Vorlage - 2005/021  

Anlage/n:

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Beschlussvorschlag:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 14.02.2005:

„Die Kreisverwaltung wird gebeten, zusammen mit der Verwaltung des Landkreises Harburg zu prüfen, ob und wie eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes zwischen Amelinghausen und Salzhausen kostenneutral bzw. kostengünstig zu erreichen ist und ab wann ein verbessertes HVV-Angebot möglich wäre.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 05.04.05:

Die Verhandlungen mit dem Landkreis Harburg werden fortgesetzt. Eine Beteiligung des Landkreises Harburg sowie der Gemeinden an den zusätzlichen Linienkosten ist anzustreben.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 19.09.2005:

Da eine Kostenneutralität nicht zu erreichen ist, wird die Einrichtung eines zusätzlichen ÖPNV-Angebotes zwischen Amelinghausen und Salzhausen nicht weiter verfolgt.

Begründung:

„Mit der Ausweitung des HVV auf die Landkreise Lüneburg und Harburg am 12. Dezember 2004 wurde eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV auch im ländlichen Bereich angestrebt und erreicht.

Die bewährten Grundprinzipien des HVV, ein vernetztes und aufeinander abgestimmtes Verkehrsangebot, sollten weitere Verbesserungen für die Menschen im HVV-Gebiet ermöglichen. Hierzu zählt ein ÖPNV-Angebot zwischen Amelinghausen und Salzhausen. Hierdurch erhalten die Kunden aus Salzhausen zusätzlich die Möglichkeit, an das Schnellbusnetz von Amelinghausen nach Lüneburg angebunden zu werden. Umgekehrt erhalten die Kunden aus Amelinghausen die Möglichkeit der besseren Anbindung an das Busnetz nach Winsen/Luhe. Von Vorteil wäre das verbesserte Angebot auch für die vielen Schülerinnen und Schüler, welche aus Amelinghausen das Gymnasium in Salzhausen benutzen.“

Ergänzende Sachdarstellung vom 05.04.05:

Der Landkreis Lüneburg ist als ÖPNV-Aufgabenträger kontinuierlich bestrebt, das derzeitige ÖPNV-Angebot im Rahmen der Möglichkeiten zu verbessern. In diesem Zusammenhang war der landkreisweite Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund ein wichtiger Baustein. Die damit erzielten Verbesserungen in tariflicher Hinsicht dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsangebotes weiterhin wünschenswert sind, allerdings unter Beachtung finanzieller Restriktionen bewertet werden müssen.

Zwischen Amelinghausen und Salzhausen bestehen verkehrliche Verflechtungen, da insbesondere Salzhausen aufgrund seiner Einkaufsmöglichkeiten auch für Menschen aus der Gemeinde Amelinghausen ein beliebtes Fahrtziel darstellt. Eine derartige Buslinie würde grundsätzlich auch den Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen, die aus Amelinghausen zum Gymnasium nach Salzhausen fahren. Allerdings wird dieser landkreisüberschreitende Schülerverkehr in Zukunft eine immer geringere Rolle spielen. Der Grund hierfür liegt in der Kapazitätsgrenze des Gymnasiums Salzhausen. Derzeit besuchen 29 Schülerinnen und Schüler aus der Samtgemeinde Amelinghausen das Gymnasium in Salzhausen. Für diese zahlt der Landkreis Lüneburg an den Landkreis Harburg Gastschulgelder von knapp 20.000 €/a. Die Eltern der betreffenden Schülerinnen und Schüler erhalten nach der geltenden Schülerbeförderungssatzung eine pauschale Kostenerstattung in Höhe der teuersten Fahrkarte im Kreisgebiet. Dies macht einen Betrag in Höhe von rd. 14.000 €/a aus. Die Einrichtung einer ÖPNV-Verbindung zwischen Amelinghausen und Salzhausen dürfte insoweit zumindest nicht mehr als diese 14.000 € zusätzlich kosten.

Eine überschlägige Kostenabschätzung durch die VNO hat ergeben, dass im Einkaufs- und Freizeitverkehr für drei Fahrtenpaare pro Tag Kosten  in Höhe von ca. 30.000 € / a anzusetzen sind. Sollte auf der Linie zusätzlich die Schülerbeförderung zum Gymnasium Salzhausen abgewickelt werden, ist bei insgesamt vier Fahrtenpaaren täglich mit Kosten in Höhe von 60.000 € / a zu rechnen. Der deutliche Kostensprung im Vergleich zum reinen Einkaufsverkehr ist darauf zurückzuführen, dass für die Schülerbeförderung zur ersten Stunde ein zusätzlicher Bus erforderlich wäre.

