Vorlage - 2022/022
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Sachlage:
Die VO 2021-262 ist aufgeteilt worden in VO 2021-262-1 und VO 2021-262-2. VO 2021-262-1 ist abschließend mit dem Punkt 2 im Raumordnungsausschuss am 28.9.21 behandelt worden.
Es wurde zu VO 2021-262-2 im Ausschuss für Erneuerbare Energien am 14.9.21 zu den Punkten 3-5 berichtet in den VO 2021-312 und VO 2021-262-2 von Prof. Dr. Jacob und der Verwaltung.
Bezüglich der Vorlage 2021-262-2 besteht folgender aktueller Sachstand:
Zu 1) Gemeinsamer Grundsatzausschuss „Klimaneutralität“
Hansestadt und Landkreis Lüneburg kooperieren, um den Klimaschutz in der Region voranzubringen.
Ein Forum zur Abstimmung der regionalen Aktivitäten unter Einbeziehung der kreisangehörigen Gemeinden zum Thema Klimaneutralität erscheint sinnvoll um eine bessere Vernetzung zu erreichen und Maßnahmen aufeinander abzustimmen und zu bündeln. Der Runde Tisch soll als Expertengremium das Thema Klimaschutz folgende Aufgaben übernehmen:
-Vernetzung der Akteure
-Beratung der Verwaltung bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaneutralität
-Bewertung der Vorschläge der Verwaltung für Maßnahmen zur Klimaneutralität
-Erarbeitung von eigenen fachlichen Vorschlägen
Geplante Zusammensetzung:
Leitung FD 02/ Energieteam EEA
3 Vertreter von Städten und Gemeinden im Landkreis (bestimmt durch HVB-Runde)
6 Vertreter aus dem Kreistag (idealerweise Mitglieder der Ausschüsse des Landkreises: Ausschuss für Erneuerbare Energien und Klimafolgen, Umweltausschusses und Mobilitätsausschusses (zu bestimmen vom KT nach konstituierender Sitzung)
Je 1 Vertreter von BUND, Nabu, Bauernverband
Je 1 Vertreter der Energieversorgungsunternehmen (Avacon, EVDB AG)
IHK und HWK
Leuphana Universität (z.B. Prof. Dr. Schomerus)
Der Runde Tisch soll seine Arbeit nach der konstituierenden Sitzung des Kreistages aufnehmen.
Zu 3) Zur stärkeren Berücksichtigung der Klimaschutzanforderungen wird der Landkreis Lüneburg durch den European Energy Award unterstützt und begleitet. Aufgrund der Corona- Situation und personellen Veränderungen besteht zurzeit eine Verzögerung bzgl. des angekündigten Masterplans. Zurzeit läuft im EEA-Prozess die IST-Analyse der klimaschutzrelevanten Aktivitäten im Landkreis. Über den geplanten Runden Tisch sollen Kommunen, Verbände und Institutionen mit einbezogen werden.
Am 3.3.2022 ist die Vorstellung des EEA, der Bewertungsergebnisse und der CO2-Bilanz im Kreistag geplant.
Zu 4) Eine regelmäßige Berichtserstellung zu den lokalen Auswirkungen und Folgen von Treibhausgasemissionen ist von Seiten der Verwaltung nicht möglich. Insbesondere im Raum Lüneburg besteht eine Vielzahl von wissenschaftlichen Einrichtungen die sich mit den globalen und den lokalspezifischen naturräumlichen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen und Folgen von Treibhausgasemissionen befassen (Leuphana Universität, Climate Service Science Center u.a.). Zuletzt hatten Prof. Dr. Markus Quante und Prof. Daniela Jacob im Ausschuss am 10.9.2019 und am 14.9.2021 berichtet.
Landkreis-Studie zu den Klimaauswirkungen für den Landkreis Lüneburg:
https://www.climate-service-center.de/products_and_publications/fact_sheets/landkreise/index.php.de
Am 7.12.21 wurde im Ausschuss wurde mit dem jährlichen Bericht "Klimaschutzaktivitäten in Hansestadt und Landkreis Lüneburg" berichtet zu den Maßnahmen und Klimaschutzaktivitäten im Landkreis. Der Stand und die Erfolge beim Klimaschutz sollen durch den EEA mess- und sichtbar gemacht werden. Im Rahmen des EEA wird erstmals eine CO2-Bilanz für den lokalen Raum auf Basis des jährlichen Berichts "Klimaschutzaktivitäten in Hansestadt und Landkreis Lüneburg" erarbeitet und am 3.3.22 vorgestellt.
Zu 5) Der Auftrag ist bereits abgearbeitet, bei der Vorlagenerstellung werden die entsprechenden Angaben abgefragt.
