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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2019/441  

Betreff: Anfrage von KTA Gödecke vom 08.12.2019 nach §17 Abs. 2 der Geschäftsordnung, zur Kreistagssitzung am 16.12.2019; Thema: EU-Verordnung CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse von April 2019 und Fachberatung durch Energieagentur NRW
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage an Fachausschuss / Kreistag
Verantwortlich:Gödecke, Martin
Federführend:Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Ehrhardt, Merle
Produkte:24.1. 111-110 Büro des Landrats
Beratungsfolge:
Kreistag
16.12.2019 
Sitzung des Kreistages zurückgestellt   
27.01.2020 
Sitzung des Kreistages zurückgestellt   
24.02.2020 
Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen     

Anlage/n
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Anlage/n:
Keine

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachlage:

In der EU gelten ab 2025 erstmals verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse. Eine entsprechende Verordnung verabschiedete das Europaparlament im April 2019.

Der CO2-Ausstoß neuer Lkw soll bis zum Jahr 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden.

Außerdem beschloss das Parlament verbindliche Quoten für emissionsärmere Busse im öffentlichen Nahverkehr, die ab 2030 von Kommunen eingehalten werden müssen.

Demnach muss bis 2030 der Anteil sauberer Busse im Nahverkehr bis 65 Prozent angehoben werden. Die Hälfte davon müssen elektrisch, mit Wasserstoff oder mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.

1.    Welche Auswirkung hat die EU-Verordnung für den ÖPNV im Landkreis Lüneburg?

2.    Hat die Verordnung Auswirkungen auf die LKW-Flotte des SBU und der GFA?

2.1  Wenn ja welche Auswirkungen ergeben sich ggf. dort?  

Zu Nr. 3

Vor ca. 3 Wochen teilte ich den 1. Kreisrat die Kontaktdaten des Senior-Chefs der Energieagentur NRW in Nordrhein-Westfalen mit. Die Energieagentur NRW hat bereits erfolgreich in Köln und Wuppertal 40 Wasserstoffbusse angeschafft. Die Agentur war tätig bei der Beratung der Förderanträge, der technischen Ausführung und dem Aufbau der Infrastruktur. Ich habe bereits ein informatives Telefonat mit dem Senior-Chef geführt.

3.    Aus diesem Grunde stelle ich die Frage, ob die Verwaltung einen Vertreter der Energieagentur NRW zum Fachausschuss Mobilität einlädt, damit dieser zum Thema Wasserstoffbusse, die Ausschussmitglieder kompetent, informieren und beraten kann?

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gödecke
 

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