Vorlage - 2019/366  

Anlage/n:

-       Klimaschutz-Ansätze und Handlungsoptionen_Grafik

-       Kostenschätzung European Energy Award (eea)

-       Beschreibung der Maßnahmenbereiche

-    Ablauf European Energy Award/ Masterplan Klimaschutz

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Lüneburg prüft den Einsatz des European Energy Award (eea) als ein zentrales Instrument zur fortlaufenden Umsetzung, Steuerung und Kontrolle der klimarelevanten Aufgaben auf Ebene des Landkreises Lüneburg.

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 05.11.2019:

Der Landkreis Lüneburg nimmt am European Energy Award (eea) als einem zentralen Instrument zur fortlaufenden Umsetzung, Steuerung und Kontrolle der klimarelevanten Aufgaben auf Ebene des Landkreises Lüneburg teil.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 14.01.2020 der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

1. Ziel ist es, im Jahre 2030 die Klimaneutralität des Landkreises zu erreichen.

2. Die Kreisverwaltung entwirft einen Masterplan, in dem ergänzend zu den von der Verwaltung bereits vorgesehenen Handlungsfelder berücksichtigt werden:

• Mobilität inklusive Umbau des Fuhrparks

• Liegenschaften

• Umwelt (Senkung der Treibhausgase)

• Bürgerbeteiligungsprojekte für erneuerbare Energien

• Interkommunale Zusammenarbeit

3. Die Kreisverwaltung legt den Entwurf für einen Masterplan bis Ende Juni 2020 vor.

4. Der mit der zusätzlichen Aufgabe entstehende Personalmehrbedarf wird durch die Verwaltung ermittelt und vorsorglich eine zusätzliche Stelle in den Haushalt 2020 eingestellt und bis zur Ermittlung gesperrt.

Sachlage:

Der Landkreis wird aufgefordert, einen Masterplan bzw. ein Konzept aufzustellen, das sowohl bestehende als auch neu zu erstellende Konzepte und Maßnahmen beinhaltet, um landkreisweit und verwaltungsintern in den eigenen Liegenschaften den Klimaschutz als strategisches Ziel zu verankern.

Die Verwaltung hat hierzu im letzten Ausschuss am 10.09.2019 Ansätze und Handlungsoptionen aufgearbeitet und vorgestellt.

Im Rahmen einer European Energy Award (eea) Zertifizierung werden innerhalb der Landkreisverwaltung als auch im Einflussbereich des Landkreises die lokalen Möglichkeiten und Potentiale ermittelt und die Umsetzung von effektiven und effizienten Aktivitäten und Projekten zur Verminderung von Treibhausgasen und zur Initiierung innovativer Ansätze zum Schutz des Klimas vorangetrieben. Erfolge werden überprüft, Planungen aktualisiert und Maßnahmen kontinuierlich verbessert.

Aktualisierte Sachlage vom 05.11.2019:

In der Sitzung vom 05.11.2019 wurde der Beschlussvorschlag neu formuliert (siehe oben).

Aktualisierte Sachlage vom 21.02.2020:

Vereinbarungsgemäß liefert die Kreisverwaltung weiterführende Erläuterungen zur Umsetzung und Verzahnung des Masterplan Klimaschutz und des European Energy Awards.

Mithilfe der European Energy Award (eea) Zertifizierung werden die lokalen Möglichkeiten und Potentiale ermittelt und die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten zum Schutz des Klimas vorangetrieben. Die Erfolge der Kommune bei dem Klimaschutz werden durch den eea mess- und sichtbar gemacht.

Im Rahmen des eea wird die Erarbeitung eines Masterplan Klimaschutzes integriert. Aus dem Masterplan kann das Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) abgeleitet werden.

Zeitlicher Ablauf (siehe Grafik: Ablauf European Energy Award/ Masterplan Klimaschutz):

Nach erfolgtem politischen Beschluss kann das Vergabeverfahren vorbereitet und umgesetzt werden, um einen geeigneten externen Projektbegleiter zu finden (ca. 6-8 Wochen). Gleichzeitig erfolgt der Programmbeitritt bei der Bundesgeschäftsstelle des European Energy Award.

Je nach Verfügbarkeit des Beraters sollen die Erstgespräche und die Festlegung der Mitglieder des Energieteams bis zur Sommerpause (15.07.2020) durchgeführt worden sein.

Der Energieteamleitung wird von der Fachdienstleitung 02 – Kreisentwicklung/ Wirtschaftsförderung/ Klimaschutz wahrgenommen.

Nach Gründung des Energieteams ist der erste Schritt des eea die Ist-Analyse. Die Ist-Analyse ist die Basis für den Masterplan und gleichzeitig für das energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) sowie den daraus resultierenden Maßnahmen. Diese werden durch einen politischen Beschluss verabschiedet. Sollten bereits während der IST-Analyse dringende Handlungsbedarfe erkannt werden, sollen diese als Sofortmaßnahmen durchgeführt werden.

Der Masterplan Klimaschutz dient hier als Rahmung und Strategie zur Umsetzung der Maßnahmen im EPAP. Hier sind kurzfristige Ziele (schnellstmögliche Verringerung der Treibhausgasemissionen) bis 2030 und langfristige Ziele für 2050 (vollständige Klimaneutralität) enthalten. Für die Handlungsfelder (siehe Grafik 1) sollen jeweils die Potenziale aufgezeigt oder ermittelt, Einflussmöglichkeiten von Landkreis und Kommunen aufgezeigt und konkrete Handlungsansätze erarbeitet werden.

Durch die Priorisierung und Berücksichtigung von Zielen im Masterplan Klimaschutz kann bei relevanten Entscheidungen und Steuerungsmöglichkeiten im Landkreis ein effektiver Klimaschutz erreicht werden.

Grafik 1 - Handlungsfelder

Der Masterplan Klimaschutz soll dabei federführend aus dem FD 02 – Kreisentwicklung/ Wirtschaftsförderung/ Klimaschutz kommen. Eine wissenschaftliche Begleitung durch die Leuphana Universität wird angestrebt.

Mit den zusätzlichen Aufgaben und dem aktuellen Handlungsdruck entsteht ein zusätzlicher Personalbedarf. Über Quantität und Qualität wird die Verwaltung zeitnah eine gesonderte Vorlage zur Beschlussfassung vorbringen.

Änderungsvorschlag der Verwaltung zum ergänzenden Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Punkt 1 und 3:

1. Ziel ist es, bis 2030 eine schnellstmögliche Verringerung der Treibhausgase und bis 2050 eine vollständige Klimaneutralität zu erreichen.

3. Die Kreisverwaltung wird entsprechend der Grafik mit der Erstellung eines Masterplans beauftragt.