Vorlage - 2016/349
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1 | 20161214 Anlage zur Haushaltsvorlage 2017 (382 KB) | |||
Sachlage:
Es wird auf den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 sowie die Vorlage „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017“ des Finanzmanagements (Beschlussvorlage 2016/295) Bezug genommen.
In der Ausschusssitzung sollen die geplanten Investitionen sowie die Teilergebnispläne der Fachdienste 41, 42 und 44 für das Jahr 2017 mit den einzelnen Produkten beraten werden.
Im Rahmen dieser Vorlage sollen die nachfolgenden investiven Maßnahmen vorab näher erläutert werden:
„Beschaffung Notrufdienst eCall“ (Investitionsnummer 4400.17.03)
Mit Beschluss Nr. 585/2014/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15.05.2014 wurde die europaweite Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes beschlossen. Über das System soll die automatisierte Meldung von Verkehrsunfällen an die jeweils zuständige Notrufabfragestelle gewährleistet werden. Nach Artikel 1 Abs. 1 des genannten Beschlusses müssen die Notrufabfragestellen bis zum 01.10.2017 im notwendigen Umfang technisch ertüchtigt werden. Die Kosten für die Ertüchtigung der Notrufabfragestellen werden bisher auf 20.000 – 80.000 € je Leitstelle geschätzt. Konkrete Zahlen für die Einsatzleitstelle des Landkreises Lüneburg liegen hierzu allerdings noch nicht vor, diese werden sich im Rahmen einer Anfang 2017 durchzuführenden Ausschreibung der benötigten Technik ergeben.
Im Rahmen des Projektes hat die EU ein Förderprogramm aufgelegt, über das die Ertüchtigung der Leitstellen finanziell unterstützt werden soll. Der Bund hat hierzu die Firma OECON Products & Services GmbH beauftragt, die notwendigen Daten der Leitstellen zusammenzustellen und die Träger bei der Einführung von eCall zu unterstützen. Der dazu übersandte Fragebogen wurde bereits im April 2016 an das Projektteam zurückgegeben. Man geht derzeit von einer bis zu 50-prozentigen Förderung je Leitstelle aus.
Da eCall ausschließlich über den Notruf 112 abgewickelt werden wird, beteiligt sich die Polizei als Partner in der Kooperativen Leitstelle Lüneburg nicht an den Kosten.
„Digitaler Alarmumsetzer (DAU) Pommoissel“ (Investitionsnummer 4400.17.04)
Der Landkreis hat vom Jahr 2011 an ein eigenes digitales Alarmierungsnetz für die Feuerwehren, den Rettungsdienst und die im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen errichten lassen. Hintergrund war, dass das vorhandene analoge Funk- und Alarmierungsnetz durch die Einführung des bundeseinheitlichen Digitalfunks wegfallen würde, inzwischen wurde dieses auch abgeschaltet und zurückgebaut.
Bereits in der Aufbauphase des digitalen Alarmierungsnetzes und auch danach haben sich in verschiedenen Bereichen des Landkreises Lüneburg Lücken in der Funkversorgung gezeigt, sodass verschiedene Nachbesserungen des mittels eines EDV-Programms geplanten Netzes erforderlich wurden. So wurden zum Beispiel zwei digitale Alarmumsetzer (DAU) in Häcklingen und Mechtersen nachträglich errichtet, an anderen Standorten wurden zum Teil Antennen ausgetauscht oder erhöht. Abschließend erfolgte im Herbst 2015 noch einmal eine systeminterne Neuabstimmung aller Komponenten, wodurch ein inzwischen störungsfreier Betrieb des Alarmierungsnetzes erreicht werden konnte.
Trotz der vorgenommenen Maßnahmen hat sich gezeigt, dass im Bereich der Ortschaft Pommoissel am östlichen Rand der Samtgemeinde Dahlenburg im Falle von Einsätzen zum Teil eine signifikante Zahl von Feuerwehrleuten keine Alarmierung erhält. Das mit der Netzplanung beauftragte Ingenieurbüro hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass eine Erhöhung der Antenne in Nahrendorf keine spürbare Verbesserung bringen würde und stattdessen ein zusätzlicher DAU in Pommoissel errichtet werden sollte, um die Probleme dauerhaft in den Griff zu bekommen.
