit Behinderungen haben, verlangen eine Neuausrichtung der Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit einer Behinderung oder drohenden Behinderung helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern und ihnen ein gleichberechtigtes Leben in der Gesellschaft ermöglichen.
An den Leistungen der Eingliederungshilfe sind im Landkreis die drei Fachdienste 51, 52 und 53 beteiligt. Die Zuständigkeiten sind für Menschen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, nicht transparent. Der Zugang zu den Leistungen wird damit unnötig erschwert. Im Kinder- und Jugendbereich entscheiden Alter und Art der Behinderung über die Zuständigkeit.
Die in der Sitzung vorgestellte Neuausrichtung der Eingliederungshilfe im Kinder- und Jugendbereich entspricht dem Gedanken, den Zugang zu Hilfeleistungen einfach und möglichst aus „einer Hand“ anzubieten. In der Neuausrichtung soll bereits dem Ansatz der sog. „Großen Lösung“, den der Gesetzgeber des SGB VIII für 2028 in der Eingliederungshilfe im Kinder- und Jugendbereich umzusetzen plant, Rechnung tragen.
Die Verwaltung wird in der Sitzung ausführlich vortragen.
Finanzielle Auswirkungen:
a) | für die Umsetzung der Maßnahmen: | € |
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b) | an Folgekosten: | € |
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c) | Haushaltsrechtlich gesichert: |
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| im Haushaltsplan veranschlagt |
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| durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe |
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| durch Mittelverschiebung im Budget |
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| Begründung: |
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| Sonstiges: |
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d) | mögliche Einnahmen: wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen: |
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| ja |
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| nein |
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| klärungsbedürftig |
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Klimawirkungsprüfung:
Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?
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| keine wesentlichen Auswirkungen |
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| positive Auswirkungen (Begründung) |
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| negative Auswirkungen (Begründung) |
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| Begründung: Es handelt sich um einen reinen Umstrukturierungsprozess innerhalb der Verwaltung, der Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Mitarbeiter hat, die aber keine Umweltauswirkungen haben. |
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