Vorlage - 2021/262-1  

Anlage/n:

Beschlussvorschlag Antragsteller:

2. Im Rahmen der aktuellen Debatte über die Neufestsetzung des Regionalen Raumordnungsprogramms sollen Flächen für Regenerative Energien ausgewiesen werden, um ausreichend Fläche zu haben, aber auch um einen Wildwuchs zu vermeiden.
    
3. Zudem wird der Landkreis aufgefordert, in Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse vom 16.12. 2019 und vom 21. 02.2020 nun den sogenannten "Masterplan Klimaschutz" umgehend weiterzuentwickeln und mit einem konkreten Maßnahmenbündel und einer konkreten Zeitplanung zu versehen. Dabei sind nicht nur interne Prozesse der Kreisverwaltung, sondern auch auf die Kommunen sowie Verbände und Institutionen des Landkreises mit einzubeziehen.
    
4. Auch steht der am 16. 12. 2019 beschlossene jährlich Bericht über die aktuelle Situation der Auswirkungen und Folgen der Treibhausgase, wie CO2, Methan sowie zu den Maßnahmen zur Verringerung dieser Emissionen noch aus.

Sachlage:

Anfang 2020 hat der Lüneburger Kreistag beschlossen, Vorreiter sein zu wollen und die Klimaneutralität im Landkreis bis 2030 zu erreichen.  Dazu hat der Landrat vor wenigen Wochen einen "Masterplan" im Rahmen des European-Energy-Adwards vorgestellt, der nun umgesetzt und sicher noch deutlich weiterentwickelt werden muss, um dem großen gemeinsame Ziel näher zu kommen. Dafür bedarf es der Einbindung aller Kommunen und wichtigen Handlungsträgern im Landkreis. Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat nun in seiner Sitzung am 8. Juni 2021 einen umfassenden Klimaschutzplan für das Gebiet der Hansestadt auf den Weg gebracht. Zudem hat am 12. Mai 2021 die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz 2021 vorgelegt. Ein wesentlicher Baustein in diesem Gesetz ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Kreistag des Lüneburger Kreistages hat bereits Anfang 2020 beschlossen, eine Klimaneutralität bereits im Jahre 2030 zu erreichen und damit Vorreiter sein zu wollen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, dazu einen Masterplan zu entwickeln, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Der nun vorgelegte Plan erfüllt die nötigen Anforderungen nicht. Zwar werden hier schon einzelne Handlungsfelder benannt, aber letztlich bleibt dieser Plan doch sehr allgemein. Konkrete Maßnahmen mit einer zeitlichen Vorgabe und klar geregelten Verantwortlichkeiten fehlen gänzlich. Der Prozess im Rahmen des European Energy Award ist ein guter und richtiger Schritt, reicht aber für die Erreichung der besonderen Zielsetzung nicht aus. So wurde es auch schon bei der Beschlussfassung diskutiert. In einem gemeinsamen Grundsatzausschuss muss nun unter Einbeziehung wichtiger Partner in der Region umgehend ein kreisweites Konzept entwickelt und konkretisiert werden. Dazu gehört es auch eine umfassende Bestandsaufnahme der derzeitigen Klimabelastungen für den Kreis zu erstellen, um dann auf dieser Basis Maßnahmen und Veränderungen zu bewerten. Auch dieses wurde bereits im Dezember 2019 beschlossen.

Bereits 2020 wurde beschlossen hierfür erforderliche Personal- und Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf muss nun umgehend ermittelt und zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Aktualisierte Sachlage vom 18.08.2021:

Es wird Bezug genommen auf den Ursprungsantrag 2021/262. Nach den Beschlüssen des Kreisausschusses am 21.06.2021 und des Kreistages am 15.07.2021 sind die Punkte 2-4 in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen worden.

Stellungnahme der Verwaltung vom 18.08.2021:

Zu 3) Zur stärkeren Berücksichtigung der Klimaschutzanforderungen wird der Landkreis Lüneburg durch den European Energy Award unterstützt und begleitet. Mit Hilfe des europaweiten Zertifizierungsverfahren für kommunale Klimaschutzaktivtäten will der Landkreis Lüneburg ermitteln, wie und wo er Nachhaltigkeit und Klimaschutz konkret vorantreiben kann. Ziel ist es, dass der Landkreis bis 2030 klimaneutral ist. Wissenschaftlich begleitet werden sollen die Prozesse durch die Leuphana Universität Lüneburg. Aufgrund der Corona- Situation und personellen Veränderungen besteht zurzeit eine Verzögerung bzgl. des angekündigten Masterplans. Zurzeit läuft im EEA-Prozess die IST-Analyse der klimaschutzrelevanten Aktivitäten im Landkreis. Über den geplanten Runden Tisch sollen Kommunen, Verbände und Institutionen mit einbezogen werden.

Zu 4) Im Anschlussprojekt an die Leitstudie "100% Erneuerbare Energien Region Hansestadt und Landkreis Lüneburg" wurde durch die Leuphana im Projekt "Modell100" ein Indikatorenset für die klimaschutzrelevanten Aktivitäten in den Handlungsfeldern Strom, Wärme und Mobilität erarbeitet, welches jährlich aktualisiert als Bericht "Klimaschutzaktivitäten in Hansestadt und Landkreis Lüneburg" im Ausschuss vorgestellt wird. Beispielsweise besteht im Bereich der Stromversorgung durch die Einspeisung aus erneuerbaren Energie rechnerisch bilanziell im Jahr 2019 kreisweit eine Quote von 113% hinsichtlich der erneuerbaren Energiequellen. Dem jährlichen Stromverbrauch von 693 Gigawattstunden (GWh) stand eine Produktion von 776 GWh entgegen.

Aufgrund der Corona- Situation gab es eine deutliche Mehrbelastung der Mitarbeitenden. Das betrifft auch die Klimaschutzleitstelle - und damit den angekündigten Bericht. Zuletzt wurde dieser im Ausschuss am 10.9.2019 vorgestellt. Geplant ist jedoch, diesen schnellstmöglich im Rahmen des EEA nachzuholen. Denn Teil des Zertifizierungsprozesses ist es, die lokalen Möglichkeiten zur Verminderung von Treibhausgasen zu ermitteln und die Umsetzung notwendiger Maßnahmen voranzutreiben. Der Stand und die Erfolge beim Klimaschutz sollen durch den EEA mess- und sichtbar gemacht werden. Im Rahmen des EEA wird erstmals eine CO2-Bilanz für den lokalen Raum auf Basis des jährlichen Berichts "Klimaschutzaktivitäten in Hansestadt und Landkreis Lüneburg" erarbeitet.

Eine regelmäßige Berichtserstellung zu den lokalen Auswirkungen und Folgen von Treibhausgasemissionen ist von Seiten der Verwaltung nicht möglich. Insbesondere im Raum Lüneburg besteht eine Vielzahl von wissenschaftlichen Einrichtungen die sich mit den globalen und den lokalspezifischen naturräumlichen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen und Folgen von Treibhausgasemissionen befassen (Leuphana Universität, Climate Service Science Center u.a.). Zuletzt hat Prof. Dr. Markus Quante im Ausschuss am 10.9.2019 berichtet.

Frau Dr. Rechid oder Herr Dr. Bathiany vom Climate Service Center Germany (GERICS) des Helmholtz-Zentrum Geesthacht haben eine Landkreis-Studie zu den Klimaauswirkungen für den Landkreis Lüneburg erstellt und werden hierzu vortragen. Die Studie kann eingesehen werden unter:

https://www.climate-service-center.de/products_and_publications/fact_sheets/landkreise/index.php.de