Vorlage - 2021/199
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sachlage:
Ab dem 01.01.2022 wird die Zuständigkeit im Bereich "Antibiotika-Minimierung (AB-Minimierung)", die aktuell noch beim LAVES liegt und für die beim LAVES in 2014 / 2015 für Niedersachsen insgesamt 25 neue Stellen geschaffen wurden, auf die Veterinärämter der Landkreise übergehen. Die diesjährige Änderung der ZustVO-SOG in diesem Bereich wird vom NLT mitgetragen.
Zwar soll im Gegenzug die Kontrolle von Tierversuchseinrichtungen und Zirkusbetrieben vollumfänglich auf das LAVES übergehen, aber im LK Lüneburg steht das in keinem Verhältnis, da aktuell keine Tierversuchseinrichtungen im Landkreis Lüneburg existieren und die Überwachung der Zirkusbetriebe - in Abhängigkeit vom vorhanden Personal - mehr oder weniger intensiv erfolgt.
Darüber hinaus ist mit der „Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel“ mit Wirkung zum 28. Januar 2022 eine Neuordnung des Tierarzneimittelrechts vorgesehen, welche zusätzliche Aufgaben mit sich bringt. Über delegierte Rechtsakte werden auf dieser Basis über den Nutztierbereich hinaus zukünftig u.a. zusätzliche Meldepflichten für bei nahezu allen Haustieren angewendeten antimikrobiell wirksamen Arzneimitteln etabliert werden.
Ein Synergieeffekt durch die Kombination von Kontrollen ist nur zu erwarten, wenn auch das Personal für die Durchführung risikobasierter Kontrollen von Nutztierhaltungen in anderen Bereichen vorhanden ist. Diese sind nach EU-Kontrollverordnung gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Aktuell finden risikobasierte Routinekontrollen im Bereich der Tierarzneimittelüberwachung (Überwachung der Stallapotheken, gem. EU-Kontrollverordnung VO (EU) 2017/625, AMG, Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweis-VO, Zuständigkeit gem. ZustVO-SOG bereits beim Landkreis) und des Tierschutzes im Landkreis Lüneburg mangels tierärztlichen Personals nur sehr eingeschränkt statt.
Die deutliche Reduktion der Antibiotika-Verbrauchsmengen in Niedersachsen haben gezeigt, dass das AB-Minimierungskonzept greift. Seit der AMG-Novelle konnte der Antibiotikaverbrauch in Niedersachsen von 726 Tonnen im Jahr 2014 auf 386 Tonnen im Jahr 2019 reduziert werden. Dies entspricht einem Rückgang in diesem Zeitraum von 46,8 Prozent. Die Einführung des Antibiotika-Minimierungskonzepts im Rahmen der 16. AMG-Novelle in 2014 und die Überwachung durch das LAVES hat in Niedersachsen Früchte getragen.
Anders als in Niedersachsen wurde in den meisten Bundesländern ab 2014 die Zuständigkeit für die neue Überwachungsaufgabe den kommunalen Veterinärbehörden übertragen. Beim Rückgang im Antibiotikaverbrauch sind zwischen den Ländern keine signifikanten Unterschiede erkennbar. Die Aufgabe wird folglich unabhängig von der Zuständigkeitsverteilung bundesweit ernsthaft und mit Erfolg betrieben.
Da es sich um eine neue Aufgabe handelt, die das Veterinäramt des Landkreises Lüneburg zusätzlich im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises vom Land bekommen, muss dafür auch zusätzliches Personal, vornehmlich Tierärzte, zur Verfügung gestellt werden. Der Fokus von Presse und Öffentlichkeit und Gesundheitswesen liegt vor dem Hintergrund der Entwicklung von multiresistenten Erregern (MRE, am bekanntesten sind die MRSA) bei übermäßigem Einsatz von Antibiotika berechtigt auf dieser Thematik, folglich ist eine gewissenhafte Aufgabenwahrnehmung durch das Veterinäramt Lüneburg, die eine angemessene Personalstärke voraussetzt, zwingend erforderlich.
Die Verwaltung wird hierzu mündlich vortragen.
