Vorlage - 2017/118
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| Anlagen: | |||||
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1 | 1. Antrag der Gesellschaft für berufliche Qualifizierung Lüneburg e.V. (Cafeteriabetreiber) vom März 2017 (126 KB) | |||
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2 | Betreibervertrag Stand 01.10.2009 (45 KB) | |||
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3 | Übersicht Kioskverpachtungen 04.05.2017 (28 KB) |  (35 KB) |
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Beschlussvorschlag: Aufgrund des Antrages des Betreibervereins für die Cafeteria am Schwalbenberg, Gesellschaft für berufliche Qualifizierung e.V. vom März 2017, übernimmt der Landkreis Lüneburg die laufenden Betriebskosten der Cafeteria der BBS II und BBS III ab Schuljahr 2017/2018.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Änderung des Betreibervertrages mit dem Trägerverein zu vereinbaren.
Sachlage:
Die gemeinsame Cafeteria der BBS II und BBS III wird von einem schulnahen und gemeinnützigen Förderverein (Gesellschaft für berufliche Qualifizierung Lüneburg e.V.) seit Oktober 2009 betrieben.
Gegenüber gewerblichen Betreibern verfolgt die GbQL einen gemeinnützigen Zweck. Das Konzept sieht schwerpunktmäßig vor, dass die gesamte wirtschaftliche Verantwortung beim Vorstand liegt, der sich aus Lehrkräften zusammensetzt, die ehrenamtlich arbeiten. Die Zubereitung und der Verkauf werden von vier sozialversicherungspflichtig angestellten Mitarbeiterinnen durchgeführt, die einen fairen Lohn erhalten. Bei einer Überschusserzielung werden diese entsprechend dem Satzungszweck in die berufsbildenden Schulen investiert.
Nach § 5 des abgeschlossenen Betreibervertrages wird jährlich eine Beteiligung an den Nebenkosten für die Müllabfuhr, Gas, Wasser, Strom, Heizung, Kanalbenutzung für den Wirtschaftsbereich und die Reinigung fällig. Nach den Abrechnungsergebnissen der letzten drei Jahre belaufen sich die jährlichen Betriebskosten für die Cafeteria „ BBS-Schwalbentreff“ auf rund 7.500,00 €.
Diesen Betrag möchte die GbQL gerne erlassen bekommen, um auch weiterhin ein attraktives und kostengünstiges Verpflegungsangebot organisieren zu können. Sie beruft sich dabei insbesondere auf den Gleichheitsgrundsatz und verweist konkret auf den Betreiber der Mensa in Oedeme.
Hier hat es mit Vergabe der Bewirtschaftung der neuen zentralen Mensa für das Schulzentrum eine Änderung gegenüber der vorherigen Verfahrensweise gegeben. Eine Umsatzbeteiligung oder Beteiligung an den Betriebskosten erfolgt hier weder für Mensa noch für den mitverpachteten Kiosk.
Eine Übersicht der aktuellen Kioskverpachtungen durch die Gebäudewirtschaft liegt als Anlage bei.
Da die Betreibergesellschaft GbQL einen gemeinnützigen Zweck verfolgt und entstehende Überschüsse in die Schulen investiert, schlägt die Verwaltung vor, ab Schuljahr 2017/2018 auf die Beteiligung an den laufenden Betriebskosten zu verzichten.