Die VNO wird kurzfristig eine Analyse durchführen, wie hoch das Fahrgastpotenzial auf der Strecke einzuschätzen ist. Eventuell könnte das Verkehrsbedürfnis auch durch ein bedarfsgesteuertes ÖPNV-Angebot (Anruf-Sammel-Taxi) abgedeckt werden.

Der Landkreis Harburg wird bei diesen Überlegungen mit beteiligt. Die Verhandlungen laufen zur Zeit in die Richtung einer evtl. doch möglichen Beschulung von Kindern aus der Samtgemeinde Amelinghausen am Gymnasium Salzhausen. Nur dann wäre aus Sicht der Verwaltung eine Busverbindung vor dem Hintergrund der Kosten akzeptabel.

Ergänzende Sachdarstellung vom 19.09.2005:

Die Verwaltung hat sich in dieser Angelegenheit an den Landkreis Harburg gewandt und um Kostenbeteiligung gebeten. Die Antwort des Landkreises Harburg ist in dieser Vorlage beigefügt.

Die seitens der Verwaltung aufgeführten Kosten in Höhe von 60.000 € pro Jahr beziehen sich auf vier Fahrtenpaare am Tag (zwei vormittags, zwei nachmittags). Damit wäre insbesondere der Schülerverkehr abgedeckt, da zurzeit rund 30 Schülerinnen und Schüler aus Amelinghausen das Gymnasium Salzhausen besuchen.

Das Gymnasium Salzhausen soll nach Auskunft des dortigen Schulträgers vierzügig geführt werden. Da diese Kapazität bereits erreicht ist, sieht sich die Schule nicht mehr im Stande, Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Amelinghausen auch weiterhin aufzunehmen.

Die rd. 30 Schülerinnen und Schüler, die in Salzhausen zur Schulen gehen, wären aber auf einer Linie Amelinghausen/Salzhausen zu transportieren.

Um dem Einkauf- bzw. Freizeitverkehr gerecht zu werden, müssten aus Sicht der Verwaltung zudem mindestens ein oder zwei Fahrtenpaare zu anderen als Schulanfangs- und Endzeiten eingeplant werden. Dieses würde die Kosten noch einmal nach oben treiben.

Nach der Reaktion des Landkreises Harburg kommen auf den Landkreis Lüneburg mindestens Kosten in Höhe zwischen 40 und 50.000 € zu. Wie der Landkreis Harburg in Gesprächen signalisiert hat, wird sich die Samtgemeinde Salzhausen nicht an den Kosten beteiligen. Es ist aus Sicht der Verwaltung auch nicht davon auszugehen, dass sich die Samtgemeinde Amelinghausen vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzlage mit einem namhaften Betrag beteiligen würde.

Die VNO geht von einem Fahrgastaufkommen (ohne Schülerinnen und Schüler) von rd. 30 Personen am Tag aus. Im Rahmen des HVV würden diese Fahrgeldeinnahmen der Strecke bzw. dem Betrieb nicht direkt zugewiesen, sondern würden zunächst dem HVV – Pool zufließen. Was hiesigen Verkehrsunternehmen an Einnahmen bliebe, lässt sich nicht genau ermitteln, eine Kostendeckung wäre aber auf keinen Fall zu erreichen.

Die Einführung einer neuen ÖPNV-Verbindung zwischen Amelinghausen und Salzhausen ist aus den genannten Gründen nicht kostenneutral für den Landkreis zu realisieren. Aus Sicht der Verwaltung sollte daher, davon abgesehen werden. Im hiesigen Schülerverkehr zeichnen sich Mehrausgaben im Rahmen des ÖPNV ab, da z.B. die Verbindungen aus dem Bereich der Samtgemeinde Gellersen zum Schulzentrum Oedeme bereits jetzt ausgelastet, zum Teil überlastet sind, und  zumindest ein zusätzliches Fahrzeug eingesetzt werden muss, um eine an den Schulanfangszeiten ausgerichtete sichere Verbindung nach Oedeme, aber z.B. auch zur Christiani-Schule (Ganztagsrealschule) sicherzustellen. Hier sind aus Sicht der Verwaltung die Mehrausgaben notwendiger und eher vertretbar.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Einrichtung eines zusätzlichen ÖPNV-Angebotes zwischen Amelinghausen und Salzhausen nicht weiter zu verfolgen.