Vorlage - 2021/314  

Anlage/n:

-          Entwurf der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Theater Lüneburg GmbH

-          Synopse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Theater Lüneburg GmbH

Beschlussvorschlag:

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Theater Lüneburg GmbH werden angewiesen, der vorgeschlagenen Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

Sachlage:

Im Rahmen des für die Jahre 2020 bis 2029 neu abgeschlossenen Finanzvertrages zwischen Landkreis und Hansestadt Lüneburg wurde unter § 5 die Unterstützung bei der Wahrnehmung oberzentraler Funktionen vereinbart. Demnach wurde geregelt, dass der Landkreis Lüneburg zum 01.01.2022 24,9 Prozentpunkte des 50 %igen Anteils der Hansestadt Lüneburg an der Theater Lüneburg GmbH übernimmt. Der Gesellschaftsanteil des Landkreises Lüneburg beträgt damit nunmehr 74,9 Prozentpunkte bzw. der der Hansestadt Lüneburg 25,1 Prozentpunkte.

Diese Vereinbarung macht eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages erforderlich. Ein Entwurf ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Die Änderungen, über die mit der Hansestadt Lüneburg Einigung erzielt wurden, sind in der ebenfalls beigefügten Synopse farblich kenntlich gemacht. Insbesondere ergeben sich folgende Neuregelungen:

• Allgemeines:

Im Vertragsentwurf wurde durchgängig eine Änderung der Reihung von Landkreis und Hansestadt

vorgenommen, die den neuen Mehrheitsverhältnissen Rechnung trägt.

• § 6 Stammkapital:

Die aus der Übernahme weiterer Anteile resultierende Veränderung des Stammkapitals wurde fest-

geschrieben.

• § 7 Gesellschafterversammlung:

Die Zusammensetzung bleibt in der bisherigen Konstellation unverändert. Aufgrund der Mehrheits-

anteile des Landkreises Lüneburg wurde die Reihung überarbeitet. Im zweiten Block des Absatzes

1 wurden die Sachverhalte für die einstimmige Beschlussfassung sowie die erforderliche ¾  Mehr-

heit geringfügig angepasst. Die Anpassungen erfolgten in Anlehnung an die kürzlich vorgenomme-

ne Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützigen Bildungs- und Kultur GmbH

(BuK). 

• § 9 Geschäftsführung und Vertretung:

Neu aufgenommen ist ein Absatz 5, der zukünftig bei der Besetzung der Geschäftsführung und der

Intendanz die Bildung einer Auswahlkommission vorsieht.

• § 11 Aufsichtsrat:

Durch die Änderung der Anteile der Gesellschafter an der Theater Lüneburg GmbH wurden die Mandate für Landkreis und Hansestadt entsprechend angepasst.